Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.06.2008, RV/1508-W/08

Verrechnung gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO im Zusammenhang mit § 212a BAO.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1508-W/08-RS1 Permalink
§ 215 Abs. 1 und 2 BAO ist auch anzuwenden, wenn ein Abgabepflichtiger auf einem Abgabenkonto über ein Guthaben verfügt und als Gesamtschuldner eine auf einem anderen Abgabenkonto gebuchte Abgabe schuldet (vgl. Ritz BAO-Kommentar, Tz 2 zu § 215).
Die Verwendung von Guthaben ist nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung, § 215 Tz 4), sodass eine Hemmung der Einbringung nach § 230 BAO einer Verrechnung von Guthaben mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung gehemmt ist, grundsätzlich nicht entgegensteht. Lediglich im Falle einer aufrechten Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung geht aus § 215 Abs. 1 letzter Satz hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden hat.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Verwendung von Guthaben, Gesamtschuldner, Antrag auf Aussetzung der Einhebung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. H., vom 5. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28. April 2008 betreffend Rückzahlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. September 2006 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 BAO für Abgabenschulden der L-GmbH in Höhe von € 64.430,78 zur Haftung herangezogen.

Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 5. Juni 2008, GZ. RV/1988-W/07 wurde der gegen den Haftungsbescheid eingebrachten Berufung teilweise stattgegeben und die Haftung auf € 23.641,70 eingeschränkt.

Zur Tilgung der Haftungsschuldigkeiten überrechnete das Finanzamt am 21. August 2007 und am 18. März 2008 gemäß § 215 BAO die am Abgabenkonto des Bw. ausgewiesenen Guthaben in Höhe von € 2.711,87 und € 2.853,29 auf das Konto der GmbH.

Mit Eingabe vom 14. April 2008 brachte der Bw. hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung ein und beantragte gleichzeitig die Rückbuchung der umgebuchten Guthaben auf das Abgabenkonto des Bw.

Mit Bescheid vom 28. April 2008 wies das Finanzamt das Ansuchen um Rückzahlung (Rückbuchung) mit der Begründung ab, dass die Guthaben auf das Abgabenkonto der GmbH, für deren aushaftende Abgabenschulden der Bw. mit Haftungsbescheid vom 26. September 2006 gemäß § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 BAO und damit gemäß § 7 BAO als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden sei, zu überrechnen gewesen sei, weil gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO auch dann anzuwenden sei, wenn ein Abgabepflichtiger auf einem Abgabenkonto über ein Guthaben verfüge und als Gesamtschuldner eine auf einem anderen Abgabenkonto gebuchte Abgabe schulde.

Lediglich eine bestehende Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld hätte die Verwendung des Guthabens zu deren Tilgung unzulässig gemacht.

Im gegenständlichen Fall sei ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO am 14. April 2008 gestellt worden. Die Überrechnung sei bereits am 22. (richtig 21.) August 2007 und am 18. März 2008 gestellt worden. Die Überrechnung des Guthabens sei daher zu Recht erfolgt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. April 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung der §§ 215 und 239 BAO und Wiederholung der Bescheidbegründung weiters aus, dass auch die gegen den Haftungsbescheid eingebrachte Berufung an der Rechtmäßigkeit nicht ändern könne, da gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten werde. Lediglich eine bestehende Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld hätte die Verwendung des Guthabens zu deren Tilgung unzulässig gemacht, da zu Gunsten ausgesetzter Beträge eine amtswegige Umbuchung oder Überrechnung nicht zu erfolgen habe. Im gegenständlichen Fall sei aber kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt worden.

Die Überrechnung des Guthabens in Höhe von € 2.711,87 sei daher zu Recht erfolgt.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte ergänzend aus, dass über die Berufung gegen den Haftungsbescheid noch nicht rechtskräftig entschieden sei. Damit sei die Abgabe jedenfalls nicht fällig und auch nicht vollstreckbar, weil kein Haftungsbescheid vorliege. Das Finanzamt hingegen meine, dass dennoch eine eigene Aussetzung erforderlich wäre, welche zwischenzeitlich begehrt worden sei.

Damit müsse infolge der Aussetzung ein Guthaben in Höhe des vom Finanzamt eingezogenen Betrages entstanden sein, über das wieder verfügt werden könne.

Es werde begehrt, dass die Aussetzung der Einhebung erfolge und dass das entstandene Guthaben dem Bw. wieder zur Verfügung stehe. Er möchte es dann zur Tilgung seiner Finanzstrafe verwenden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.

Soweit Guthaben nicht gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 BAO zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Wurde eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) gänzlich oder teilweise getilgt, so sind gemäß § 212a Abs. 6 BAO, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung

a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder

b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 BAO zustehenden Frist oder

c) bei später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder

d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder

e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des § 212a Abs. 7 BAO erfolgte.

Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

§ 215 Abs. 1 und 2 BAO ist auch dann anzuwenden, wenn ein Abgabepflichtiger auf einem Abgabenkonto über ein Guthaben verfügt und als Gesamtschuldner eine auf einem anderen Abgabenkonto gebuchte Abgabe schuldet (vgl. Ritz BAO-Kommentar, TZ 2 zu § 215).

Die Verwendung von Guthaben ist nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung, § 215 Tz. 4), sodass eine Hemmung der Einbringung nach § 230 BAO einer Verrechnung von Guthaben mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einbringung gehemmt ist, grundsätzlich nicht entgegensteht. Lediglich im Falle einer aufrechten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung geht aus § 215 Abs. 1 letzter Halbsatz BAO hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden hat.

Allerdings lag im gegenständlichen Fall nicht einmal eine Hemmung vor, da gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird und der Aussetzungsantrag erst nach den erfolgten Umbuchungen (Überrechnungen) eingebracht wurde.

Weiters wurde der vom Bw. im Zusammenhang mit dem Haftungsbescheid eingebrachte Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom Finanzamt bislang noch nicht erledigt. Es liegt daher keine aufrechte Aussetzung der Einhebung vor. Zwar kommt dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung eine die Einbringung hemmende Wirkung gemäß § 230 Abs. 6 BAO zu, doch führt dies nicht dazu, dass die Verrechnung von Guthaben mit der offenen Haftungsschuld ausgeschlossen ist bzw. rückwirkend rechtswidrig wird, zumal die Durchführung einer Verrechnung gemäß § 215 Abs. 1 BAO keine Einbringungsmaßnahme ist. Der Gesetzgeber hat für den Fall, dass eine in einem Berufungsverfahren strittige Abgabe vor der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung durch die Verrechnung mit Guthaben oder sonstigen Gutschriften getilgt wird, im § 212a Abs. 6 BAO ausdrücklich die Rückgängigmachung derartiger Verrechnungen in bestimmten Fällen angeordnet. Eine derartige Bestimmung wäre inhaltsleer, würde man bereits vor Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung die Verrechnung von Guthaben und sonstigen Gutschriften mit Abgaben, deren Aussetzung der Einhebung beantragt wurde, nicht zulassen. Daher steht ein noch nicht erledigter Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer Verrechnung von Abgabenguthaben mit vom Aussetzungsantrag umfassten Abgaben nicht entgegen. Die Einbringung derartiger Abgaben ist zwar nach § 230 Abs. 6 BAO gehemmt, jedoch nicht von der Verrechnung nach § 215 Abs. 1 BAO ausgenommen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. Juni 2008