Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 11.06.2008, ZRV/0016-Z1W/04

Wegen Verletzung der Gestellungspflicht im Versandverfahren schreibt das Zollamt dem Warenempfänger Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG vor. Dabei wird Auswahlermessen gemäß § 20 BAO unter mehreren Gesamtschuldnern nach Art. 213 ZK bzw. § 6 Abs.1 BAO geübt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Adr., vom 25. Februar 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. Jänner 2004, Zl. 100/55011/3/2003, betreffend Verwaltungsabgaben gemäß § 105 ZollR-DG, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 23.10.2003 schrieb das Zollamt (vormals: Hauptzollamt) Wien der Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) Verwaltungsabgaben nach § 105 ZollR-DG in Höhe von 93,60 € vor. Begründet wurde dies damit, dass im Versandverfahren T1 Nr. die Gestellungspflicht verletzt und wegen nachträglicher Erfassung der Abgaben ein Verwaltungsaufwand verursacht worden war, der sich gemäß § 105 iVm § 101 Abs.2 ZollR-DG in der angeführten Höhe ergibt.

Dagegen erhob die Bf. mit Schreiben vom 30.10.2003, Postaufgabe 31.10.2003, fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Begründet wurde die Berufung damit, dass die Bf. Dichtkissen bei der slowenischen Firma S.. mit der Lieferbedingung "Frei Haus und verzollt" nach W. bestellt habe, wobei die Firma S ihrerseits die Firma A. GmbH in X. beauftragte, für sie die Verzollung und den Transport durchzuführen. Die Zollpapiere wurden noch am Anlieferungstag in W. per Telefax an die Firma A. retourniert. Die Originalzollpapiere stellte die Bf. dem Zollamt Wien zu mit dem Ersuchen, mit der Bearbeitung und Erledigung dieser Formalitäten den richtigen Adressaten zu beauftragen. Die Bf. könne in ihrer Vorgangsweise kein Fehlverhalten und auch keinen Verstoß gegen das Zollgesetz ersehen und betrachte diese Angelegenheit als erledigt.

Am 23.1.2004 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien mit der Begründung, dass aufgrund der zitierten gesetzlichen Regelungen von § 98 Abs.1 Z.1 lit. b und Abs.3, §§ 101 Abs.2 und 105 ZollR-DG die Verwaltungsabgabe zu Recht vorgeschrieben wurde, da eine Gestellungspflicht verletzt worden war und zum Ausgleich der aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten ein Betrag in Höhe des Dreifachen der für Beamte der Verwendungsgruppe A 2 bestimmten Personalkostenersätze vorzuschreiben war.

Mit Schreiben vom 24.2.2004, eingebracht im Faxweg am 25.2.2004, erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde an die Abgabenbehörde II. Instanz. Unter Wiederholung der bisherigen Argumente wies die Bf. darauf hin, dass der Umstand, dass die Verzollung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, jedenfalls kein Fehlverhalten der Bf. sei, sondern zwischen der A. und dem Zollamt Wien abzuwickeln war. Daher sei die Berufungsvorentscheidung zu Unrecht ergangen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In dem gegenständlichen o.a. Versandverfahren wurden 161 kg Waren der Zolltarifnummer 40169500 (aufblasbare Waren) vom slowenischen Versender S zur Empfängerin Bf. verbracht. In dem am 2.9.2003 beim Zollamt X. eröffneten Versandverfahren fungierte die A als Hauptverpflichtete, die Bestimmungsstelle war das Zollamt Wien, die Frist für die Gestellung währte bis zum 5.9.2003. Das Versandverfahren wurde nicht ordnungsgemäß erledigt. Die Bf. übersandte am 1.10.2003 die Zollpapiere an das Zollamt Wien mit dem Ersuchen, die Angelegenheit zu erledigen. Nach Urgenz des Zollamtes vom 21.10.2003 zur Übermittlung der Rechnung zur Wertbeurteilung der Waren zwecks Verzollung wurde auch diese am 22.10.2003 im Faxweg übermittelt.

Am 23.10.2003 erging der Abgabenbescheid des Zollamts an die Bf., mit dem die Eingangsabgaben Zoll und Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 203 ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG sowie eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von insgesamt 1.206,95 € vorgeschrieben wurden. Das Zollamt führte in der Begründung aus, dass bei einem Versandverfahren nach Art. 96 ZK der Hauptverpflichtete, aber auch der Warenführer oder der annehmende Warenempfänger, wenn er weiß, dass die Waren dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, verpflichtet sind, die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist der Bestimmungsstelle zu gestellen. Es entsteht daher eine Gesamtschuldnerschaft mehrerer Personen nach Art. 213 ZK und es bleibt dabei dem Auswahlermessen der Behörde überlassen, von welchem Gesamtschuldner sie die Abgaben einfordert. Das Zollamt Wien zog die Bf. zur Abgabenleistung heran mit der Ermessensbegründung, dass sie die Ware übernommen und daher den wirtschaftlichen Vorteil aus ihr erlangt hat.

Ebenfalls am 23.10.2003 erging der Bescheid des Zollamtes Wien an die Bf., mit dem Verwaltungsabgaben nach § 105 ZollR-DG in Höhe von 93,60 € vorgeschrieben wurden.

Die relevanten abgabenrechtlichen Bestimmungen lauten in der für den Vorgang im September/Oktober 2003 zeitbezogenen Fassung :

Aus dem ZollR - DG :

§ 98 Abs.1 : An Nebenansprüchen sind im Verfahren der Zollbehörden zu erheben 1. Kosten, und zwar: a) ... b) Verwaltungsabgaben nach Maßgabe der §§ 104 und 105, ...

Abs.3 : Die Nebenansprüche sind nach den für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben geltenden Bestimmungen zu erheben. Die Erhebung der Nebenansprüche obliegt jener Zollstelle, bei der das Verfahren anhängig ist.

§ 105 : Verwaltungsabgaben in Höhe des Dreifachen der nach § 101 Abs.2 für Beamte der Verwendungsgruppe A 2 bestimmten Personalkostenersätze sind zur Abgeltung des Verwaltungsaufwandes und zum Ausgleich der dem Betroffenen aus der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens sonst erwachsenden Kosten zu entrichten, wenn eine Gestellungspflicht verletzt worden ist.

§ 20 BAO : Entscheidungen, die die Abgabenbehörde nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen.

Der Unabhängige Finanzsenat hat erwogen:

Unstrittig ist, dass das in X. eröffnete Versandverfahren nicht ordnungsgemäß beendet und dabei eine Gestellungspflicht verletzt worden ist. Der Umstand, dass die Bf. das Zollamt Wien auf diesen Umstand hingewiesen hat bzw. die Unterlagen zu diesem Versandverfahren an das Zollamt übermittelt hat, ändert daran nichts. Die in § 105 ZollR-DG genannte Voraussetzung für die Vorschreibung einer Verwaltungsabgabe ist somit erfüllt. Zu dem von der Bf. vorgebrachten Argument, kein Fehlverhalten bzw. keinen Verstoß gegen das Zollgesetz verwirklicht zu haben, ist zu vermerken, dass offenbar auch seitens des Empfängers nicht beachtet worden war, das die Lieferung mit 2 Raumverschlüssen gesichert und auf dem CMR-Frachtbrief deutlich sichtbar der Vermerk "Achtung! Zollgut!" angebracht war. Es können sich aber weitere Ausführungen dazu erübrigen, weil § 105 ZollR-DG auf subjektive Verschuldensfragen überhaupt nicht Bezug nimmt. Der Behörde entsteht im Falle der Verletzung einer Gestellungspflicht jedenfalls durch Nachforschung, Urgenzschreiben und Abgabenbescheiderstellung ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Eine genaue Berechnung des Aufwandes ist nicht erforderlich, da § 105 ZollR-DG die Abgabenhöhe pauschal regelt.

Das Zollamt hat bei der Geltendmachung des Nebenanspruchs gemäß § 98 Abs. 3 ZollR-DG nach denselben Regelungen vorzugehen wie bei der Stammabgabe, also den Eingangsabgaben. Insbesondere steht dem Zollamt die aus Art. 96 ZK herrührende Schuldnergemeinschaft aus Hauptverpflichtetem, Warenführer und Warenempfänger aus dem gemeinschaftlichen Versandverfahren gemäß Art. 213 ZK und § 6 Abs.1 BAO auch für die Verwaltungsabgabe zur Verfügung. Das Verlangen der Bf., die Abgabenvorschreibung bei der A. vorzunehmen, weil diese mit dem Transport und der Verzollung beauftragt war, legt das Zollamt in seinem gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu treffenden Auswahlermessen nicht fest. Das Zollamt hat im Bescheid zur Vorschreibung der Verwaltungsabgaben und in der Berufungsvorentscheidung zur Ermessensausübung keine Ausführungen gebracht, aber von der Ermessensübung gemäß § 20 BAO in schlüssiger Weise dahin Gebrauch gemacht, wie schon bei den Eingangsabgaben selbst wiederum den Warenempfänger zur Zahlung der Verwaltungsabgaben heranzuziehen, da die Ware schließlich bei ihm eingelangt ist und er den wirtschaftlichen Vorteil aus der Ware zieht. Mit der Vorgangsweise, demjenigen die Verwaltungsabgaben vorzuschreiben, der den stäksten Bezug zur Ware hat, ist dem Billigkeitsaspekt des § 20 BAO entsprochen. Auch unter dem Zweckmäßigkeitsaspekt, also den öffentlichen Interessen der einfachen und raschen Einhebung und Einbringung von Abgaben, ist es schon aus Gründen einer möglichst einfachen und zusammengefassten Gebarung geboten, alle in diesem Zusammenhang anfallenden Abgaben demselben Schuldner vorzuschreiben. Das Zollamt hat daher in nachvollziehbarer Ermessensübung die Verwaltungsabgaben der Bf. vorgeschrieben und es war die Beschwerde daher spruchgemäß abzuweisen.

Die Höhe der Verwaltungsabgabe ergibt sich gemäß § 101 Abs.2 ZollR-DG aus dem im Jahr 2001 laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtssetzender Maßnahmen, BGBl. II, Nr. 362/2002, Anhang 3.1a geltenden Personalkostensatzes für A2 - Beamte mit Zuschlag in Höhe von 0,52 € pro Minute, somit in Höhe von 31,20 € pro Stunde und daher mit dem dreifachen Wert laut § 105 ZollR-DG in Höhe von 93,60 €.

Wien, am 11. Juni 2008