Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.04.2003, RV/0460-S/02

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe ohne Meldung beim Arbeitsmarktservice

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Wesentlich für den Anspruch auf Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind ist nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. f FLAG nicht nur, dass kein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht bzw. es keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhält, sondern auch die Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Familienbeihilfe, Arbeitslosigkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der BW bezog für seinen Sohn MB Familienbeihilfe. Dieser war seit August 1999 volljährig. Im Juni 2000 beendete MB die Mittelschule und wurde in der Folge zum Präsenzdienst eingezogen. Auf Grund eines Beinbruches wurde er im September 2000 vorzeitig aus dem Präsenzdienst entlassen. Er begann keine weitere Ausbildung. Von 22. November bis 15. Dezember 2000 war als Arbeiter bei der B GmbH gemeldet. Ab 1. April 2001 war er bei der O AG gemeldet. Von 23. November bis 26. Dezember 2000 war er beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt; eine weitere Vormerkung beim Arbeitsmarktservice in der Zeit von Jänner bis März 2001 bestand nicht.

Mit Schreiben vom 13. April 2001 teilte der BW dem FA mit, dass sein Sohn MB ab dem 1. April 2001 ein eigenes Einkommen habe und auch selbst versichert sei.

Mit Schreiben vom 18. April forderte das FA vom BW neben einer Bestätigung der Auszahlung der Familienbeihilfebeträge und der Kinderabsetzbeträge eine Inskriptionsbestätigung für MB für das Wintersemester 2000/2001 und das Sommersemester 2001 an. Letztere legte der BW nicht vor.

In der Folge forderte das FA die von dessen Arbeitgeber an den BW für MB ausbezahlten Familienbeihilfebeträge und die Kinderabsetzbeträge für Oktober 2000 und Jänner bis Mai 2001 zurück.

Gegen diesen Bescheid erhob der BW fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass MB im fraglichen Zeitraum bei ihm mitversichert gewesen wäre. Nach der verletzungsbedingten Entlassung beim Bundesheer habe MB überlegt ein Studium zu beginnen. MB habe in dieser Zeit nicht arbeiten können und habe kein Anrecht auf Unterstützung gehabt. Auf Grund einer neuerlichen Einberufung zum Bundesheer ein Jahr später habe er die Zeit überbrücken und arbeiten wollen. Die Stellensuche habe jedoch erst im April 2001 zum Erfolg geführt. Sein Sohn sei unverschuldet arbeitslos gewesen. Er habe die Familienbeihilfe im Guten Glauben und ohne Betrugsabsicht bezogen.

Das FA wies in der Folge die Berufung als unbegründet ab.

Dagegen stellte der BW fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der gegenständliche Sachverhalt gründet sich auf die vorgelegen Unterlagen und auf die Aussagen des BW.

Berufungsgegenständlich sind die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für die Monate Oktober 2000 bzw. Jänner bis Mai 2001.

In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen, dass für volljährige Kinder gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn diese das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und diese für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 lt. d FLAG besteht weiters ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder für die Dauer von drei Monaten nach dem Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.

Gemäß § 2 Abs. 1 lt. f FLAG besteht ein Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten.

MB hat seine Berufsausbildung mit der Reifeprüfung im Juni 2000 abgeschlossen und hat in der Folge keine weitere berücksichtigbare Berufsausbildung im Sinne der Bestimmungen des FLAG begonnen. Überlegungen mit einem Studium zu beginnen, wie dies der BW in seiner Berufung anführt, vermögen keinen Anspruch auf Familienbeihilfe zu begründen, wenn diese Überlegungen sich nicht zB in der Inskription an einer inländischen Universität manifestieren.

MB war im Herbst 2000 bereits volljährig. Da er keine berücksichtigbare Berufsausbildung im Sinne der Bestimmungen des FLAG begonnen hat, besteht bei der gegenständlichen Sachlage ein Anspruch auf Familienbeihilfe vor Vollendung des 21. Lebensjahres nur mehr für die Zeiten, in denen er beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt ist und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz hat, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhält. Wesentlich ist somit nach der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lt. f FLAG nicht nur, dass kein Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz besteht, bzw. er keine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhält, sondern auch die Meldung beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender.

Dies war im Fall des MB für die Monate November und Dezember 2000 der Fall. In den Folgemonaten war er beim Arbeitsmarktservice nicht mehr als Arbeitssuchender gemeldet. Damit fehlt für die Monate Jänner bis März 2001 eine wesentliche Voraussetzung, die nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lt. f FLAG den Anspruch auf Familienbeihilfe vermitteln würde. Ab April 2001 war MB bei der O AG beschäftigt und konnte somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr geltend gemacht werde.

Die Berufung war somit abzuweisen.

Salzburg, 3. April 2003