Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.06.2008, RV/1795-W/07

Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn HV, vom 29. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 9. Mai 2007 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 15. März 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) eine Aussetzung (gemeint wohl: der Einhebung gemäß § 212a BAO).

Zufolge seines auf Grund der Berufungsentscheidungen vom 1. Februar 2007, RV/0916-W/06, und 2. Februar 2007, RV/0972-W/06, eingereichten Anträge auf Löschung der mit 23. November 2005 getätigten Buchungen beim Finanzamt seien keine Außenstände gegeben und somit die Betreibung solcher bei den Drittschuldnern einzustellen.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Mai 2007 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass er mangels Anführung des Datums des betreffenden Aussetzungsantrages annehmen könne, dass sein Antrag vom 5. Oktober 2006 gemeint sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Da - wie dem Bw. bereits in der Begründung des angefochtenen Bescheides zutreffend vorgehalten wurde, ohne dass er dem etwas Wesentliches entgegnet hätte - keine Berufung eingebracht wurde, sondern lediglich ein Antrag auf Löschung dem Antrag auf Aussetzung zugrunde lag, erfolgte die Abweisung des Antrages vom 15. März 2007 auf Aussetzung der Einhebung zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 11. Juni 2008