Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.06.2008, RV/1689-W/06

Aussetzung der Einhebung einer Haftungsschuld

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/13/0153 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.9.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 10. April 2006 betreffend Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. April 2006 wies das Finanzamt den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 3. April 2006 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass hinsichtlich der Berufung gegen den Haftungsbescheid, welche durch Berufungsvorentscheidung vom 4. April 2006 erledigt worden sei, ein Vorlageantrag gestellt werde, womit die Berufung wieder als unerledigt gelte und damit ein aufrechtes Rechtsmittelverfahren bestehe.

Die Meinung der Behörde sei unrichtig, dass der Berufung gegen den Grundlagenbescheid kein Erfolg beschieden sein werde, weil der Verwaltungsgerichtshof schon einmal in der Rechtssache entschieden habe. Mit der Berufung gegen den Grundlagenbescheid sei das Verfahren gegenüber dem Bw. hinsichtlich der Umsatzsteuer 1989, Umsatzsteuer 1990 und Körperschaftsteuer 1989 offen und nicht durch Bescheid erledigt, sondern habe die Behörde Bescheide im Rechtsmittelverfahren zu erlassen. Die Bemessungsverjährung ende gemäß § 209 Abs. 3 BAO spätestens bis 31. Dezember 2005 nach fünfzehn, jetzt nach zehn Jahren nach Entstehung des Abgabenanspruches. Damit sei für Abgabenansprüche aus den Jahren 1989 und 1990 die Bemessungsverjährungsfrist auf alle Fälle abgelaufen, weil bei der absoluten Verjährung Unterbrechungs- oder Hemmungstatbestände wirkungslos seien. Eine Bescheiderlassung im Rechtsmittelverfahren sei daher unzulässig, womit auch kein Abgabenanspruch entstehen könne, somit auch kein Haftungsanspruch.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.

Für die Entrichtung einer Abgabe, deren Einhebung ausgesetzt wurde, steht dem Abgabepflichtigen gemäß § 212a Abs. 7 BAO eine Frist bis zum Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (Abs. 5) oder eines die Aussetzung betreffenden Bescheides gemäß § 294 zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides zu.

Laut Aktenlage wurde die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegende Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 15. Februar 2006 mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. Juni 2008, RV/1688-W/06, als unbegründet abgewiesen.

Nach einem Teil der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 212a BAO (Beschlüsse vom 10. April 1991, 91/15/0011, 30. März 1992, 90/15/0039, und 3. November 1994, 94/15/0039) folgt aus § 212a Abs. 5 BAO dritter Satz, wonach anlässlich einer über die Berufung ergehenden Berufungsentscheidung der Ablauf der Aussetzung zu verfügen ist, dass ab diesem Zeitpunkt entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheides auch die Bewilligung der Aussetzung auf Grund eines bereits vorliegenden Antrages nicht mehr in Betracht kommt. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem gleichfalls zu § 212a BAO ergangenen Erkenntnis vom 10. Dezember 1991, 91/14/0164, bei gleichartigem Sachverhalt ausgesprochen, dass bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Einhebung diese ungeachtet der mittlerweile erfolgten Erledigung der maßgeblichen Berufungssache zu bewilligen und der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs. 5 BAO zu verfügen ist, da der Antragsteller ansonsten nicht nur um den Zahlungsaufschub und dessen Wirkungen, sondern auch um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gemäß § 218 Abs. 4 BAO gebracht würde, doch schließt sich der Unabhängige Finanzsenat im gegenständlichen Fall der zuerst angeführten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes an.

Dies deshalb, da nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates entgegen der im angeführten Erkenntnis enthaltenen Begründung aus der Anordnung des § 212a Abs. 1 BAO, wonach die Höhe der auszusetzenden Abgabe von der Erledigung einer Berufung abhängen muss, aus dem Gesetz sehr wohl zu entnehmen ist, dass eine stattgebende Erledigung des Antrages nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebliche Berufung möglich ist. Zudem hätte die vom Bw. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung, da gleichzeitig der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, dem Bw. infolge Änderung der Bestimmung des § 212a Abs. 7 BAO mit Art. 27 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, wonach die Frist zur Entrichtung der vom Aussetzungsantrag erfassten Abgaben um einen Monat erstreckt wird und zwar ab Bekanntgabe sowohl des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung (§ 212a Abs. 7 erster Satz) als auch der Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 7 zweiter Satz), keine andere Rechtsposition verliehen (vgl. VwGH 17.12.2003, 2003/13/0129).

Zwar hat der Bw. in der Berufung gegen den Haftungsbescheid auch gemäß § 248 BAO gegen die Bescheide über die Abgabenansprüche berufen, worüber noch nicht entschieden wurde, doch erscheint diese Berufung auf Grund der bereits erfolgten Abweisung der Beschwerde der Primärschuldnerin gegen die dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Abgabenansprüche mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juni 2004, Zl. 2001/13/0011, als insoweit wenig erfolgversprechend, als die Erfolglosigkeit auf Grund des Umstandes, dass der Bw. eine zur Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht, offenkundig ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Juni 2008