Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 10.06.2008, RV/0730-G/06

Säumniszuschläge können mit dem bloßen Hinweis auf die unrichtige Festsetzung der Stammabgabe nicht angefochten werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 26. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 11. September 2006 betreffend Säumniszuschlag - Steuer 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im angefochtenen Bescheid wurden Säumniszuschläge (erste) hinsichtlich der nicht entrichteten Umsatzsteuer für das Jahr 2004 und den Umsatzsteuervorauszahlungszeiträumen 1-3/2005 und 1-3/2006 mit Fälligkeitstagen 15. Februar 2005, 17. Mai 2005 und 15. Mai 2006 festgesetzt. Die Nachforderungen resultieren auf Grund eines Umsatzsteuerjahresbescheides und zweier Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide. Die Abgabenbescheide wurden mit der Begründung angefochten, dass die Stammabgabe zu Unrecht vorgeschrieben wurde. Hinsichtlich der Nebengebühren enthält die Berufung keine gesonderten Ausführungen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der Bestimmungen des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten.

Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Der Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes und stellt eine objektive Säumnisfolge dar. Dabei sind die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, grundsätzlich unbeachtlich, ebenso wie die Dauer des Verzuges.

Unbestritten ist, dass die mit Bescheiden vom 6. September 2006 festgesetzten Umsatzsteuerbeträge spätestens mit 15. Feber 2005 (Umsatzsteuer 2004), mit 17. Mai 2005 (Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2005) und mit 15. Mai 2006 (Umsatzsteuervorauszahlungen 1-3/2006) also bereits vor Erlassung der Bescheide, mit denen die Nachforderungen zur Vorschreibung gelangten, fällig waren und bis dahin nicht zur Einzahlung gebracht wurden (§ 21 Abs. 1 iVm Abs. 5 UStG 1994).

Gemäß § 217 BAO ist der erste Säumniszuschlag in Höhe von 2 % zu entrichten, wenn die Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Das liegt im berufungsgegenständlichen Fall vor.

Nach § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Solche Herabsetzungen können beispielsweise durch Berufungsentscheidungen erfolgen (Ritz, BAO³, § 217 Tz 51). Anträge auf Herabsetzung der Säumniszuschläge können auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (Ritz, BAO³, § 217 Tz 65).

Es wurden in der Berufung auch keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Säumnisfolge nach § 217 Abs. 1 und 2 BAO bzw. für eine Aufhebung des Säumniszuschlages sprechen würden. Für das Entstehen einer Säumniszuschlagspflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuldigkeit unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung oder des Ergebnisses einer Selbstberechnung.

Im Übrigen wurde die Berufung gegen die Stammabgaben Berufungsentscheidung RV/0729-G/06 vom 21. Jänner 2008 als unbegründet abgewiesen. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 10. Juni 2008