Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 12.06.2008, RV/0173-K/06

Erlassung von Abgabenbescheiden nach Konkurseröffnung - Bescheidadressat

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der BW, vertreten durch die KPMG Kärntner - Treuhand Gesellschaft m. b. H., Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 9020 Klagenfurt, Krassnigstraße 36, vom 16. September 2005 gegen die Erledigungen des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 21. Juli 2005 betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2003 sowie für den 15. Dezember 2004 beschlossen:

Die Berufungen werden gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Landesgerichtes X vom 9.9.9999, GZ. XY, wurde über das Vermögen der A. das Konkursverfahren eröffnet und die Berufungswerberin zur Masseverwalterin bestellt.

Im Anschluss an eine abgeführte Außenprüfung richte das Finanzamt (nach Eröffnung des Konkursverfahrens) am 21. Juli 2005 an die "A . z. Hdn. Masseverwalterin." die im Spruch genannten Erledigungen.

Gegen diese Erledigungen brachte die steuerliche Vertreterin der A . im Auftrag der Masseverwalterin Berufung ein.

Über die Berufung wurde erwogen:

In seinem Beschluss vom 2. März 2006, Zl. 2006/15/0087, führte der Verwaltungsgerichtshof Folgendes aus:

" Durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Steuerpflichtigen wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse), dessen freier

Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 der Konkursordnung - KO). Der Masseverwalter ist für die Zeit seiner Bestellung betreffend die Konkursmasse - soweit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind - gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners iSd § 80 BAO (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 30. Oktober 2001, 95/14/0099, und vom 2. Juli 2002, 2002/14/0053). Auch in einem Abgabenverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, soweit es sich um Aktiv- oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Die Abgaben sind daher während des Konkursverfahrens gegenüber dem Masseverwalter, der insofern den Gemeinschuldner repräsentiert, festzusetzen (vgl. die hg. Beschlüsse vom 18. September 2003, 2003/15/0061, und vom 22. Oktober 1997, 97/13/0023).

Die angefochtene Erledigung konnte daher gegenüber dem Gemeinschuldner, dem in den die Masse betreffenden Angelegenheiten gemäß § 1 Abs. 1 KO die Verfügungsfähigkeit entzogen ist, nicht wirksam erlassen werden. Die angefochtene Erledigung wäre daher an den Masseverwalter und nicht an den Gemeinschuldner zu richten und dem Masseverwalter zuzustellen gewesen (vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003, mwN). Eine an "Herrn Gemeinschuldner z.H. Herrn Masseverwalter" adressierte Erledigung ist nicht an den Masseverwalter, sondern an den Gemeinschuldner gerichtet. Durch die bloße Zustellung der an den Gemeinschuldner gerichteten Erledigung an den Masseverwalter ist sie dem Masseverwalter gegenüber jedoch nicht wirksam geworden (vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003). "

Auch im gegenständlichen Fall wurden die im Spruch genannten Erledigungen (nach Konkurseröffenung) an die Gemeinschuldnerin zu Handen der Masseverwalterin adressiert. Somit sind sie aber - den obigen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zufolge - der Masseverwalterin gegenüber nicht wirksam geworden. Die Berufungen waren daher - da sie sich gegen nicht wirksam gewordene "Bescheide" richten - gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Angemerkt wird, dass von der Durchführung der in den Berufungen begehrten mündlichen Berufungsverhandlungen angesichts der vorzunehmenden Zurückweisung der Berufungen gemäß § 184 Abs. 5 iVm § 184 Abs. 3 BAO Abstand genommen werden konnte.

Klagenfurt, am 12. Juni 2008