Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.06.2008, FSRV/0057-W/06

Einleitung nach Betriebsprüfung, wobei Computerprobleme behauptet werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau MH, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 3. Mai 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. April 2006, StrNr. SE 2006/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. April 2006 hat das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN SE 2006/00000-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als abgabenrechtlich Verantwortliche der N-OEG im Amtsbereich des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an USt 2004 (Restschuld) in Höhe von € 1.664,29, USt 2,8,9 und 11/2005 in Höhe von € 6.221,45 und USt 1/2006 in noch festzustellender Höhe bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 3. Mai 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Zur USt - Restschuld 2004: Seit Firmenübernahme im August 2002 bis 31. Dezember 2005 habe Herr RN, Seniorchef und Vorbesitzer die Buchhaltung der Fa. N-OEG weitergeführt. Durch einen Irrtum seinerseits sei die Umsatzsteuervoranmeldung für April 2004 unter falschen Voraussetzungen erfolgt. Mit Abschluss 2004 sei der Fehler aber bemerkt und richtig gestellt worden. 2005 sei kein gutes Geschäftsjahr gewesen. Ein Zahlungserleichterungsansuchen sei am 5. April 2005 abgelehnt worden. Trotzdem sei die Restschuld USt 2004 in kleineren Einheiten überwiesen worden. Die beiden letzten Zahlungen seien am 29. September 2005 in Höhe von € 600,00 und am 16. November 2005 in Höhe von € 1.064,29 erfolgt. Der Tatbestand einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung sei nicht zutreffend, da außerdem die automatische Richtigstellung mit Abgabe der Bilanz 2004 erfolgt sei. Da auch die Überweisungen mit 16. November 2005 bereits abgeschlossen seien, werde ersucht, das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Zur USt 2,8,9 und 11/2005: Die Bf. habe keine sehr weit reichenden Kenntnisse auf dem Computer. Für die USt - Voranmeldung fülle sie die vorgegebenen Formulare für jeden Monat aus. Herr JN übermittle sie dann Online. Beim Februar 2005 habe er Zahlen irrtümlich vertauscht. Im Sommer hätten sie Probleme mit der Firewall gehabt. Die Übermittlung per Internet habe nicht funktioniert. Herr WS habe bei der Umsatzsteuerprüfung am 30. Jänner 2006 die Fehlmeldung für Februar berichtigt und im Verlauf der Abschlussbesprechung kompetent praktische Kenntnisse vermittelt. Dank der fachlichen Beratung funktioniere die Übermittlung der Voranmeldungen wieder per Internet. Die Überweisung Februar 2005 von € 1.297,05 sei am 28. April 2006, für August bis Oktober 2005 von € 637,85 am 10. April 2006 erfolgt. Die USt November 2005 sei noch offen, werde aber so bald wie möglich überwiesen.

Zur USt 1/2006: Mit 1. Jänner 2006 habe Herr JN die Buchhaltung der Firma übernommen. Nach Abschluss der Bilanz 2005 habe das System frisch aufgesetzt werden müssen, wodurch sich das 1. Quartal 2006 verzögert habe. Die UVA 1/2006 sei am 1. Mai 2006 übermittelt und der Betrag von € 292,97 am 3. Mai 2006 überwiesen worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Mit Gesellschaftsvertrag vom 17. Juni 2002 wurde die Fa. N-OEG gegründet und die Bf. zur Geschäftsführerin bestellt. Laut Niederschrift über die Erhebung/Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme wird die Buchhaltung und die Lohnverrechnung von der Bf. vorgenommen und die Unterlagen bei ihr aufbewahrt.

Mit Niederschrift vom 20. Jänner 2006 wurde ein Außenprüfung bei der N-OEG abgeschlossen und festgestellt, dass für die im Einleitungsbescheid angeführten Zeiträume Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet wurden bzw. für die geschuldeten Beträge Umsatzsteuervoranmeldungen nicht zeitgerecht eingereicht bzw. unrichtige Umatzsteuervoranmeldungen eingereicht wurden.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm diese Feststellungen zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 29 Abs.1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt.

(2) War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub "zwei Jahre" nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.

Der Einreichung einer richtigen Jahreserklärung kann die Qualifikation einer Selbstanzeige zukommen. Im gegenständlichen Fall konnte der Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 mangels einer den Abgabenvorschriften entsprechender Entrichtung keine strafbefreiende Wirkung i. S. d. § 29 FinStrG zukommen.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch war dies der Bf., die bereits in vorangegangen Zeiträumen ihren steuerrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt. Für den Vorsatzverdacht spricht auch, dass sich das steuerliche Fehlverhalten über einen längeren Zeitraum hingezogen hat. Aufgrund der unternehmerischen Erfahrungen der Bf. besteht auch der Verdacht, dass sie gewusst hat, dass durch die verspätete Abgabe bzw. Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen eine Abgabenverkürzung eintritt.

Das Vorbringen der Bw., die unzureichende Umsatzsteuergebarung sei auf ungenügender PC-Erfahrung, Firewallprobleme zurückzuführen bzw. wären bei der Übermittlung der Umsatzsteuerzahlen Irrtümer passiert, sind a priori nicht geeignet, diese vom angelasteten Verdacht zu exkulpieren, da diese Ausführungen einerseits für das Tatbild des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG irrelevant sind, andererseits den Verdacht der rechtmäßigen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht entkräften können.

Gerade die Rechtfertigung der Bf. zeigt die Notwendigkeit der Einleitung eines Untersuchungsverfahrens auf, um die erhobenen Vorwürfe zu überprüfen. Es gibt der Bf. auch vor allem Gelegenheit dazu, ihre Rechtfertigung anhand geeigneter Unterlagen zu beweisen und die vorhandenen Verdachtsmomente allenfalls auszuräumen.

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht auch, dass durch einen längeren Zeitraum hindurch weder Voranmeldungen eingereicht, noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Dieser Umstand wird von der Bf. erst gar nicht in Abrede gestellt. Nun gilt für die Umsatzsteuervorauszahlung als Selbstbemessungsabgabe, dass die Abgabenverkürzung (schon) bewirkt ist, wenn die Abgabe zum Fälligkeitszeitpunkt ganz oder teilweise nicht entrichtet wurde (§ 33 Abs. 3 lit. b FinStrG). Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuervorauszahlung verkürzt und das Vergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht ist, wenn die Vorauszahlung zu dem in § 21 Abs. 1 UStG normierten Fälligkeitszeitpunkt nicht entrichtet wird.

Entsprechend den Vorschriften nach den §§ 114 und 115 FinStrG über das Untersuchungsverfahren ist die Finanzstrafbehörde verpflichtet, den wahren Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Die Beantwortung der Frage, ob die Bf. tatsächlich das ihr angelastete Finanzvergehen begangen hat, bleibt dem anhängigen Verfahren nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten. Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz (vgl. VwGH 1. Oktober 1991, 91/14/0096).

Der Unabhängige Finanzsenat ist zu dem Schluss gekommen, dass generell betreffend der Umsatzsteuerverkürzungen ein begründeter Tatverdacht gegeben ist.

Tatsache ist, dass die Bw. die ihr obliegende Verpflichtung zur Abgabe entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur termingerechten Entrichtung der bezughabenden Umsatzsteuervorauszahlungen bekannt war, zumal der Aktenlage zu entnehmen ist, dass sie auch in vorangegangenen Zeiträumen diesen Terminen nachgekommen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Juni 2008