Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.06.2008, RV/0636-G/07

Versäumte Einwendungen können nicht im Nachsichtsverfahren nachgeholt werden. Bloße Verweise auf einen angegriffenen Gesundheitszustand und ev. daraus entstehende Mehraufwendungen begründen per sich allein noch keine persönliche Unbilligkeit.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 20. Juni 2007 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Telekopieeingabe vom 4. Juni 2007 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Abschreibung der Steuerschuld (Einkommensteuer 2003) in Höhe von 382,84 €. Mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates zu RV/0419-G/04 vom 10. Mai 2007 wurde der Berufung im Abgabenverfahren teilweise Folge gegeben und die Berufungsvorentscheidung vollinhaltlich aufrecht erhalten. Aus diesen Entscheidungen verblieb für das Jahr 2003 eine Einkommensteuernachzahlung in Höhe des nachzusehenden Betrages. Begründend führte er in seiner Eingabe aus, seine Pension werde ständig kleiner und die Gesundheitsausgaben wie Selbstbehalte, Rezeptgebühren, Arzneimittelkosten immer höher, wobei er für das Jahr 2007 schon 1.334,88 € dafür aufgewendet habe. Weiters habe er seine Gattin, welche eine Rente von 600,00 € beziehe, mitzuversorgen. Er selbst leide an grünem Star, müsse Diätverpflegung infolge seines Nieren- und Gallenleidens einnehmen, bekomme Knieinjektionen, um sich fortbewegen zu können und hätte Schulterbeschwerden.

Im angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt das gegenständlichen Ansuchen vollinhaltlich ab, weil es weder eine sachliche noch eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben erblickte. Die deutlichste Form der persönlichen Unbilligkeit sei die Existenzgefährdung, welche weder vom Bw. behauptet noch auf Grund der Höhe der jährlichen Einkünfte erblickt werden könnte. Im Übrigen resultiere die streitgegenständliche Nachforderung aus einem bei der der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigten Freibetrag, der auf die Verhältnisse von 2001 zurückgehe, sich jedoch für das Jahr 2003 als zu hoch erwiesen hätte.

In der Berufung führt der Bw. aus, er hätte mittels Ergänzungsauftrages aufgefordert werden müssen, die fehlenden Beträge für das Jahr 2003 nachzureichen. Aus dieser Unterlassung sei ihm dies zum Schaden gereicht. Im Übrigen erwähnt er altersbedingte Belastungen, welche zu höheren Lebenshaltungskosten führten.

Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach der Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die in § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Ist die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu verneinen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum (vgl. z.B. VwGH 3. Oktober 1988, 87/15/0103, sowie Stoll, BAO, Handbuch, Seite 583).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben (vgl. VwGH 4. Oktober 1985, 82/17/0021).

Die in § 236 BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt der Tatbestand der "Unbilligkeit der Einhebung nach der Lage des Falles" das Vorliegen eines in den subjektiven Verhältnissen des Steuerpflichtigen oder des Steuergegenstandes gelegenen Sachverhaltselements voraus, aus dem sich ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den in jenem subjektiven Bereich entstehenden Nachteilen ergibt. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die Einhebung die Existenz des Abgabepflichtigen gefährden würde. Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht nicht unbedingt einer Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme (vgl. hiezu das Erkenntnis des VwGH vom 1. Juli 2003, 2001/13/0215 unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 24. September 1993, 93/17/0054, mit weiteren Nachweisen).

Derartige Umstände hat der Bw. weder behauptet noch sind diese aktenkundig. Das Vorbringen, für Krankheitskosten und Krankenversicherungen mehr Geld zu benötigen, wurde bereits im Abgabenverfahren bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage berücksichtigt. Auf Grund der erhobenen Einkünfte konnte der Bw. nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern ein Jahresnettoeinkommen von 24.192,72, was bei Aufteilung auf 14 Monate einen Monatsbetrag von 1.728,06 € ergibt, erzielen. Seine Ehegattin bezieht eigene Einkünfte aus einer Alterspension von 621,86 € (auf 14 Monate gerechnet). Zusammengefasst kann davon ausgegangen werden, dass bei einem monatlichen Familieneinkommen eines Ehepaares von ca. 2.350,00 € der Lebensunterhalt als gesichert angesehen und von keiner sozialen Notlage ausgegangen werden kann. Im übrigen würde der beantragte Nachsichtsbetrag lediglich rd. 1,60% des Jahreseinkommens betragen und deren Entrichtung erscheint daher zumutbar.

Vor dem Hintergrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit zu verneinen, da der Bw. weder eine Existenzgefährdung behauptet oder in irgendeiner Weise nachgewiesen oder glaubhaft gemacht hat. Die Frage, ob die Existenz der Person des Abgabepflichtigen gefährdet ist, ist nach der Einkommens- und Vermögenslage (und nach der voraussehbaren Entwicklung) ohne Abzug der zu entrichtenden (nachsichtsverfangenen) Abgaben (VwGH 22. September 1992, 92/14/0083) zu beurteilen.

Im Nachsichtsverfahren liegt das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber. Mit Rücksicht auf dieses Erfordernis und in Anbetracht der Interessenslage hat bei Nachsichtsmaßnahmen der Nachsichtswerber einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 28. April 2004, 2001/14/0022). Wenn das Antragsvorbringen des Nachsichtswerbers nicht die gebotene Deutlichkeit und Zweifelsfreiheit aufweist, so kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27. März 1996, 92/13/0291) eine mangelnde Ermittlungstätigkeit der Abgabenbehörde nicht als Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden.

Dem Vorbringen des Bw., die Abgabenschuldigkeit bestehe nicht zu Recht, ist zu entgegnen, dass Einwendungen gegen den Abgabenbescheid in einem gesonderten Verfahren mit dem von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsmittel zu erheben gewesen wären. Die Nachsicht dient auch nicht dazu, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen (vor allem in Berufungen) nachzuholen (vgl. VwGH 30. September 1992,91/13/0225).

Graz, am 13. Juni 2008