Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSG vom 11.06.2008, FSRV/0013-G/07

Erkenntnis eines unzuständigen Spruchsenates

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Haimo Moder und Mag. Christiane Riel-Kinzer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen HS, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 22. Mai 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. März 2007, StrNr. 001, nach der am 10. April 2008 in Anwesenheit der Amtsbeauftragten Mag. Daniela Lach sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten mündlichen Verhandlung

zu Recht erkannt:

Das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates IV als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz wird infolge Unzuständigkeit des Spruchsenates aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (= Bw.) ist Penionist. Neben monatlichen Pensionseinkünften in der Höhe von 650,00 € erzielt der Bw. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus der Vermietung von zwei Wohnungen und zwei Geschäftslokalen.

Im Zuge einer vom Finanzamt Oststeiermark beim Bw. durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Bw. für die Jahre 2002 bis 2005 keine Jahreserklärungen beim Finanzamt eingereicht hat. Für die Voranmeldungszeiträume 09-12/2005 und 01-03/2006 wurden weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtet (Bericht gemäß § 150 BAO vom 24. Mai 2006).

Nach bescheidmäßiger Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG durch das Finanzamt Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 31. Juli 2006 (strafbestimmender Wertbetrag insgesamt 35.619,60 €) und einer Einvernahme des Beschuldigten erstattete die Amtsbeauftragte des Finanzamtes Oststeiermark am 5. Dezember 2006 an den Spruchsenat IV beim Finanzamt Graz-Stadt eine Stellungnahme und legte die bezughabenden Akten vor.

In weiterer Folge erfolgte - siehe die Behördenbezeichnung im Anschreiben - die Vorladung des Beschuldigten zur mündlichen Verhandlung durch den Spruchsenat IV beim Finanzamt Graz-Stadt.

Nach der in den Akten erliegenden Niederschrift vom 5. März 2007 und der darin ersichtlichen Benennung des einschreitenden Senates fand auch die mündliche Verhandlung vor dem Spruchsenat IV beim Finanzamt Graz-Stadt statt.

Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates IV (so wiederum seine Benennung in der schriftlichen Ausfertigung) beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Oststeiermark als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. März 2007 wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von 20.000,00 €, im Uneinbringlichkeitsfall ein Monat Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden mit 363,00 € festgesetzt.

Gegen das Erkenntnis brachte der Bw. durch seinen Vertreter das Rechtsmittel der Berufung ein.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 64 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden ihre Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen.

Gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 53 gegeben ist, einem Spruchsenat (§ 65) als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz, wenn der strafbestimmende Wertbetrag bei den im § 53 Abs. 2 bezeichneten Finanzvergehen 11.000,00 Euro, bei allen übrigen Finanzvergehen 22.000,00 Euro übersteigt.

Spruchsenate haben gemäß § 65 Abs. 1 FinStrG u.a. beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Steiermark zu bestehen.

Welcher Senat konkret für welche Finanzstraffälle zuständig ist, ergibt sich aus der jeweiligen Geschäftsverteilung, welche im Sinne der § 68 Abs. 1 bis 6 FinStrG einzurichten ist.

Nach der dem Unabhängigen Finanzsenat vorliegenden Übersicht über die Zusammensetzung der Geschäftsverteilung der Spruchsenate beim Finanzamt Graz-Stadt für das Jahr 2006 (und für das Jahr 2007, da eine Änderung der Senatszusammensetzung bzw. deren Geschäftsverteilung nicht stattgefunden hat) obliegt dem Senat IV, welcher das gegenständliche Erkenntnis erlassen hat, aber die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses als Organ der Finanzämter Bruck/Mur, Leoben, Mürzzuschlag und Judenburg, Liezen.

Ím vorliegenden Fall wäre laut Geschäftsverteilung für das Finanzamt Oststeiermark der Spruchsenat V beim Finanzamt Graz-Stadt zuständig gewesen.

Im Ergebnis ist daher nach dem objektiven Erklärungsgehalt der Ladungen, der Protokolle und der schriftlichen Ausfertigung des Spruchsenatserkenntnisses offenbar irrtümlich der tatsächlich unzuständige Spruchsenat IV eingeschritten.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wird das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt, wenn eine unzuständige Kollegialbehörde, wie im gegenständlichen Fall der ausschließlich für die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses als Organ der Finanzämter Bruck/Mur, Leoben, Mürzzuschlag und Judenburg, Liezen zuständige Spruchsenat IV erstinstanzlich entschieden hat. Diese Verletzung des Rechtes des Beschuldigten auf seinen gesetzlichen Richter wird auch nicht durch die Entscheidung eines richtig zusammengesetzten Berufungssenates geheilt (VwGH 27.6.1994, 93/16/0060).

Das erstinstanzliche Erkenntnis des Spruchsenates war daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des erstinstanzlich erkennenden Spruchsenates behaftet und aus diesem Grund aufzuheben.

Graz, am 11. Juni 2008