Erlass des BMF vom 28.05.1997, 10 5010/1-IV/10/97 gültig ab 28.05.1997

Gesellschaftsteuer - unverzinsliche Gesellschafterdarlehen

Aufgrund der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gesellschaftsteuerpflicht unverzinslicher Gesellschafterdarlehen (VwGH 29.01.1996, 95/16/0199 und VwGH 18.12.1995, 95/16/0195) hat Punkt 5 des Erlasses des BMF vom 6. Februar 1995, 10 5010/1-IV/10/95, AÖF Nr. 73/1995, betreffend Gewährung von Darlehen an Kapitalgesellschaften - gesellschaftsteuerrechtliche Behandlung, wie folgt zu lauten:

5. Gewährt ein Gesellschafter der Gesellschaft ein von vornherein unverzinsliches Darlehen und unterliegt die Darlehensvaluta nicht selbst der Gesellschaftsteuerpflicht (Punkt 2 bis 4), so ist in dem Umstand der Unverzinslichkeit der Tatbestand der freiwilligen Leistung gemäß § 2 Z 4 lit. c KVG (vor dem 1. Jänner 1995: § 2 Z 3 lit. b KVG) erfüllt (VwGH 18.11.1993, 93/16/0104). Bei freiwilligen Leistungen entsteht die Gesellschaftsteuerschuld nicht bereits mit der Begründung der freiwilligen Übernahmeverpflichtung, sondern erst mit deren Erfüllung, also mit dem tatsächlichen Bewirken der Leistung (VwGH 18.12.1995, 95/16/0195). Im Fall der fortdauernden Überlassung eines Kapitalbetrages zur Nutzung unterliegt die Leistung im Zeitpunkt (Zeitraum) der Erfüllung, also der fortdauernden Überlassung des Betrages, der Steuer (VwGH 29.01.1996, 95/16/0199). Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bestehen keine Bedenken, wenn der ersparte Zinsaufwand jahresweise im nachhinein berechnet wird und der Wert der Leistung innerhalb eines Monats nach Ablauf des Kalenderjahres (nach Ablauf des Wirtschaftsjahres der Kapitalgesellschaft) dem Finanzamt mit der Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs. 1 KVG zur Steuerbemessung angezeigt wird.

Bemessungsgrundlage der freiwilligen Leistung sind die ersparten Zinsaufwendungen, dh. die fiktiven Gesamtzinsen, die während des Berechnungszeitraumes im Fremdvergleich hätten geleistet werden müssen, wobei davon ausgegangen werden kann, dass der Zinssatz in der Regel nicht niedriger als 5,5% sein wird.

Da das tatsächliche Bewirken der Leistung die Steuerschuld auslöst, ist der Zeitpunkt der Zuzählung der Darlehensvaluta für die Beurteilung des Beginns der Verjährung der Gesellschaftsteuer grundsätzlich unerheblich.

Die Darlehensgewährung selbst (Kapitalzuzählung) unterliegt der Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 8 GebG.