Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 28.03.2003, RV/0383-F/02

Festsetzung eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise zwischen Steuerkonten, die zwei verschiedenen Steuerpflichtigen zurechenbar sind, ist auch dann nicht möglich, wenn eine Umsatzsteuerzahlungsverpflichtung mit einer Vorsteuerabzugsberechtigung korrespondiert. Die Tilgungswirkung bei Umbuchungen von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabeschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen tritt erst im Zeitpunkt der Antragstellung ein, selbst wenn das Guthaben schon früher bestanden hat. Wird somit ein Umbuchungsantrag erst nach Fälligkeit einer Umsatzsteuernachforderung gestellt, und sind aus den Akten auch keine sonstigen die Fälligkeit hemmende oder aufschiebende Maßnahmen ersichtlich, ist zwingend ein Säumniszuschlag zu verhängen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Säumniszuschlag, Umsatzsteuernachzahlung, Umbuchung, Umbuchungsantrag, Tilgungswirkung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AL und Mitbesitzer, vertreten durch die Stemmer, Bahl, Fend Steuerberatungsgesellschaft OEG gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von 589,97 € vom 9. August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes F. vom 22. Juli 2002 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2001 erklärungsgemäß festgesetzt. Fälligkeitstag für die daraus resultierende Umsatzsteuernachforderung in Höhe von 29.498,4 € war der 15.2.2002 (die Fälligkeit ergibt sich aus § 21 Abs. 5 UStG iVm § 21 Abs. 3 letzter Satz UStG und aus § 201 letzter Satz BAO iVm § 214 Abs. 2 BAO).

Da der gegenständliche Nachforderungsbetrag nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet und bis zu diesem Zeitpunkt auch keine die Fälligkeit hemmende oder aufschiebende Maßnahme gesetzt wurde, wurde mit Bescheid vom 9. August 2002 gemäß § 217 Abs. 1 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von 589,97 € (das sind 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages von 29.498,40 €) festgesetzt.

Gegen den Säumniszuschlagsbescheid erhob die Berufungswerberin durch ihre steuerliche Vertretung mit Eingabe vom 19. August 2002 Berufung. In der Begründung wurde vorgebracht, es handle sich bei der Umsatzsteuernachforderung um einen reinen Durchlaufposten, da dieser Betrag gleichzeitig als Vorsteuer wieder geltend gemacht werden könne und auch geltend gemacht worden sei. So habe die Umsatzsteuerveranlagung 2001 bei der Steuernummer XY, lautend auf AK und M, durch Geltendmachung der Vorsteuer eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe von 30.033,65 € ergeben, wobei durch Umbuchung dieser Gutschrift die Umsatzsteuernachforderung der Berufungswerberin abgedeckt sei. Da somit die Festsetzung eines Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgt sei, wird beantragt, der Berufung stattzugeben.

Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 17. September 2002 stellte die Berufungswerberin mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2002 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wodurch die Berufung wiederum als unerledigt gilt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß § 217 Abs. 2 bis 6 BAO oder § 218 BAO hinausgeschoben wird.

Gegenständlich wurde von der steuerlichen Vertretung der Berufungswerberin gegen die Vorschreibung des Säumniszuschlages vorgebracht, es handle sich bei der Umsatzsteuernachforderung um einen reinen Durchlaufposten, der Umsatzsteuernachforderung stehe eine durch den gleichzeitig geltend gemachten Vorsteuerabzug bedingte Umsatzsteuergutschrift gegenüber.

Für das Entstehen der Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Wird daher eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, und bis zu diesem Zeitpunkt auch keine die Fälligkeit hemmende oder aufschiebende Maßnahme gesetzt, ist zwingend ein Säumniszuschlag zu verhängen. Die Gründe, die im Einzelfall zum Zahlungsverzug geführt haben, bleiben außer Betracht.

Fälligkeitstag der gegenüber der Berufungswerberin mit Bescheid des Finanzamtes F. vom 22. Juli 2002 festgesetzten Umsatzsteuernachforderung in Höhe von 29.498,4 € war der 15. Februar 2002 (die Fälligkeit ergibt sich aus § 21 Abs. 5 UStG iVm § 21 Abs. 3 letzter Satz UStG und aus § 201 letzter Satz BAO iVm § 214 Abs. 2 BAO).

Im Gegensatz dazu ergab die Umsatzsteuerveranlagung 2001 bei der Steuernummer XY, lautend auf AK und M, einen Vorsteuerüberhang in Höhe von 30.033,65 €. Der daraus resultierende Rückforderungsanspruch ist bereits mit Realisierung des Tatbestandes, d.h. nach der Judikatur mit Ablauf des Veranlagungsjahres, somit am 1. Jänner 2002, entstanden. Durchsetzbar ist der Anspruch gegenüber der Abgabenbehörde jedoch erst mit der bescheidmäßigen Veranlagung zur Umsatzsteuer (zB VwGH 21.10.1993, 91/15/0077).

Gegenständlich ist jedoch zu beachten, dass die aus dem Vorsteuerüberhang resultierende Gutschrift, die zu einem Guthaben führte, nicht auf dem Abgabenkonto der Berufungsführerin, sondern auf dem Abgabenkonto eines anderen Steuersubjektes angefallen ist. Eine gleichsam saldierende Betrachtungsweise kann daher nicht angewendet werden; vielmehr tritt die Tilgungswirkung bei Umbuchungen von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabeschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen erst im Zeitpunkt der Antragstellung ein, selbst wenn das Guthaben schon früher bestanden hat.

Da der Umbuchungsantrag erst am 16. Juli 2002 (in einer Beilage zur Umsatzsteuerjahreserklärung 2001), und somit nach Fälligkeit der gegenständlichen Umsatzsteuernachforderung gestellt wurde und aus den Akten auch keine sonstigen die Fälligkeit hemmende oder aufschiebende Maßnahmen ersichtlich sind, war zwingend ein Säumniszuschlag zu verhängen.

Die Berufung war somit als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, 28. März 2003