Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 05.06.2008, RV/0287-W/08

Ein Sicherstellungsauftrag ist zwar Grundlage und Titel des Vollstreckungsverfahrens, zusätzlich ist jedoch der Modus, die Pfändung erforderlich

Beachte
  • VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1343/08 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.2.2009 abgelehnt. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0047 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 20.3.2013 abgelehnt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0287-W/08-RS1 Permalink
Die Bestimmungen des finanzbehördlichen Sicherungsverfahrens setzen zwar das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, die Sicherung geschieht jedoch durch Pfändung. Daraus folgt, dass ein Sicherstellungsauftrag allein nicht ausreichend ist, um eine Sicherung durchzuführen. Dieser ist zwar Grundlage und Titel des Vollstreckungsverfahrens, zusätzlich ist jedoch der Modus, die Pfändung erforderlich.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Sicherstellungsauftrag, Abgabenbescheid, Titel und Modus

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat10 über die Berufung Bw., vertreten durch Dr. D., vom 17. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Hofrätin Dr. S., vom 8. Jänner 2008 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) nach der am 5. Juni 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und festgestellt, dass nachstehende Übertragungen von Guthaben auf das Verwahrungskonto sich mangels Vorliegens eines Pfändungsbescheides als rechtswidrig erweisen und daher dem Abgabenkonto wieder gutzuschreiben sind:

Buchungsdatum

Betrag

30.03.05

€ 2.535,35

20.04.05

€ 1.690,30

18.05.05

€ 2.770,03

08.07.05

€ 1.311,12

16.09.05

€ 1.006,50

04.11.05

€ 5.757,38

19.12.05

€ 131,41

07.02.06

€ 1.236,37

10.03.06

€ 1.603,83

16.03.06

€ 11.401,97

22.05.07

€ 968,06

29.06.07

€ 11.656,37

29.06.07

€ 10.843,75

29.06.07

€ 2.263,18

20.07.07

€ 3.125,03

31.08.07

€ 1.762,78

28.09.07

€ 1.414,81

18.10.07

€ 1.759,07

03.12.07

€ 784,96

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 20. Dezember 2007 beantragte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw.) "einen Abrechnungsbescheid ab 1. Jänner 2005 auszustellen".

Diesem Begehren folgte das Finanzamt mit Bescheid vom 8. Jänner 2008 und führte im Spruch aus, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 11/2007 (Verweis auf die Buchungsmitteilung Nr. 15/2007 vom 31. Dezember 2007) im Betrage von € 543,60 nicht erloschen sei.

Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die dem Bescheid beigelegte Abfrage der Buchungen ab 1. Jänner 2005).

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der steuerliche Vertreter aus, dass auf dem Abgabenkonto folgende Belastungen durchgeführt worden seien:

30.03.05

€ 2.535,35

20.04.05

€ 1.690,30

18.05.05

€ 2.770,03

08.07.05

€ 1.311,12

16.09.05

€ 1.006,50

04.11.05

€ 5.757,38

19.12.05

€ 131,41

07.02.06

€ 1.236,37

10.03.06

€ 1.603,83

16.03.06

€ 11.401,97

08.05.07

€ 14.031,34

22.05.07

€ 968,06

29.06.07

€ 11.656,37

29.06.07

€ 10.843,75

29.06.07

€ 2.263,18

20.07.07

€ 3.125,03

31.08.07

€ 1.762,78

28.09.07

€ 1.414,81

18.10.07

€ 1.759,07

03.12.07

€ 784,96

Der steuerliche Vertreter vermute, dass diese Umbuchungen einerseits auf dem Sicherstellungsauftrag vom 17. Dezember 2004, andererseits auf dem Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung vom 7. Mai 2007 beruhen würden.

Die Sicherstellungsaufträge seien in der Zwischenzeit, da über die der Sicherstellung zu Grunde liegenden behaupteten Nachforderungen Bescheide ergangen seien, erloschen.

Die auf Grund der Umsatzsteuerbescheide nachgeforderten Beträge seien mit dem Aussetzungsbescheid vom 7. Februar 2007 ausgesetzt worden.

Das Umbuchen von Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bw. auf Finanzverwahrnisse bzw. die nicht durchgeführte Rückbuchung aus den Finanzverwahrnissen auf das Abgabenkonto der Bw. nach Ergehen der Bescheide, denen die Sicherstellungsmaßnahme vorangegangen sei, stelle Einbringungsmaßnahmen dar.

Gemäß § 230 Abs. 6 BAO dürften Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung eines Antrages auf Aussetzung der Einbringung (richtig wohl Aussetzung der Einhebung) weder eingeleitet noch bewilligt werden. Sei die Aussetzung der Einhebung bewilligt, seien Maßnahmen zur Einbringung nicht mehr möglich.

Es werde daher beantragt, die bis zur Erteilung der Umsatzsteuerbescheide 2002 und 2003 auf Verwahrnisse umgebuchten Beträge auf das Abgabenkonto zurückzubuchen und die nach Einbringung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung abgebuchten Beträge wieder gut zu bringen.

Die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung werde beantragt.

In der am 5. Juni 2008 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass das gesamte Verfahren auf einen Sicherstellungsauftrag vom Dezember 2004 beruhe, welcher sich aus Sicht des steuerlichen Vertreters nicht mehr im Rechtsbestand befindet, weil im April 2006 Umsatzsteuerbescheide ergangen seien, auf Grund derer der Sicherstellungsauftrag gegenstandslos geworden sei.

Das Finanzamt hätte in der Folge sämtliche dem Abgabenkonto entzogene und auf Verwahrung gebuchte Beträge wieder am Abgabenkonto gutschreiben müssen. Zudem sei am 7.2.2007 ein Antrag gemäß § 212a BAO bewilligt und die Umsatzsteuerschuldigkeiten ausgesetzt worden.

Das Abgabenbehörde habe in der Folge keine Gutbuchung der in Verwahrung genommenen Beträge durchgeführt, einen darauf gerichteten Rückzahlungsantrag drei Monate unerledigt gelassen und dann einen Pfändungsbescheid zugestellt, welcher mit Berufung bekämpft worden sei. Die in dieser Sache abweisende Berufungsentscheidung sei mit Verfassungsgerichtshofbeschwerde bekämpft worden. Durch die dauernde Abbuchung von Guthaben sei der Bw. das gesamte Risiko des Verfahrens einseitig überwälzt worden, was, unter Hinweis auf die Beschwerde, als verfassungswidrig angesehen werde.

Im gegenständlichen Fall werde § 78 AbgEO dazu verwendet, § 212a BAO zu umgehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

Die Berechtigung, einen Abrechnungsbescheid zu verlangen, dient auch zur Klärung umstrittener Gebarungsakte schlechthin.

Ergibt sich im Abrechnungsbescheidverfahren, dass die betreffenden Buchungen unrichtig waren, so sind diese richtig zu stellen (vgl. Ritz a. a. O., § 216, Tz. 10; Stoll, BAO, 2316).

Strittig sind die im Sachverhalt näher bezeichneten Abbuchungen und der gleichzeitigen Verbuchung dieser Beträge auf "Verwahrung".

Das Finanzamt führte in der Stellungnahme vom 3. März 2008 aus, dass ein Sicherstellungsauftrag vom 17. Dezember 2004 und weiters ein Pfändungsbescheid vom 7. Mai 2007 vorliege.

Ein Sicherstellungsauftrag ist gemäß § 233 BAO Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Sicherungsverfahren.

Auf Grund eines Sicherstellungsauftrages kann gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden.

Die Bestimmungen über das finanzbehördliche Sicherungsverfahren setzen zwar das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, die Sicherung geschieht jedoch durch Pfändung.

Daraus folgt, dass ein Sicherstellungsauftrag allein nicht ausreichend ist, um eine Sicherung durchzuführen. Dieser ist zwar Grundlage und Titel des Vollstreckungsverfahrens, zusätzlich ist jedoch der Modus, die Pfändung, erforderlich.

Unbestritten ist das Vorliegen des Sicherstellungsauftrages vom 17. Dezember 2004 sowie des Pfändungsbescheides vom 7. Mai 2007.

Entgegen der Ansicht der Bw. erlischt der Sicherstellungsauftrag nicht deswegen, weil hinsichtlich der sichergestellten Umatzsteuer später Bescheide ergangen und die Umsatzsteuernachforderung aufgrund dieser Bescheide ausgesetzt worden ist. Die Aussetzung der Einhebung bezieht sich ausschließlich auf die Abgabenfestsetzungsbescheide, weshalb hinsichtlich des Sicherstellungsauftrages keine Hemmung vorliegen kann.

Daraus folgt, dass die Buchung vom 8. Mai 2007, mit der das am Abgabenkonto ausgewiesene Guthaben in Höhe von € 14.031,34 auf "Verwahrung" gebucht wurde, zu Recht erfolgte.

Den weiteren gegenständlichen Buchungen geht zwar der genannte Vollstreckungsauftrag, jedoch keine Pfändungsbescheide voraus, weshalb sich diese als rechtswidrig erweisen und richtig zu stellen sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Niederschrift über die mündliche Berufungsverhandlung vom 5. Juni 2008

Wien, am 5. Juni 2008