Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.06.2008, RV/1121-L/06

Auslandsreise eines Kunsterziehers (Venedig).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 12. Juli 2006 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert (im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2006).

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

- 6.915,10 €

Werbungskosten

- 925,31 €

Gesamtbetrag der Einkünfte

15.314,69 €

Einkommen

14.968,19 €

Einkommensteuer

1.832,03 €

Anrechenbare Lohnsteuer

- 4.377,20 €

Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Da wesentliche Punkte bereits im Ermittlungsverfahren durch das Finanzamt bzw. durch die Berufungsvorentscheidung abgehandelt wurden, beschränkt sich die Sachverhaltsdarstellung lediglich auf die (bzw. den) noch offenen Berufungspunkt (Reise- und Fortbildungskosten zur Biennale di Venezia als Werbungskosten). Laut Aufstellung wurden folgende Aufwendungen angeführt: Reise vom 31. August bis 3. September 2003 4 Tage à 35,80 € = 143,20 € 3 Nächte à 27,90 € = 83,70 € Bahnfahrt: 289,40 € Eintritt: 18,00 € Insgesamt also: 534,30 €

Der Berufungswerber erzielt sowohl Einkünfte aus selbständiger Arbeit (als akademischer Maler) als auch Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit als Lehrer für Bildnerische Erziehung an der BAKIP (Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik). Die hier streitgegenständlichen Aufwendungen wurden als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit beantragt.

Nach Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 2 BAO anerkannte das zuständige Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 12. Juli 2006 unter anderem die Reisekosten für den Besuch der Biennale di Venezia nicht als Werbungskosten. Als Begründung wurde auf die UFS Entscheidung vom 18.4.2005 verwiesen (RV/0159-L/04).

Mit Eingabe vom 5. September 2006 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 12. Juli 2006 eingebracht. Hinsichtlich der streitgegenständlichen Reisekosten nach Venedig wurde angeführt, dass eine Bestätigung der Direktion der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik über die Notwendigkeit des Besuches der Biennale in Venedig bereits vorgelegt worden sei. Aus dieser Bestätigung würde hervorgehen, dass der Berufungswerber seitens der Schulleitung verpflichtet sei, diese Reise zu dokumentieren und als Multiplikator im Kreis der Kollegen darüber zu referieren. Über diese Reise könne kein Programm vorgelegt werden. Er hätte die Biennale aus Eigeninitiative in der letzten Ferienwoche besucht. Sie sei als Lehrerfortbildung in den Ferien zu betrachten und würde einer Forderung des Bundesministeriums für Unterricht entsprechen. Grundsätzlich sei zu sagen, dass die erwachsenen Kosten für die Reisen belegmäßig nachgewiesen seien. Daher seien die Bedenken des Finanzamtes nur grundsätzlicher Art und würden vom Berufungswerber nicht geteilt. Das verfassungsmäßige Gleichbehandlungsgebot würde nicht nur verlangen, dass Gleiches gleich, sondern auch, dass Ungleiches ungleich behandelt werde, soweit die Ungleichbehandlung sachgerecht sei. In der Gleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten könne daher ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot liegen. Die verfassungskonforme Auslegung des Einkommensteuergesetzes würde deshalb durchaus auch die Ungleichbehandlung von ungleichen Sachverhalten verlangen. Daher sei auch im gegenständlichen Fall geboten, Ausgaben als absetzbar zu behandeln, die bei Nicht-Kunsterziehern u.U. der privaten Sphäre zuzuordnen wären.

Im Folgenden der Inhalt der oben genannten Bestätigung der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik vom 19. April 2006: "Die Direktion der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik bestätigt, dass Herr Berufungswerber die unten angeführten Seminare im Interesse der Schule besucht hat und er die dadurch erworbenen Kenntnisse sehr wohl im Unterricht einsetzen kann, da die Seminarinhalte den Lehrplanerfordernissen für Bildnerische Erziehung an BAKIPs entsprechen. Herr Berufungswerber hat, wie an unserer Schule üblich, die Seminarinhalte auch in der Arbeitsgemeinschaft der Kunst- und Werkerzieher an unserer Schule an seine Fachkollegen und Fachkolleginnen weiterzugeben. Besuchte Seminare: 26.-28. Mai 2003 in St. Ulrich bei Steyr 19. Mai 2003 Wien 31.8.-3.9.2003 Venedig (Bienale)."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2006 wurde der Bescheid vom 12. Juli 2006 geändert. Der Berufung wurde teilweise stattgegeben. Hinsichtlich des hier noch streitgegenständlichen Berufungspunktes wurde ausgeführt, dass die Werbungskosten anlässlich des Besuches der Biennale in Venedig auf Grund des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 als Aufwendungen für die Lebensführung nicht anzuerkennen seien. Es werde auf die ausführliche Begründung des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz vom 18. April 2005, RV/0159-L/04 zur Einkommensteuerveranlagung für 2001, verwiesen.

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2006 wurde ein Vorlageantrag gem. § 276 Abs. 2 BAO eingebracht. Die gegenständliche Berufung würde sich gegen die Nichtanerkennung der Reise- und Fortbildungskosten zur Biennale di Venezia als Werbungskosten richten. In Ergänzung zur Berufung vom 13. September 2006 wurde wie folgt ausgeführt: 1. Sämtliche Kosten der Teilnahme an der Biennale di Venezia seien belegmäßig nachgewiesen. 2. Die Biennale di Venezia sei eine etablierte und internationale Kunstveranstaltung, welche im Jahr 2003 zum 50. Male stattgefunden und neben Länderrepräsentationen und Themenausstellungen vor allem Kunst- und Architekturangebote umfasst hätte. Der Berufungswerber sei von Beruf Pädagoge an der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik sowie weiters für den Lehrgang der Heilpädagogischen Berufe der Caritas (Pädak). Die Lehrtätigkeit liege in Kunsterziehung. Der Lehrplan sehe für bildnerische und künstlerische Erziehung auch die Unterrichtung von "Architektur und Kunstgeschichte" vor. Als Kunsterzieher werde die Fortbildung auf diesem Gebiet nicht nur unverbindlich angeboten, sondern sie sei vielmehr verpflichtend vorgesehen, um einerseits dem aktuellen Stand der Lehre gerecht zu werden und andererseits der Verpflichtung nachzukommen, u.a. den Unterricht und die Lehrstoffvermittlung lebendig und aktuell gestalten zu können. Die Informationssammlung über die unterschiedlichen Kunstrichtungen und deren Entwicklung durch Teilnahme an Präsentationen, Fortbildungen, Museums- und Galeriebesuchen sei demnach zur Aktualisierung des Wissens, das den Schülern vermittelt werde, notwendig. Diese Fortbildungsverpflichtung sehe nicht zuletzt eine Forderung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vor. Der Besuch der Biennale di Venezia hätte somit nicht zuletzt und ausschließlich dem Zweck gedient, der Fortbildungsverpflichtung nachzukommen und den Unterricht mit aktuellem Inhalt zu gestalten. Darüberhinaus sei der Berufungswerber intern verpflichtet worden, das neu erworbene Wissen im Fachkreis der Lehrerkollegen weiterzugeben, den Wissensstand sozusagen zu aktualisieren, was nachvollziehbar erledigt worden sei. Diese interne Lehrerfortbildung sei im Vorfeld des Reiseantrittes durch die Schule festgesetzt worden und die Teilnahme an der Biennale di Venezia sei auch unter diesem Aspekt erfolgt. Soweit die erste Instanz vermeint, dass das Interesse an Museumsbesuchen zu den Gepflogenheiten gebildeter Menschen gehöre, so sei dem selbstverständlich beizupflichten, als sie der individuellen Persönlichkeitsbildung und -entfaltung diene. Dabei dürfe jedoch nicht übersehen werden, dass ein Besuch einer international anerkannten Kunstmesse zum Zwecke der Fortbildung für einen Kunsterzieher sehr wohl als wesentlich eindeutig berufsbedingt anzusehen sei. Dazu komme, dass der Besuch der Biennale di Venezia im Einvernehmen mit der Schulleitung erfolgt sei und nur deshalb nicht finanziert worden sei, da die für das Jahr 2003 vorgesehenen finanziellen Mittel aufgebraucht worden waren. Neben dem unbestrittenen speziellen Interesse in künstlichen und architektonischen Belangen sei der Berufungswerber durch die Teilnahme an der Biennale di Venezia jedenfalls seiner Fortbildungsverpflichtung nachgekommen, welche von seinem Berufsstand vorgesehen sei. Das Interesse gebildeter Menschen am Besuch von Museen könne daher nicht geeignet sein, dass Kunsterziehern eine jedwede Fortbildung durch Teilnahme an Messen sowie Seminaren als Fortbildungsmaßnahme genommen werde. Eine solche Betrachtung würde nicht sachgerecht und mit einer verfassungskonformen Gesetzesauslegung auch nicht vereinbar sein. Die berufliche Indikation der Teilnahme an der Biennale di Venezia sei damit jedenfalls zu bejahen. 2. Die Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 seien Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Dazu würden gemäß Z 9 leg.cit. auch Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen gehören. Die Abzugsfähigkeit würde sich gegenständlich aus der beruflichen Veranlassung ergeben, welche deshalb gegeben sei, da objektiv ein Zusammenhang mit dem Berufe bestehe und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufes, nämlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart gemacht würden. Weiters seien diese Ausgaben nicht als Kosten der Lebensführung im Sinne der Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 zu qualifizieren und die getätigten Aufwendungen nicht dem Kreis der privaten Lebensführung zuzurechnen. Die Auslandsreise zur Biennale nach Venedig sei steuerlich jedenfalls anzuerkennen und es seien vor allem auch jene von der Rechtsprechung vorgesehenen Kriterien vorliegend: a) Die weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit der Reise zur Biennale di Venezia sei durch die Art der Planung und Durchführung einwandfrei erkennbar. b) Der Erwerb neuer Kenntnisse durch die Teilnahme an der Biennale in Venedig würde dem Berufungswerber eine konkrete Verwendung im Beruf gestatten, indem er einerseits seine Kollegenschaft über Neuerungen und Trends auf dem Gebiet der Künste unterrichte und andererseits die Möglichkeit erwerbe, den Unterricht lebens- und zeitnah gestalten zu können. c) Die durchgeführte Reise sei auch derart einseitig und speziell auf das Interesse der Berufsgruppe der Kunsterzieher abgestellt gewesen. Dass "jegliche Anziehungskraft" auf andere als der spezifischen Richtung beruflich interessierten Teilnehmer zu 100% ausgeschlossen werden könne, sei nirgends möglich, womit aber der Intention des Gesetzgebers nicht entsprochen werden würde. d) Die Teilnahme an den Ausstellungen, Vorführungen und Veranstaltungen der Biennale di Venezia hätte vor allem in ihrer zeitlichen Ausdehnung seinem zeitlich gesehen jene der "bloßen" Freizeit erheblich überwogen. Diesbezüglich werde auf den Veranstaltungsbericht verwiesen. Es werde also der Antrag gestellt, die Teilnahme an der Biennale di Venezia im Jahre 2003 steuerlich als berufsbedingt anzuerkennen.

Oben erwähnter Veranstaltungsbericht: "Wegen einer Verspätung bei der Anreise können wir (ich bin gemeinsam mit einem Künstlerkollegen unterwegs) erst gegen Mittag unsere Besichtigung im Arsenale starten. Es gilt aus der Menge die Arbeiten herauszufinden, die für mich und für meine Arbeiten wesentlich sind. Da wieder zahlreiche Videos und Computeranimationen gezeigt werden, wird die Zeit bis 18 Uhr knapp. Wir teilen uns die Videopositionen auf, so dass wir nicht alles anschauen müssen. Beim Abendessen werden wir dann die Diskussion fortsetzen. Immer wieder wechseln im Arsenale die Themen und auch die Präsentationsformen. Ich bin ganz berührt in der Koje von Roman Opalka. Seine Bilder werden von Jahr zu Jahr blasser. So lässt er uns an seinem Verschwinden teilhaben. 770 Künstler verzeichnet der Katalog und ich bin immer bestrebt, die Spreu vom Weizen zu trennen. So eile ich von einer Aussage zur nächsten, versuche Gemeinsamkeiten zu finden und zwischendurch bei einem Espresso mit anderen über noch wichtige ungesehene Positionen zu reden. Die Zeit bis zum Schließen des Arsenale wird immer kürzer, so schreibe ich nur kurze Eindrücke auf meinen Notizblock. Nachdem die Tore des Arsenale um 18 Uhr geschlossen werden, treffe ich meine Kollegen und wir gehen noch einige Künstlerbeiträge der Stadt zu besichtigen. Es ist ja seit vielen Jahren die ganze Stadt von der Kunst berührt, wenn Biennale ist. So fahren wir zu einigen Plätzen wo Kunst im öffentlichen Raum sichtbar gemacht wurde. So gegen 20 Uhr meldet sich der Körper und wir suchen ein geeignetes Lokal. Am Lido finden gerade die Filmfestspiele statt, so suchen wir im jüdischen Viertel ein geeignetes Ristorante. Hätte ich nicht einige Stichworte auf meinem Notizblock, würden all die gesehenen Arbeiten kaum noch benennbar sein. Aber es ist ganz schön mit einem Gleichgesinnten das Gesehene noch einmal zu reflektieren. Man müsste mindestens eine Woche Zeit haben, um all die Videos anschauen zu können. So gegen Mitternacht wandern wir zu unserem Hotel und planen den morgigen Tag. Nach einem guten Frühstück machen wir uns auf dem Weg die Sonderausstellung im Museum Sorrer "Malerei der letzten vier Jahrzehnte" zwischen 10 und 12 Uhr zu besichtigen. Die zwei Stunden bieten uns die Möglichkeit über die Frage nach der Bedeutung des malerischen Ausdrucks zu reflektieren. Um 12 Uhr gehen wir zu den Giardini. Hier in den Länderpavillons erwarten uns neue unterschiedliche künstlerische Positionen. Im italienischen ist leider das Bemühen, die Vielfalt zu zeigen zu einem beinahe unübersichtlichen Chaos geraten. Wir mühen uns ab und beschließen nach zwei Stunden eine Pause im Kaffeehaus einzulegen. Dabei treffen wir Freunde, die schon einiges mehr betrachtet haben. Ihre Informationen helfen uns beim weitergehen. Auf dem Weg zum österreichischen Pavillon treffen wir Anatol Ak, der ganz begeistert ist vom russischen Pavillon. Wir machen uns auf dem Weg dorthin und finden wirklich eine Anregung für unsere Arbeit. Valery Koshliakov zeigt eine Installation, die mir auch mein Arbeiten in der Schule bereichert. Um 18 Uhr werden die Tore geschlossen und wir haben leider die Stände mit den Büchern und Zeitschriften nicht mehr besuchen können. Einige Kunstwerke, die in der Stadt verteilt waren, haben wir im Vorbeigehen besichtigt. Wir besuchen ein Lokal zum Abendessen und fahren anschließend zurück. Bei der Rückreise sprechen wir über die verschiedenen künstlerischen Positionen und wie wir das weiter bearbeiten und verarbeiten können. p.s.: Diese Reise sei vielleicht mit einem Privatissimum zu vergleichen. Ein Privatissimum an der Universität sei wohl die intensivste Betreuung eines Studenten. So habe ich viel mitgenommen, viel gelernt und könne auch viel weitergeben."

Bestätigung der FachkollegInnen: "Die FachkollegInnen von Berufungswerber bezeugen mit ihrer Unterschrift, dass Herr Berufungswerber im September 2003 über die Biennale von Venedig berichtet hat." (Unterschrift von sechs KollegInnen).

Mit Datum 13. November wurde gegenständliche Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Eingabe vom 29. Mai 2008 wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem UFS zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Reisekosten:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Dazu gehören gemäß Ziffer 9 leg.cit. auch Reisekosten bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen. Die Abzugsfähigkeit ergibt sich zum Einen aus der beruflichen Veranlassung. Sie ist dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufes, nämlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart gemacht werden (vgl. BFH 28.11.1980, BStBl 1981 II 368). Zum Anderen dürfen die Ausgaben nicht als Kosten der Lebensführung iSd § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 zu qualifizieren sein, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach ständiger Judikatur des VwGH muss gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden (VwGH 18.3.1992, 91/14/0171). Es soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben, die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen (VwGH 23.1.2002, 2001/13/0238).

Zur steuerlichen Anerkennung von Auslandsreisen hat der VwGH in ständiger Rechtsprechung (VwGH 19.10.1999, 99/14/0131 oder 22.9.2000, 98/15/0111) festgehalten, dass Kosten einer Auslandsreise (Studienreise) des Steuerpflichtigen grundsätzlich Aufwendungen für die Lebensführung iSd § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 sind, es sei denn, folgende Voraussetzungen liegen kumulativ vor:

1.

Planung und Durchführung der Reise erfolgen entweder im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation oder sonst in einer Weise, die die zumindest weitaus überwiegende berufliche Bedingtheit einwandfrei erkennen lässt.

2.

Die Reise muss nach Planung und Durchführung dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit bieten, Kenntnisse zu erwerben, die eine einigermaßen konkrete berufliche Verwendung gestatten.

3.

Das Reiseprogramm und seine Durchführung müssen derart einseitig und nahezu ausschließlich auf interessierte Teilnehmer der Berufsgruppe des Steuerpflichtigen abgestellt sein, dass sie jeglicher Anziehungskraft auf andere als in der spezifischen Richtung beruflich interessierte Teilnehmer entbehren.

4.

Andere allgemein interessierende Programmpunkte dürfen zeitlich gesehen nicht mehr Raum als jenen einnehmen, der während der laufenden Berufsausübung als Freizeit regelmäßig zu anderen als beruflichen Betätigungen verwendet wird; jedoch führt der nur zur Gestaltung der Freizeit dienende Aufwand keinesfalls zu einer steuerlichen Berücksichtigung.

Bei Aufwendungen, die in den Kreis der privaten Lebensführung fallen (können), muss ein strenger Maßstab angelegt werden (vgl. VwGH 22.12.2004, 2002/15/0011).

Im Gegensatz zum Berufungsjahr 2001 können nach den Darstellungen für das Jahr 2003 keine eindeutigen Aussagen hinsichtlich der Zeiten getroffen werden. Der Berufungswerber schilderte im Stile eines Tagebuches den Tagesablauf, wo sich private und berufliche Zeiten abwechselten. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist aber nicht unbedingt die zeitliche Lagerung der Besichtigungen und Programmpunkte entscheidungsrelevant, sondern der allgemeine Inhalt der Biennale di Venezia. Der zentrale Punkt ist hier jener, ob diese Veranstaltung auch von nicht der Berufsgruppe des Berufungswerbers zugehörigen Personen besucht wird; ob nicht auch allgemein an Kunst Interessierte diese Veranstaltung besuchen, ohne sie in irgendeiner Form steuerlich geltend machen zu können. Aus der Darstellung des im Sachverhalt angeführten Veranstaltungsberichtes lässt sich unschwer erkennen, dass hier weder eine lehrgangsmäßige Organisation oder eine sonstige weitaus überwiegend berufliche Bedingtheit zu erkennen ist. Die dort geschildert Darstellung könnte auf hunderte (ev. tausende) andere Besucher auch passen. So hatte laut Angabe im Internet (vgl. www.art-in.de) allein der deutsche Pavillon ca. 170.000 Besucher zu verzeichnen. Allein schon diese Zahl deutet auf sehr große Anziehungskraft der Veranstaltung auf allgemein an Kunst interessierte Personen hin.

Wenn der Berufungswerber anführt, dass in verfassungskonformer Auslegung des Einkommensteuergesetzes ungleiche Sachverhalte auch ungleich zu behandeln seien, so gilt trotzdem die eindeutige Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988.

Dem Berufungswerber wird dadurch nicht jedwede Fortbildung durch Teilnahme an Messen sowie Seminaren als Fortbildungsmaßnahme genommen. Die Fortbildungsmaßnahme darf nur nicht auch Anziehungskraft auf allgemein zum Beispiel an Kunst interessierte Personen haben bzw. muss derart einseitig gestaltet werden, dass die Veranstaltung beinahe ausschließlich den Berufszweig des Berufungswerbers anspricht.

Dies kann aber bei der Biennale di Venedig keinesfalls behauptet werden. Die weltweit bekannte und geschätzte Veranstaltung zieht Personen aus aller Welt und von beinahe allen sozialen und beruflichen Schichten an.

Selbst wenn die Aufwendungen zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, sind sie dennoch nicht abzugsfähig. Dass der Besuch der Biennale der beruflichen Tätigkeit des Berufungswerbers dienlich war, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Ein Lehrer der aus erster Hand von derartigen Ausstellungen berichten kann, kann die Schüler sicher mehr begeistern, als jemand der dies nur von Erzählungen oder aus Büchern kennt. Die Ankündigungen und Beschreibungen der Biennale lassen aber darauf schließen, dass nicht lediglich Kunsterzieher oder Lehrer die im Bereich Kunst tätig sind, angesprochen werden sollen.

Da der Besuch in den Ferien erfolgte, kann auch keine Verpflichtung seitens des Arbeitgebers an der Teilnahme gesehen werden. Die gesamte Reise wurde auf Eigeninitiative des Berufungswerbers getätigt (Berufung vom 7. August 2006, Punkt 2).

Auch die Bestätigung der Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik ändert nichts an dieser Beurteilung. Natürlich ist es im Interesse der Schule, wenn sich Lehrer auch Abseits der Schule mit Themen auseinandersetzen, die sie unterrichten; sozusagen das Hobby zum Beruf machen. Anzumerken ist hierzu auch, dass diese Bestätigung aus dem Jahr 2006 datiert, also erst Jahre nach dem Besuch der Veranstaltung in Venedig.

Da der Besuch in den Ferien und auf Eigeninitiative getätigt wurde, war keinesfalls ein Einvernehmen mit der Schulleitung Voraussetzung dieser Reise. Es wurde bestätigt, dass es an der Schule üblich ist, Seminarinhalte an Kollegen weiterzugeben. Wenn es üblich ist, so heißt das noch nicht, dass jemand dazu verpflichtet werden kann; schon gar nicht, wenn die Reise auf Eigeninitiative und natürlich auch auf eigene Kosten getätigt wurde. Dass der Berufungswerber auch seinen Kollegen von dieser Veranstaltung berichtet, ist nichts Außergewöhnliches; ist aber nicht Voraussetzung zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen.

Da also hier keine ausschließliche und eindeutige berufliche Veranlassung des Besuches der Biennale di Venezia erkannt werden kann, sind die diesbezüglichen Kosten bei der Berechnung der Einkommensteuer außer Ansatz zu lassen.

Im Übrigen wird den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2006 gefolgt.

Beilage: 1 Berechnungsblatt (Berufungsvorentscheidung)

Linz, am 3. Juni 2008