Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 05.06.2008, RV/0206-F/08

Keine Bescheidaufhebung gemäß § 300 BAO ohne Beschwerde beim Vw(f)GH

Miterledigte GZ:
  • RV/0208-F/08
  • RV/0209-F/08

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Anregung des bfadr, vom 4. März 2008 auf Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 12. Juli 2007, RV/0002-F/06 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2001 sowie Anspruchszinsen für den Zeitraum 2000 bis 2001 gemäß § 300 BAO entschieden:

Die Anregung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Berufungsentscheidung vom 12. Juli 2007, RV/0002-F/06 hat der UFS die Berufungen des Antragstellers gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 22. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für den Zeitraum 1999 bis 2001 sowie Anspruchszinsen für den Zeitraum 2000 bis 2001 als unbegründet abgewiesen.

Mit Eingabe vom 4. März 2008 beantragte der Berufungsführer die Berufungsentscheidung vom 12. Juli 2007, RV/0002-F/06 gemäß § 300 Abs 1 lit a bzw lit c BAO wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bzw wegen unrichtiger Feststellung von wesentlichen Punkten betreffend des dem Bescheid zu Grunde liegenden Sachverhalts aufzuheben. Die Aufhebung des Bescheides gemäß § 300 BAO setze die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides voraus. Der Inhalt des Bescheides sei rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides rechtswidrig ist. Der Spruch des Bescheides sei rechtswidrig, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt wurden; dies auch dann wenn die Nichtberücksichtigung auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde als Folge mangelnder Offenlegung durch die Partei zurückzuführen ist. Sämtliche der entscheidungserheblichen Tatsachen bzw Beweismittel seien bereits mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 übersendet worden. Die Aufhebung des oa Bescheides liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Dabei sei es für die Ermessensübung bedeutungslos, ob die Rechtswidrigkeit des Bescheides auf ein Verschulden der Partei zurückzuführen ist. Ebenfalls im Rahmen des Ermessens sei die sachliche und persönliche Unbilligkeit zu prüfen. Durch den rechtswidrigen Inhalt des Bescheides seien Abgaben vorgeschrieben worden, die zu einer persönlichen Unbilligkeit im Sinne des § 2 Z 1 des Verordnung des Bundesminister für Finanzen BGBl II 2005/435 führten. Er möchte daher im Zusammenhang mit dieser Anregung der Aufhebung der Berufungsentscheidung ersuchen, unter Berücksichtigung der Ermessensgrundsätze von Zweckmäßigkeit und Billigkeit auf die dargelegte Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes als auch auf die persönliche Unbilligkeit im Zusammenhang mit der Abgabeneinhebung, den Bescheid aufzuheben und in Verbindung damit einen ersetzenden Bescheid zu erlassen, der die entscheidungsrelevanten Tatsachen und Beweismittel entsprechend der Übermittlung der umfangreichen Belegkopien vom 15. Oktober 2007 berücksichtigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 300 BAO lautet:

"(1) Das Bundesministerium für Finanzen und die Abgabenbehörde zweiter Instanz können einen von ihnen selbst erlassenen, beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochtenen Bescheid aufheben,

a) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, oder

b) wenn er von einer unzuständigen Behörde, von einem hiezu nicht berufenen Organ oder von einem nicht richtig zusammengesetzten Kollegialorgan einer Behörde erlassen wurde, oder

c) wenn der dem Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt unrichtig festgestellt oder aktenwidrig angenommen wurde, oder

d) wenn Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können.

(2) Eine Aufhebung (Abs. 1) darf in jedem Abgabenverfahren nur einmal erfolgen.

(3) Durch die Aufhebung eines Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat."

Die Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch den UFS setzt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 300 Abs 1 BAO voraus, dass die Berufungsentscheidung beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten ist. Da dies im gegenständlichen Fall nicht zutrifft, besteht keine Berechtigung des UFS zur Aufhebung der von ihm erlassenen Berufungsentscheidung gemäß § 300 BAO.

Der Anregung auf Bescheidaufhebung konnte daher nicht entsprochen werden.

Feldkirch, am 5. Juni 2008