Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.06.2008, RV/1218-W/08

Verjährung, Berufung gegen eine Stundungszinsenvorschreibung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 23. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 11. April 2008 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 18. Februar 2008 brachte der Bw. eine Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen 1992 laut Buchungsmitteilung vom 10. Februar 1992 in der Höhe von S 3.224,00 ein und begründete seine Berufung damit, dass der bekämpfte Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, deswegen die Rechtsmittelfrist nicht in Gang gesetzt worden sei und sich die Abgabenbehörde auch nicht auf eine Verjährung berufen könne.

Die Verjährung werde aber auch gemäß § 209 Abs.1 BAO durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Auch aus diesem Grund sei keine Verjährung eingetreten.

Er stelle daher den Antrag, seiner Berufung stattzugeben und die Festsetzung der Stundungszinsen 1992 in der Höhe von S 3.224,00 mit Wirkung vom 10. Februar 1992 aufzuheben.

Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung mit Bescheid vom 11. April 2008 zurück und führte aus, dass die Beanstandung des Bescheides nicht innerhalb der Belegaufbewahrungspflicht von 5 Jahren erfolgt sei, somit der Bescheid nicht mehr überprüft werde.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. April 2008, in der ausgeführt wird, dass die Zurückweisung der Berufung mit der Begründung, dass die Belegaufbewahrungsverpflichtung fünf Jahre betrage, rechtswidrig sei. Es werde beantragt, der Berufung stattzugeben und den Zurückweisungsbescheid aufzuheben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 90 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde den Parteien die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist.

Gemäß § 289 Abs.2 BAO hat außer in den Fällen des Abs. 1(Zurückweisung, Erklärung für Zurückgenommen, Gegenstandsloserklärung) die Abgabenbehörde zweiter Instanz immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 207 Abs. 1 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Abs. 2 Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist sieben Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.

Gemäß § 209 Abs. 3 BAO verjährt das Recht auf Festsetzung einer Abgabe spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4).

Gemäß § 4 Abs. 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Abs. 2 Der Abgabenanspruch entsteht insbesondere a) bei der Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer 1. für die Vorauszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahres, für das die Vorauszahlungen zu entrichten sind, oder, wenn die Abgabepflicht erst im Lauf des Kalendervierteljahres begründet wird, mit der Begründung der Abgabepflicht; 2. für die zu veranlagende Abgabe mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch nach Z. 1 schon früher entstanden ist, oder wenn die Abgabepflicht im Lauf eines Veranlagungszeitraumes erlischt, mit dem Zeitpunkt des Erlöschens der Abgabepflicht; 3. für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte; b) bei der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital hinsichtlich der Vorauszahlungen und der zu veranlagenden Abgabe gemäß lit. a Z. 1 und 2; c) bei der Vermögensteuer und bei sonstigen jährlich wiederkehrend zu entrichtenden Abgaben und Beiträgen mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Abgabe (der Beitrag) erhoben wird. Abs. 3 In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben unberührt. Abs.4 Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ist ohne Einfluss auf die Entstehung des Abgabenanspruches.

Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist somit berechtigt, die unzutreffende Begründung des Zurückweisungsbescheides gegen eine eigene Begründung auszutauschen. Festzustellen ist demnach zunächst, dass es keine im Zurückweisungsbescheid angeführte 5 jährige Belegaufbewahrungsverpflichtung der Abgabenbehörde gibt. Wie lange tatsächlich Unterlagen aufzubewahren sind, um im Falle einer Meinungsverschiedenheit zwischen Abgabenbehörde und Abgabepflichtigem zu einer Beweisführung eingesehen werden zu können bzw. ab wann Rechtsfriede vor Rechtssicherheit gilt, ist im Einzelfall an Hand verschiedener Bestimmungen der Bundesabgabenordnung zu prüfen.

Das rechtliche Interesse einer Partei ist nach dem Aufbau der Rechtsordnung je nach Schwere eines allenfalls in Kauf zu nehmenden Nachteils jeweils auf eine bestimmbare Frist geschützt. Nach Ablauf dieser Frist werden Einzelinteressen dem Gesamtinteresse der Gemeinschaft auf wirtschaftlichen Einsatz der Staatsressourcen hintangestellt.

Zu der Berufungseinbringung fast genau 16 Jahre nach Erlassung des nunmehr bekämpften Bescheides ist auszuführen, dass automatisierte Nebengebührenbescheide stets mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sind, das Vorbringen, die Rechtsmittelbelehrung habe gefehlt und dies sei jetzt erst aufgefallen mit den allgemeinen Lebenserfahrungen nicht in Einklang zu bringen ist.

Eine Überprüfung dieses Vorbringen war jedoch nicht geboten, da die Verjährung einer Stundungszinsenvorschreibung sich nach der Verjährung der Stammabgabe richtet.

Die absolute Verjährung ist weder verlängerbar noch hemmbar, daher besteht in diesem Fall keine Abänderungsmöglichkeit mehr.

Die Berufung wurde erstinstanzlich zu Recht zurückgewiesen, die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war nach Begründungsergänzung abzuweisen.

 

Wien, am 6. Juni 2008