Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 12.06.2008, RV/0204-G/08

Zurückweisung eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0204-G/08-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0055-I/04-RS1
Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist ein mittels e-Mail eingebrachtes Rechtsmittel unzulässig und daher zurückzuweisen. Da eine derartige Eingabe nicht rechtswirksam erbracht wurde, liegt auch kein durch ein Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorlageantrag, E-Mail, Zurückweisung, unzulässige Form

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerber, vertreten durch Steuerberatung, vom 18. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Februar 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2006 (Zurücknahmeerklärung des Anbringens gemäß § 85 Abs. 2 BAO) entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) beantragte rechtzeitig die Erstattung von Vorsteuer für das Jahr 2006. Mit Mängelbehebungsbescheid vom 21.11.2007 wurde der Bw. aufgefordert, die fehlende Unternehmerbescheinigung vorzulegen. Mit Bescheid vom 6.2.2008 wurde die Eingabe betreffend Vorsteuervergütung gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt, da dem Auftrag, die Mängel der Eingabe bis 31.1.2008 zu beheben, nicht nachgekommen worden sei. Dagegen wurde das Rechtsmittel der Berufung erhoben, mit der Begründung, die angeforderten Unterlagen seien fristgerecht zugeschickt worden. Mit Schreiben vom 26.1.2008 seien die beiden Gewerbeanmeldungen der Bw. als gültige Unternehmerbescheinigung übersandt worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.3.2008 wurde die Berufung abgewiesen.

Mittels E-Mail vom 25.3.2008 beantragte der Bw. durch seine steuerliche Vertretung, den Fall umgehend zur Prüfung beim Unabhängigen Finanzsenat vorzulegen. Die Unterlagen seien für den Bw. am 25.6.2007 eingereicht worden. Am 21.11.2007 (Posteingang beim Bw. am 9.1.2008 !!) seien noch Unterlagen nachgefordert worden, die sofort nachgereicht worden seien. Im Januar habe das Finanzamt dann beschlossen, Vorgänge aus dem Jahr 2006 nicht mehr zu bearbeiten. Dagegen werde entschieden Einspruch erhoben! Das Finanzamt habe sich sechs Monate Zeit gelassen mit der Bearbeitung und dann festgestellt, dass noch Unterlagen fehlten und habe dem Bw. nicht genügend Zeit gegeben, die erforderlichen Belege beizufügen. Diese Arbeitsweise sei unakzeptabel und werde gebeten, die angemeldete Vorsteuer zu erstatten.

Die Akten wurden dem UFS zur Entscheidung übermittelt.

Der UFS hat erwogen:

Der berufungsgegenständliche Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) wird nach der Verwaltungspraxis als ein Anbringen im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO behandelt.

§ 85 Abs. 1 BAO ordnet an, dass Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der hier nicht relevanten Ausnahmebestimmung des Abs. 3, der mündliche Anbringen betrifft, schriftlich einzureichen sind (Eingaben).

Gemäß § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegrafisch, fernschriftlich oder, soweit es durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.

Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinn des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind. Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützt sind folgende Verordnungen ergangen: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den Unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. 1991/494 idF BGBl. II 2002/395; Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97 idF BGBl. II 2006/513.

Die erstgenannte Verordnung regelt die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 lässt sich die Zulässigkeit eines per E-Mail eingebrachten Vorlageantrages ebenfalls nicht ableiten, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die dem jeweiligen Teilnehmer an Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Die Einbringung von Rechtsmitteln ist in Finanz-Online nicht vorgesehen; im Übrigen wurde der Vorlageantrag nicht mittels Finanz-Online eingebracht.

Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist der mittels E-Mail eingebrachte Vorlageantrag somit unzulässig und daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a iVm § 276 Abs. 4 zweiter Satz BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO³, § 276, Tz 42).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt eine E-Mail nicht in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO, weshalb kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten war (vgl. VwGH 25. 1. 2006, 2005/14/0126). Denn ein in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. VwGH 28.6.2007, 2005/16/0186; UFS RV/0829-I/07, UFS FSRV/0055-I/04; UFS RV/1003-W/07).

Obwohl der Vorlageantrag nicht in inhaltliche Bearbeitung zu nehmen ist weil bereits als unzulässig zurückzuweisen, sieht sich der UFS zu folgendem Hinweis veranlasst: Der Bescheid, wonach der Vorsteuererstattungsantrag als zurückgenommen erklärt wurde, erging nach der Aktenlage zurecht, da dem Mängelbehebungsauftrag innerhalb verlängerter Frist nur unzureichend entsprochen worden war. Die Vorsteuererstattungsverordnung BGBl. Nr. 279/1995 bestimmt in § 3 Abs. 3, dass der Unternehmer dem Finanzamt Graz-Stadt durch behördliche Bescheinigung des Staates, in dem er ansässig ist, nachweisen muss, dass er als Unternehmer unter einer Steuernummer eingetragen ist. Dazu wurde der Bw. nachweislich aufgefordert. Die vorgelegte Gewerbeanmeldung ersetzt diese Unternehmerbescheinigung der Finanzbehörde des Ansässigkeitsstaates nicht, sie sagt insbesondere nichts über die umsatzsteuerliche Registrierung des Bw. im Antragszeitraum aus. Die Vorlage einer gültigen Unternehmerbescheinigung, die den Vergütungszeitraum abdeckt, beruht auf einer europarechtlichen Vorgabe (Art. 17 Abs. 4 der 6.EG-Richtlinie iVm Art. 3 lit. b Satz 1 der 8.EG-Richtlinie 79/1072/EWG) und sieht Anhang B der 8.Richtlinie ein standardisier-tes Formular für diese Bescheinigung vor. Zudem wird schon im Hinweisteil des Antragsformulars auf die Notwendigkeit der Vorlage einer solchen Bescheinigung aufmerksam gemacht und ist eine solche auch in anderen EU-Staaten verpflichtend vorzulegen. Selbst wenn also der Vorlageantrag form- und fristgerecht eingebracht worden wäre, hätte die Berufung abgewiesen werden müssen.

Im Übrigen war wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 12. Juni 2008