Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.06.2008, RV/0248-S/07

Rückforderung Familienbeihilfe mangels gemeinsamer Haushaltsführung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.V., S., vom 15. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann im Pongau vom 8. Februar 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2004 bis 30. November 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8. Februar 2007 hat das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See von R.V. die für den Monat November 2004 erhaltene Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag in der Gesamthöhe von € 169,10 rückgefordert. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass ihre Tochter B., geb. X., im Monat November 2004 nicht mehr ihrem Haushalt angehört hat.

Mit Eingabe vom 15. Februar 2007 hat R.V., in weiterer Folge als Berufungswerberin (Bw.) bezeichnet, Berufung mit der Begründung eingebracht, dass sie in der Zeit zwischen Ende Oktober und Anfang November 2004 ihre beiden Kinder B. und N. aus eigenem Willen heraus bei der Pflegefamilie D. vorübergehend habe unterbringen lassen, da sie sich einer längeren stationären Therapie unterziehen habe lassen. Die Unterbringung der Kinder sei für ein Jahr geplant gewesen, sodass sie auch die gesamte Ausstattung ihrer Kinder der Pflegemutter übergeben habe. Sie habe nicht gewusst, dass die Pflegemutter zusätzlich einen Ausstattungsbeitrag von einmalig ca. € 368,-- pro Kind erhalten habe, der mit Sicherheit nicht für die Kinder verwendet worden sei. Mit dem Geld habe die Familie D. vermutlich einen Teil ihrer Schulden beim Hausbau verwendet. Sie habe den Verdacht, dass dies zu Lasten ihrer Kinder gehe, die nicht gut gehalten werden, was auf der Hand liege. Sie sehe deshalb nicht ein, dass sie € 169,10 für andere zur missbräuchlichen Verwendung zahle. Sie könne sich vorstellen, dass sie gegen Quittung den Betrag zahle und dafür Frau D. um diesen Betrag nachweislich ihren Kindern Kleidung kaufe, die sie dann am Besuchswochenende bei ihr auch tragen müssen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. März 2007 wies das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See die Berufung mit der Begründung ab, dass das Jugendamt der Bezirkshauptmannschaft St. Johann mit Bescheid vom 15.11.2004, Zl. 30407/050702401-2004/Ste/B, die Übernahme der Pflege und Erziehung der minderjährigen Tochter der Bw. mit Wirkung vom 29.10.2004 der Familie D. übertragen habe.

Mit Eingabe vom 11.3.2007 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung. Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass sich das Finanzamt offensichtlich bei der falschen Stelle nämlich dem Jugendamt, erkundigt habe und die Pflegemutter nicht überprüft habe. Bei der Pflegefamilie scheint einiges faul zu sein. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die Pflegefamilie ohne eigenes regelmäßiges Einkommen einen solchen Lebensstandart finanzieren könne. Hiezu werden vermutlich jene Gelder verwendet, die ausschließlich für die Pflege und Erziehung von Kindern gedacht sind. Als Beispiele führte sie auf, dass die Familie hohe Schulden vom Hausbau habe, keine eigenen Kinder bekommen könne, sich Urlaube und Neuwagen leiste, außer zeitweiligen Urlaubsgästen über keine Einkünfte verfüge, der Mann arbeitslos sei, sie die Bekleidung für ihre Kinder von verschiedenen Organisationen geschenkt bekomme und mit einer Mitarbeiterin vom Jugendamt eng befreundet sei, so dass entgegen der ursprüngliche Vereinbarung die Kinder nach einem Jahr nicht wieder ihr zurückgegeben worden sind. Sie halte weiter ihren Vorschlag, den sie in der Berufung gemacht habe, aufrecht.

Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzusehen.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 15.11.2004, Zl. 30407/050702401-2004/Ste/B und 30407-EA171062401-2004/Ste/B, wurde die bereits mit Wirkung vom 29.10.2004 in Pflege befindliche minderjährige B. H., geb. X. , gem. § 28 Abs. 1 der Sbg. Jugendwohlfahrtsordnung, LGBl. Nr. 83/1992, A.L. und H.D. zur vorübergehenden Pflege übergeben. B. H. gehörte daher im November 2004 nicht mehr dem Haushalt der Bw. an.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Haushaltsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt u.a. nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält (lit. a) bzw. (lit. b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt der Familienbeihilfeanspruch mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung ausgesprochen, dass die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe trifft. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich (VwGH 15.05.1963, 904/62; 16.02.1988, 85/14/0130, 31.10.2000, 96/15/0001).

Zum Haushalt einer Person gehört ein Kind gemäß § 2 Abs. 5 FLAG dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden.

Gemäß § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes ausgeführt wurde, ist für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (siehe hiezu auch VwGH vom 22.10.1971, Zl. 6/70).

Im vorliegenden Fall steht außer Zweifel (dies ergibt sich sowohl aus den Ausführungen der Bw. in der Berufungsschrift, als auch aus dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 15.11.2004), dass die Tochter der Bw. im streitgegenständlichen Zeitraum bei den Pflegeeltern A.L. und H.D. gewohnt hat.

Daraus ist klar erkennbar, dass keine gemeinsame Haushaltsführung zwischen Mutter und Tochter in diesem Zeitraum vorlag. Die von der Bw. ins Treffen geführten Zuwendungen (Übergabe der gesamten Ausstattung an die Pflegemutter) vermögen an der Wirtschafts- und Wohngemeinschaft im Haushalt der Pflegeeltern nichts zu ändern (vgl. VwGH 16.3.1989, 89/14/0002).

Von der Bw. wurde dieser Sachverhalt nicht bestritten, sondern bringt sie lediglich Vorwürfe hinsichtlich des Lebenswandels bzw. der Integrität der Pflegeeltern vor. Für den Senat steht außer Zweifel, dass keine gemeinsame Haushaltsführung zwischen der Bw. und der Tochter im Zeitraum November 2004 vorlag, sodass für den Monat November 2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag seitens der Bw. gegeben war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 9. Juni 2008