Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.06.2008, RV/1355-L/07

Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Hermann Köck, Rechtsanwalt, 4840 Vöcklabruck, Stadtplatz 22, vom 24. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 24. August 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Anlässlich einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe erging vom Finanzamt mit Schreiben vom 31.5.2007 an den nunmehrigen Bw. die Aufforderung, die für ihn und seine Kinder ausgestellten Karten für die subsidiäre Schutzberechtigung, die vom Bundesasylamt erlassenen Bescheide über die Aufenthaltsberechtigung ab 12.5.2007, sowie einen Nachweis über eine vorliegende Dienstgeberbeschäftigung unter gleichzeitiger Bekanntgabe des monatlichen Einkommens vorzulegen. Mit 22.6.2007 teilte der Bw. der Abgabenbehörde I. Instanz sinngemäß mit, dass dem Bw. erstmals mit 12.5.2004 eine Aufenthaltsberechtigung erteilt worden sei, welche die zuständige Behörde stets nach fristgerechtem Antrag entsprechend verlängert habe. Auch vor Ablauf der letztgültigen Aufenthaltsberechtigung sei eine solche Verlängerung fristgerecht eingebracht worden, jedoch stehe diesbezüglich eine Entscheidung des Bundesasylamtes noch aus. Nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 4 AsylG ergebe sich, dass bei Einbringung eines Antrages auf Verlängerung des Aufenthaltsrechtes durch einen Fremden die Aufenthaltsberechtigung solange gelte, bis über den, vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung eingebrachten Antrag rechtskräftig entschieden worden sei. Dadurch ergebe sich nach § 3 Abs. 4 FLAG jedoch die Anspruchsberechtigung auf Familienbeihilfe.

Mit Bescheid vom 24.8.2007 wies das Finanzamt die Weitergewährung der Familienbeihilfe ab Juni 2007, betreffend die drei minderjährigen Kinder A., B. und C. ab. Begründend führt das Finanzamt im Wesentlichen dazu aus, dass unter Bezugnahme auf § 3 Abs. 4 FLAG der Bw. für seine Familie die subsidiäre Schutzberechtigung gültig bis 11.5.2007 mittels Bescheid des Bundesasylamtes nachgewiesen habe, jedoch ab diesem Zeitraum keine Unterlagen vorgelegt worden wären, die ihn zum weiteren Bezug der Familienbeihilfe berechtigen würde.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw., mit Eingabe vom 24.9.2007, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Inhaltlich führt darin der Bw. unter ausführlicher Darstellung des bisherigen Sachverhaltes aus, dass er und seine Familie allesamt ukrainische Staatsbürger seien. Vom Bundesasylamt sei bislang eine Zurückschiebung, Abschiebung bzw. eine Zurückweisung in die Ukraine mittels Bescheid als unzulässig ausgesprochen worden. Die bisher stets befristet erteilten Aufenthalsberechtigungen seien alle von der Asylbehörde antragsgemäß verlängert worden. Eine Entscheidung über die jeweils letzten Verlängerungsanträge seiner Familie vom 17.4.2007 stehe jedoch durch das Bundesasylamt noch aus. Der ergangene Abweisungsbescheid des Finanzamtes sei somit inhaltlich rechtswidrig, da auf Grund der Bestimmungen des § 8 Abs. 4 AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung auch über den Zeitraum Juni 2007 hinaus Gültigkeit habe, und weiters der Bw. keine Leistung aus der Grundversorgung erhalte. Der Bw. erfülle daher sämtliche im § 3 Abs. 4 FLAG genannten Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe.

Im vorliegenden Verfahren erging vom Finanzamt keine Berufungsvorentscheidung, sondern die erstinstanzliche Abgabenbehörde legte den Akt dem Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) zur Entscheidung vor. Der Bw. übermittelte in weiterer Folge dem UFS die mittlerweile vom Bundesasylamt erlassenen Bescheide vom 27.5.2008 mit denen über die eingebrachten Verlängerungsanträge vom 17.4.2007 betreffend die subsidiäre Schutzberechtigung für ihn und seine genannten drei Kinder eine abweisende Entscheidung erging und gleichzeitig die bislang erteilten Aufenthaltsberechtigungen entzogen sowie eine Ausweisung der vorgenannten Personen aus Österreich ausgesprochen wird. Gleichfalls übermittelte der Rechtsvertreter des Bw. den im Akt des Finanzamtes bislang fehlenden Verlängerungsantrag, der für seine Tochter C. beim Bundesasylamt ebenfalls mit Schreiben vom 17.4.2007 eingereicht wurde und gab dem UFS bekannt, dass gegen die vorbezeichneten abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes vom 27.5.2008 fristgerecht jeweils das Rechtsmittel der Berufung ergriffen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die maßgeblichen hier anzuwendenen gesetzlichen Bestimmungen (§ 3 FLAG, § 8 AsylG) lauten:

§ 3 FLAG:

1) Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(2) Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten.

(3) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.

(4) Abweichend von Abs. 1 haben Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.

(5) In den Fällen des Abs. 2, Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 letzter Satz wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. Gleiches gilt für Adoptiv- und Pflegekinder, rückwirkend bis zur Begründung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im Bundesgebiet (§ 2 Abs. 8) durch den Elternteil und das Kind. Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden.

§ 8 AsylG:

(1)Der Status des subsidiär Schutzberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen, 1. der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder 2. dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

(2) Die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 ist mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

(3) Anträge auf internationalen Schutz sind bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11) offen steht.

(4) Einem Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wird, ist von der zuerkennenden Behörde gleichzeitig eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter zu erteilen. Die Aufenthaltsberechtigung gilt ein Jahr und wird im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen über Antrag des Fremden vom Bundesasylamt verlängert. Nach einem Antrag des Fremden besteht die Aufenthaltsberechtigung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Verlängerung des Aufenthaltsrechts, wenn der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der Aufenthaltsberechtigung gestellt worden ist.

(5) In einem Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 gilt Abs. 4 mit der Maßgabe, dass die zu erteilende Aufenthaltsberechtigung gleichzeitig mit der des Familienangehörigen, von dem das Recht abgeleitet wird, endet.

(6) Kann der Herkunftsstaat des Asylwerbers nicht festgestellt werden, ist der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen. Diesfalls ist eine Ausweisung aus dem Bundesgebiet zu verfügen, wenn diese gemäß § 10 Abs. 2 nicht unzulässig ist. § 10 Abs. 3 gilt.

(7) Der Status des subsidiär Schutzberechtigten erlischt, wenn dem Fremden der Status des Asylberechtigten zuerkannt wird.

Im gegenständlichen Fall steht außer Streit, dass der Bw. und seine genannten Kinder bis 12.5.2007 den Status von subsidiär Schutzberechtigten innehatten. Auch ist erwiesen, dass vor Ablauf der vorgenannten Frist, beim Bundesasylamt entsprechende Verlängerungsanträge für den Beibehalt dieses Status, sowohl für den Bw. als auch für seine drei hier gegenständlichen Kinder eingebracht wurden. Im Sinne der Bestimmung des § 8 Abs. 4 AsylG besteht die bisher erteilte Aufenthaltsberechtigung in einem solchen Falle - bis über einen Verlängerungsantrag rechtskräftig entschieden wurde - weiter. Auf Grund der vom Bw. bislang vorgelegten Unterlagen ergibt sich einwandfrei, dass zwar mittlerweile von Amts wegen vom Bundesasylamt die bislang dem Bw. und seinen genannten Kindern zuerkannte Status der subsidiären Schutzberechtigung aberkannt und entzogen wurde, jedoch diese Bescheide der Asylbehörde - demnach auch der jeweilige Spruchpunkt II der über den Verlängerungsantrag des Bw. bzw. der seiner Kinder abspricht - bis dato noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind. Des Weiteren ergaben amtswegige Ermittlungen des UFS bei der D., dass weder der Antragsteller noch seine Gattin bislang jemals eine Leistung aus der Grundversorgung bezogen haben. Auch finden jene Angaben des Bw. im bisherigen Verfahren durch die aufscheinenden Daten in seinem Versicherungsauszug Bestätigung, dass er im hier maßgeblichen Zeitraum unselbständig erwerbstätig war. Folglich liegen sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe im Sinne des FLAG idF BGBl 168/2006 vor.

Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.

Linz, am 10. Juni 2008