Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 01.04.2003, RV/0955-S/02

KFZ-Steuer, Steuerfreiheit bei Hinterlegung von Kennzeichen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0955-S/02-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Eine Hinterlegung der Kennzeichentafeln im Sinne des KFG bei der zuständigen Behörde bzw. Zulassungsstelle ist notwendig eine körperliche Hinterlegung. Diese körperliche Hinterlegung ist eine notwendige Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 2 Abs. 1 Z 10 KfzStG 1992.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., vertreten durch Dipl.Vw Günther Geib gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Festsetzung der Kfz-Steuer für 1998, 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der BW ist Transportunternehmer. In den Wintermonaten der Jahre 1998 bis 2000 stellte der BW den Betrieb ein und teilte seiner Versicherungsgesellschaft per Telefax mit, dass er bestimmte LKW´s "ruhend" melde. Eine Abmeldung der Fahrzeuge erfolgte nicht, eine Hinterlegung der Kennzeichen bei der Versicherungsgesellschaft (Zulassungsstelle) erfolgte ebenfalls nicht. Die Versicherungsgesellschaft schrieb für diese Monate keine Versicherungsprämien vor. Der BW nutzte während dieser Monate die Fahrzeuge teilweise bzw. tageweise. Diese fallweise bzw. tageweise Benutzung der LKW´s in den Wintermonaten teilte der BW der Versicherungsgesellschaft im Einzelfall per Fax mit.

Der BW wandte diese Vorgangsweise auch auf die selbst zu berechnende KFZ Steuer an.

Im Zuge einer Betriebsprüfung über die Jahre 1998 bis 2000 beanstandete der Betriebsprüfer unter anderem diese Vorgangsweise im Zusammenhang mit der KFZ Steuer. Der BW habe die gegenständlichen Fahrzeuge weder abgemeldet, noch die Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde hinterlegt. Die Ruhendmeldung bzw. die eine tageweise An- und Abmeldung bei der Versicherung mittels Telefax entspreche nicht den gesetzlichen Bestimmungen über eine vorübergehende Zurücklegung der Zulassung.

Daher könne die Steuerfreiheit des § 2 Abs. 1 Z 10 KfzStG 1992 nicht in Anspruch genommen werden und sei die KFZ Steuer für diese Zeiträume voll zu entrichten.

Das FA folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und setzte in der Folge Kfz Steuer für die Jahre 1998 bis 2000 fest.

Gegen diese Festsetzungen erhob der BW durch seinen ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass durch die gewählte Vorgangsweise die gleichen Ergebnisse erzielt worden seien, wie bei einer körperlichen Hinterlegung der Kennzeichentafeln. Es sei mit der Versicherungsanstalt auch in Ihrer Funktion als Zulassungsbehörde aus Vereinfachungsgründen diese Vorgangsweise gewählt worden. Der BW habe ab diesem Zeitpunkt die LKW´s nicht in Betrieb nehmen dürfen. Eine solche Inbetriebnahme wäre ein nicht vertretbares Risiko gewesen und sei auch nicht vorgekommen.

Das FA wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab. Der BW beantrage darauf fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der oben dargestellte Sachverhalt gründet sich auf die unwidersprochenen Feststellungen des Betriebsprüfers.

Streitgegenständlich ist nur die Frage, ob die Vorgangsweise des BW, nämlich die Fahrzeuge über die Wintermonate nicht abzumelden bzw. die Kennzeichen nicht bei der Versicherungsbehörde zu hinterlegen, die Steuerfreiheit des § 2 Abs. 1 Z 10 KfzStG 1992 vermitteln kann.

Dieser Ansicht kann der UFS nicht folgen. Gemäß § 40a KFG 1967 in Verbindung mit § 52 KFG 1967 hat eine Hinterlegung der Kennzeichentafeln bei der zuständigen Behörde bzw. Zulassungsstelle zu erfolgen. Der Begriff der Hinterlegung ist sprachlich eindeutig und bedingt notwendig eine körperliche Übergabe dieser Kennzeichen an die zuständige Behörde bzw. Zulassungsstelle. Dies ergibt sich auch aus § 52 Abs. 2 KFG 1967 (arg. Ausfolgung erst bei Vorliegen einer Versicherungsbestätigung)

Eine derartige Hinterlegung hat der BW nicht behauptet, eine Hinterlegung im Sinne des KFG liegt somit nicht vor. Es ist dem KfzStG nicht zu entnehmen, dass der Begriff der Hinterlegung des § 2 Abs. 1 Z 10 KfzStG 1992 einen anderen Inhalt hätte als die oben angeführten Bestimmungen des KFG 1967.

Bei dieser Rechtslage ist daher für die vom BW angeführten Zweckmäßigkeitsüberlegungen kein Raum. Die Vorgangsweise des BW entspricht letztlich nicht der Befreiungsbestimmung des § 2 Abs. 1 Z 10 KfzStG 1992. Somit steht die Steuerfreiheit nach § 2 Abs. 1 Z 10 KfzStG 1992 beim gegenständlichen Sachverhalt nicht zu.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, 1. April 2003