Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.05.2008, RV/0173-I/08

Hinzurechnung von € 8.000.- verfassungswidrig ?

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1271/08 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.9.2008 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA, vom 31. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 17. März 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerber (Bw.) unterliegt der beschränkten Steuerpflicht, weshalb von der Vorinstanz unter Berufung auf § 102 Abs. 3 EStG bei der Einkommensteuerveranlagung 2007 dem Einkommen ein Betrag von € 8.000.- hinzugerechnet wurde (Bescheid vom 12.3.2008).

Gegen den angeführten Bescheid erhob die Bw. form- und fristgerecht Berufung.

In der Berufungsschrift, die in den Antrag mündet, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass bei der Steuerberechnung von der Hinzurechnung des Betrages von € 8.000.- Abstand genommen und die ESt mit Null festgesetzt wird, wird begründend vorgebracht:

Die Hinzurechnungsvorschrift des § 108 Abs. 3 EStG 1988 sei verfassungswidrig, da sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Es bestehe kein sachlich gerechtfertigter Grund, beschränkt Steuerpflichtige bei der ESt- Berechnung schlechter zu stellen als unbeschränkt Steuerpflichtige. Der Hinzurechungsbetrag von € 8.000.- sei sachlich nicht gerechtfertigt . Es handle sich um einen nicht nachvollziehbaren Pauschalbetrag. Im berufungsgegenständlichen Fall führe die Hinzurechnung des Betrages von € 8.000.- bei einem Einkommen von € 5.633,16.- zu einer ESt von € 1.369,71.-, was einem Steuersatz von ca. 24 % entspreche. Ein derartiger Steuersatz bei einem derartig geringen Einkommen sei dem Gesetz "grundsätzlich nicht zu entnehmen".

Die Vorinstanz legte die Akten ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar an den Unabhängigen Finanzsenat vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 102 Abs. 3 EStG 1988 lautet:

"Die Einkommensteuer ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von € 8.000.- hinzuzurechnen ist. "

Bei der angeführten Norm handelt es sich um eine zwingende Bestimmung.

Die Vorinstanz hat die angeführte Norm im berufungsgegenständlichen Fall bei der Berechnung der Einkommensteuer korrekt angewendet, weshalb der angefochtene Bescheid vom 12.3.2008 der Sach- und Rechtslage entspricht.

Hinsichtlich der in der Berufung behaupteten Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 102 Abs. 3 EStG 1988 ist festzuhalten, dass der Unabhängige Finanzsenat als Verwaltungsbehörde an die gehörig kundgemachten Gesetze und Verordnungen gebunden ist und es ihm verwehrt ist, Normen auf ihre Verfassungskonformität hin zu überprüfen. Für eine derartige Überprüfung ist der Verfassungsgerichtshof zuständig.

Der Berufung musste daher ein Erfolg verwahrt bleiben.

Innsbruck, am 30. Mai 2008