Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 11.06.2008, FSRV/0010-I/08

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens betreffend Geldstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, über die Beschwerde des Bestraften Bf., vertreten durch Dr. Martin Dellasega, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2, vom 22. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Februar 2008, StNr. X, betreffend Zahlungserleichterungsansuchen

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz hat den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 12. Juli 2007, StrafNr. SN1, hinsichtlich der Zeiträume 01-12/2005, 01-02/2006 und 04-10/2006 wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und hinsichtlich der Zeiträume 11/2005, 01/2006 und 05-09/2006 wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 5.600,00, für den Fall deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen bestraft. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 363,00 festgesetzt. Diese Strafverfügung ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Die Geldstrafe und die Kosten des Strafverfahrens wurden auf dem Strafkonto Nr. X verbucht.

Am 28. November 2007 beantragte der Beschwerdeführer, den auf dem Strafkonto noch zur Gänze aushaftenden Rückstand in 11 Monatsraten á € 300,00, beginnend mit 29. November 2007, und einer Schlusszahlung von € 2.663,00 am 28. Oktober 2008 entrichten zu dürfen. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2007 wurde diesem Antrag teilweise und insoweit Folge gegeben, als eine Ratenzahlung in Form von Monatsraten á € 500,00, beginnend mit 21. Dezember 2007, und einer entsprechenden Schlusszahlung gewährt wurde. Da der Beschwerdeführer diesen Zahlungsplan nicht eingehalten hat - auf dem Strafkonto gingen bis März 2008 keinerlei Zahlungen ein -, ist Terminverlust eingetreten. Am 30. Jänner 2008 erging eine Aufforderung zum Strafantritt gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG. Am selben Tag hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz den Beschwerdeführer mit Strafverfügung StrafNr. SN2 hinsichtlich der Zeiträume 01-07/2007 wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von abermals € 5.600,00, für den Fall deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen bestraft. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 363,00 festgesetzt. Auch diese Strafverfügung ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen. Die Geldstrafe und die Kosten des Strafverfahrens wurden wie schon bei der vorangegangenen Bestrafung auf dem Strafkonto Nr. X verbucht.

Mit Eingabe vom 11. Februar 2008 brachte der Beschwerdeführer vor, er sei derzeit nicht in der Lage, die am 12. Juli 2007 zu StrafNr. SN1 ausgesprochene Strafe von € 5.600,00 unter einem zu bezahlen. Zur Hintanhaltung der angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe ersuche er, nachstehendes Ratenangebot anzunehmen: Er würde bis 5. März 2008 einen Betrag von € 2.000,00 bezahlen. Der Restbetrag von € 3.600,00 werde in drei monatlichen Raten á € 1.000,00, zahlbar am 5. April 2008, 5. Mai 2008 und 5. Juni 2008, bezahlt. Der Restbetrag von € 600,00 werde am 5. Juli 2008 zur Anweisung gebracht.

Mit Bescheid vom 14. Februar 2008 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz diesen Antrag abgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dem Wesen und Zweck einer Strafe entsprechend solle die verhängte Geldstrafe den Täter als Übel in seinem Vermögen treffen. Es sei vom Gesetzgeber gewollt, dass die Geldstrafe als Härte empfunden werde. § 212 BAO könne daher auf Geldstrafen nur insoweit Anwendung finden, als die mit der sofortigen Entrichtung der Bestrafung verbundene Härte über die mit der Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgehe. Dem Beschwerdeführer sei bereits eine Zahlungserleichterung gewährt worden. Mangels Entrichtung sei Terminverlust eingetreten. Die Zahlungswilligkeit des Beschwerdeführers erscheine daher nicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 22. Februar 2008, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Behörde erster Instanz habe nicht geprüft, ob die sofortige oder volle Entrichtung der Strafe für den Beschwerdeführer mit erheblichen Härten verbunden sei. Er sei Kaufmann. Zuletzt sei er Geschäftsführer der Firma X-GmbH gewesen, welches Unternehmen sich zu Y in Insolvenz befinde. Die X-GmbH sei im Konkurs weitergeführt worden. Die Mitarbeit des Beschwerdeführers sei unbedingt erforderlich gewesen, um für die Zeit der Insolvenz Erträge für die Konkursgläubiger zu erwirtschaften. Nach Ansicht des Beschwerdeführers sei die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe jedenfalls mit erheblichen Härten verbunden, weil er keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne und ihm somit jede Möglichkeit genommen werde, seine wirtschaftliche Existenz zu sichern. Nachdem mit dem Verbüßen einer Ersatzfreiheitsstrafe gesellschaftliche und soziale Ächtung einhergehen würden, müsse das Verbüßen einer Ersatzfreiheitsstrafe das letzte Mittel sein, um einem Strafanspruch der Behörde nachzukommen. Nachdem der Beschwerdeführer in der Lage sei, bis zum Strafantritt nahezu 40% der verhängten Geldstrafe aufzubringen, sei es unbillig, ihm keine Zahlungserleichterung zu gewähren. Er beantrage daher, den Bescheid der Vorinstanz dahingehend abzuändern, dass dem Zahlungserleichterungsansuchen stattgegeben werde, in eventu die erstinstanzliche Entscheidung zu beheben und an die Behörde I. Instanz zurückzuverweisen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Auf dem Strafkonto Nr. X haften die Geldstrafe zu StrafNr. SN1 mit € 3.100,00 und weiters jene zu StrafNr. SN2 in Höhe von € 5.600,00 (diese somit zur Gänze) fällig und vollstreckbar aus. Der Beschwerdeführer hat - nachdem das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz seinem Ansuchen vom 28. November 2007 teilweise stattgegeben hat - keine der in diesem Ansuchen angekündigten Zahlungen geleistet. Mit dem hier gegenständlichen Antrag vom 11. Februar 2008 hat er angeboten, bis 5. März 2008 € 2.000,00 und beginnend mit 5. April 2008 Monatsraten á € 1.000,00 zu entrichten. Er hat allerdings erst am 10. März 2008 und somit verspätet € 2.000,00 einbezahlt. Die Zahlung der ersten Monatsrate erfolgte am 21. April 2008 und damit ebenfalls verspätet, zudem wurden lediglich € 500,00 bezahlt. Weitere Entrichtungen erfolgten bis dato nicht.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Zur Anwendung des § 212 Abs. 1 BAO auf Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren ist zu berücksichtigen, dass die mögliche Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin unter der zusätzlichen Sanktion des Vollzuges der gerade für diesen Fall ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe steht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084), sodass, abgesehen von den Fällen, in denen die angebotenen bzw. die in Aussicht gestellten Zahlungsbedingungen auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinausliefen (vgl. VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371), diesem Aspekt keine eigenständige Bedeutung (mehr) zukommt, zumal ja der Behörde ohnehin die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen des Antragstellers und in einer auch das gewollte Strafübel noch aufrechterhaltenden Art zu gewähren.

Allerdings ist zu bemerken, dass in dem vom Beschwerdeführer praktizierten Einbringen von Zahlungserleichterungsansuchen, die er in der Folge nicht (bzw. nur teilweise) einhält, nach Ansicht der Beschwerdebehörde zumindest eine Verschleppungsabsicht erblickt werden kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes obliegt es dem Abgabepflichtigen, der Zahlungserleichterungen in Anspruch nehmen will, selbst das Vorliegen aller Voraussetzungen überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Dem Antragsteller obliegen somit die Behauptungslast und eine diesbezügliche Konkretisierungspflicht, deren Nichterfüllung der freien Beweiswürdigung unterliegen.

Die nach der Bestimmung des § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084). Diese Voraussetzung liegt im gegenständlichen Fall nicht vor:

Wenn vorgebracht wird, die X-GmbH sei im Konkurs weitergeführt worden und die Mitarbeit des Beschwerdeführers sei unbedingt erforderlich gewesen, so ist darauf zu verweisen, dass im Konkursverfahren zu Y mit Beschluss vom 12. Februar 2008 die Schließung des Unternehmens angeordnet wurde. Die Quote wurde mit 7,59% bestimmt. In welcher Form bzw. welchem Zeitrahmen eine Mitarbeit des Beschwerdeführers unbedingt erforderlich sei, wurde nicht dargelegt. Am 6. Juni 2008 wurden der Schlussverteilungsentwurf und die Schlussrechnung des Masseverwalters genehmigt. Der Umstand, dass Zahlungsverpflichtungen aus diesem Konkursverfahren bestehen, stellt für sich jedenfalls keine erhebliche Härte dar.

Zum weiteren Beschwerdevorbringen, die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe sei jedenfalls mit erheblichen Härten und mit gesellschaftlicher und sozialer Ächtung verbunden, ist zu bemerken, dass damit - ungeachtet der Frage, inwieweit dieses Vorbringen als zutreffend zu erachten ist - keine erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO dargetan wird, zumal nicht ersichtlich ist, aus welchen Gründen diese dargestellten Konsequenzen der Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch den Beschwerdeführer über die in jedem Fall mit dem Strafvollzug verbundene Härte hinausgehen würden.

Weitere Gründe, die für die Gewährung eines Zahlungserleichterungsansuchens sprechen würden, wurden vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind auch aus der Aktenlage nicht ersichtlich.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen liegen damit nicht vor. Aus den dargestellten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 11. Juni 2008