Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 09.06.2008, RV/0242-S/07

Rückforderung von Familienbeihilfe, da die Bw. in der BRD selbständig tätig war und dort Anspruch auf Kindergeld hatte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.G., S., vom 22. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. August 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 30. November 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. August 2006 wurden von Frau C.G. für den Zeitraum Jänner 2001 bis November 2005 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in der Gesamthöhe von 10.549,98 zurückgefordert, da sie weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt und auch keine Betriebsstätte in Österreich habe, sodass für sie in Österreich kein Anspruch auf Zahlung der Familienbeihilfe bestehe.

In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte sie vor, dass sowohl sie als auch ihre Tochter Salzburgerinnen seien und in der J. in Salzburg mit Hauptwohnsitz gemeldet seien. Bis 1995 habe sie ihr Gewerbe in Österreich betrieben; ab dem EU Beitritt habe sie ihr Gewerbe nach Deutschland und zwar nach F. verlagert. Der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen sei aber nach wie vor in Salzburg gewesen. Ihre Tochter habe zuerst 4 Jahre die Hauptschule Goldenstein und anschließend die Handelsschule in Salzburg besucht. Ende 2002 habe sie Insolvenz anmelden müssen. 2003 habe sie eine feste Anstellung als Medizinproduktberaterin in Deutschland bekommen. Im März 2006 sei sie mit ihrer Tochter nach Y. in Bayern gezogen, weil ihre Tochter in Bayern einen Ausbildungsplatz bekommen habe. Vermutlich werde sie 2007 wieder nach Salzburg ziehen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Dezember 2006 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt die Berufung mit der Begründung ab, dass gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie der Durchführungsverordnung Nr. 574/72 Personen nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie in der Europäischen Union einen Wohnsitz haben und in Österreich eine Beschäftigung ausüben. Aus den Einkommensteuer und Umsatzsteuerveranlagungen für die Jahre 1985 bis 1999 gehe hervor, dass sie in Österreich beschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen sei. Laut ihren Steuererklärungen 1993 -1999 habe sie den Betrieb in Österreich an der Adresse J.R. sowie den Wohnsitz in X. (bis 1994) bzw. F. (ab 1995) gehabt, sodass sie in Österreich lediglich beschränkt steuerpflichtig gewesen sei.

Mit Schreiben vom 17. März 2000 habe außerdem ihr Steuerberater mitgeteilt, dass sie seit 1.1.2000 in Österreich keinen Wohnsitz und auch keine Betriebsstätte gehabt habe. Ihre nunmehrigen Angaben, sie habe den Lebensmittelpunkt in Salzburg gehabt, erscheinen daher unglaubwürdig.

Für die Auszahlung der Familienbeihilfe gelte das Beschäftigungslandprinzip, wonach für die Auszahlung von Familienleistungen jenes Land zuständig sei, in dem eine Beschäftigung ausgeübt werde. Da sie ihren Angaben zufolge ab 1.1.2001 keine Beschäftigung in Österreich ausgeübt sondern lediglich einen Gewerbebetrieb in Deutschland geführt habe, bestehe in Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

In ihrem Vorlageantrag vom 19. Jänner 2007 brachte sie vor, dass ihr Steuerberater dem Finanzamt Graz-Stadt im Jahr 2000 mitgeteilt habe, das sie ihre Geschäftsaktivitäten von Freilassing aus führe. Privat sei sie in Salzburg zu Hause gewesen, da ihre Tochter in Salzburg zur Schule gegangen sei. Sie sei auch immer in Salzburg gemeldet gewesen.

Sie habe in Deutschland nie eine Kinderbeihilfe bezogen, was auch von der Familienkasse in Traunstein belegt werde. Als insolvente Person könne sie nun ohnehin nichts mehr bezahlen; diesbezüglich kümmere sich ihr Insolvenzverwalter in München um ihre Angelegenheiten.

Folgender Sachverhalt ist als erwiesen anzusehen:

Die Berufungswerberin (in weiterer Folge als Bw. bezeichnet) bezog für ihre am 1. geborene Tochter M. bis November 2005 Familienbeihilfe. Sowohl die Bw. als auch ihre Tochter sind bis 22.3.2007 in Salzburg, J., mit Hauptwohnsitz polizeilich gemeldet. Bis 1995 hatte die Bw. einen Gewerbebetrieb in Salzburg, den sie 1995 mit Beitritt Österreichs zur Europäischen Union nach F., verlegte. Sie war in Deutschland rentenversichert. In Österreich ging sie in den Streitjahren keiner Beschäftigung nach sondern übte ihr Handelsgewerbe von Freilassing aus.

In den Jahren 2000 bis 2002 gab sie Umsatzsteuererklärungen beim Finanzamt Graz-Stadt ab.

Ab Februar 2003 war sie als Medizinproduktberaterin in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt und erhielt mit Bescheid vom 24. Juli 2006 rückwirkend ab Februar 2003 in Deutschland (Bundesagentur für Arbeit Traunstein) Kindergeld. Eine darüber hinausgehende Auszahlung des Kindergeldes wurde mit dem Hinweis auf bereits eingetretene Verjährung abgelehnt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 2 Abs.1 lit. a FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder.

Die Bw. erfüllt die Voraussetzungen der §§ 2 des FLAG für den Bezug von Familienbeihilfe für ihre (im verfahrensgegenständlichen Zeitraum) minderjährigen Tochter. Für die Gewährung von Kindergeld ist aber aus nachfolgend angeführten Gründen Deutschland zuständig.

Gemäß § 4 Abs.1 FLAG haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gem. § 5 Abs. 4 FLAG besteht für Kinder kein Anspruch auf Familienbeihilfe, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichszahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen. (BGBl I 2000/142)

Nach dem klaren Wortlaut des § 4 Abs. 1 FLAG 1967 kommt es daher ausschließlich darauf an, ob ein Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht und nicht darauf, ob diese auch tatsächlich bezogen wird. Hiebei ist es auch unerheblich, ob der Anspruchsberechtigte Kenntnis von seinem Anspruch hat oder nicht (siehe Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juni 1978, 1019/77).

Da die Bw. bereits seit 1995 ihre Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland ausübte, kommen folgende EU Bestimmungen zur Anwendung:

1. die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (in der Folge:VO) sowie

2. die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21.März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (in der Folge: DVO).

Die genannten Verordnungen wurden bereits im EWR übernommen und haben durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Gemeinschaft aus materieller Sicht keine wesentlichen Änderungen erfahren. Zur Vermeidung ungerechtfertigter Doppelleistungen sind für den Fall des Zusammentreffens von Ansprüchen auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates mit Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates der Familienangehörigen Prioritätsregeln vorzusehen. Grundsätzlich gilt hier vorrangig das Beschäftigungslandprinzip, d. h. ein Arbeitnehmer hat nach den Rechtsvorschriften jenes Landes, wo er beschäftigt ist, Anspruch auf Familienleistungen, auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Staat aufhalten.

Gemäß Artikel 2 der VO (EWG) 1408/71 gilt diese Verordnung für Arbeitnehmer oder Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiete eines Mitgliedstaates wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebenen.

Gemäß Art 3 der VO (EWG) 1408/71 haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nicht anderes vorsehen.

Gemäß Artikel 4 der VO (EWG) 1408/71 gilt diese Verordnung für alle Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, u.a. die die Familienleistungen betreffen.

Art 13 bestimmt:

(1) Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel.

(2) Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt

folgendes:

a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats hat;

b) eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbständige Tätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt;

Gemäß Art 73 der VO (EWG) 1408/71 hat ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob die Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnen.

Gem. Art. 75 Abs. 1 werden Familienleistungen in dem in Artikel 73 genannten Fall vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer oder den Selbständigen gelten; Sie werden nach den für diese Träger geltenden Bestimmungen unabhängig davon gezahlt, ob die natürliche oder juristische Person, an die sie zu zahlen sind, im Gebiet des zuständigen Staates oder in dem eines anderen Mitgliedstaats wohnt oder sich dort aufhält.

5. Personen, für die die Verordnung gilt, unterliegen somit prinzipiell den Rechtsvorschriften nur eines EU-Staates. Grundsätzlich gilt hier vorrangig das Beschäftigungslandprinzip, d.h. ein Arbeitnehmer oder Selbständiger (oder auch ein Arbeitsloser oder Rentner, der Leistungen nach den Bestimmungen eines EU-Staates bezieht) hat nach den Rechtsvorschriften jenes Landes, in dem er beschäftigt ist, Anspruch auf Familienleistungen auch für Kinder, die sich ständig in einem anderen EU-Staat aufhalten. Treffen jedoch Ansprüche in zwei EU-Staaten zusammen, weil z.B. jeder Elternteil in einem anderen EU-Staat erwerbstätig ist, so kommt das Wohnlandprinzip zur Anwendung, d.h., dass nach den Rechtsvorschriften jenes Landes Familienleistungen zu gewähren sind, in dem sich die Kinder ständig aufhalten.

Ab dem Beginn der Tätigkeit ihres Gewerbebetriebes in der BRD unterliegt die Bw. der VO EWG 1408/71. Diese besagt, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe im Beschäftigungsland besteht.

Gemäß Artikel 86 der VO (EWG) Nr. 574/72 hat ein Arbeitnehmer für den Bezug von Familienleistungen nach Artikel 73 Abs.1 der Verordnung, gegebenenfalls über seinen Arbeitgeber, bei dem zuständigen Träger einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Arbeitnehmer hat mit seinem Antrag eine Bescheinigung über seine Familienangehörigen vorzulegen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als desjenigen wohnen, in dem sich der zuständige Träger befindet.

Aus dem Bescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 12. Juni 2006 geht hervor, dass die Bw. ab Februar 2003 unselbständig sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie laut ihren Angaben in der Berufung sowie aufgrund der Mitteilung an das Finanzamt Graz-Stadt vom 17.3.2000 selbständig (Handelsgewerbe - Firmensitz Freilassing) tätig und rentenversichert. Ab Februar 2003 erhielt sie daher rückwirkend Kindergeld (das mit dem Rückforderungsbescheid gegenverrechnet und daher nicht ausgezahlt wurde). Der Bezug von Kindergeld vor Februar 2003 wurde ihr laut ihren Angaben vom 27. Mai 2008 anlässlich eines Telefonates mit der ho. Referentin unter Hinweis auf Verjährung abgelehnt.

Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass die Tochter der Bw. in der Weise Anspruch auf Familienleistungen nach deutschen Rechtsvorschriften hatte, als ob sie (die Tochter) in Deutschland wohnen würde. Derartige Ansprüche schließen aber, wie oben dargestellt, einen österreichischen Familienbeihilfenanspruch aus.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 9. Juni 2008