Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.06.2008, RV/0427-L/06

Familienbeihilfe, wenn erst zu einem späteren Zeitpunkt ein Studienplanwechsel erfolgt und dadurch die Diplomprüfung zu spät abgelegt wird.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 3. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit vom 1.11.2002 bis 31.12.2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 3.3.2006 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.11.2002 bis 31.12.2004 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Der Sohn betreibe seit Oktober 1998 an der Wirtschaftsuniversität Wien das Studium der Betriebswirtschaft. die Familienbeihilfe sei der Berufungswerberin unter Berücksichtigung von einem Toleranzsemester für die Dauer von sechs Semestern gewährt worden und mit September 2001 eingestellt worden, weil der Sohn den ersten Studienabschnitt nicht abgeschlossen habe. Laut Diplomprüfungszeugnis habe der Sohn die erste Diplomprüfung am 25.1.2005 bestanden. Die Familienbeihilfe sei daher ab Jänner 2005 wieder gewährt worden. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe für die Zeit vom November 2002 bis Dezember 2004 sei wegen Überschreiten der vorgesehenen Studienzeit nicht gegeben. Die Tatsache, dass der Sohn der Berufungswerberin nach einem neuen Studienplan studiere, habe nicht berücksichtigt werden können, weil der Wechsel auf den neuen Studienplan laut Bestätigung der Wirtschaftsuniversität Wien erst am 19.1.2005 efolgt sei.

Aus dem vorliegenden Diplomprüfungszeugnis vom 7.4.2005 geht hervor, dass die erste Diplomprüfung der Studienrichtung Betriebswirtschaft am 25.1.2005 bestanden wurde. Mit Schreiben vom 19.10.2005 bestätigt die Wirtschaftsuniversität Wien, dass der Sohn der Berufungswerberin in der Zeit von 22.9.1998 bis 19.1.2005 nach dem alten Studienplan Betriebswirtschaft (erlassen aufgrund des Bundesgesetzes über sozial- u. wirtschaftswissenschaftliche Studienrichtungen, BGBl 57/1983 idgF, und der Studienordnung für die Studienrichtung Betriebswirtschaft, BGBl 173/1984 idgF), gültig ab Wintersemester 1986/87, an der Wirtschaftsuniversität Wien inskribiert gewesen sei. Der Sohn der Berufungswerberin habe das Studium Betriebswirtschaft nach dem neuen Studienplan (erlassen aufgrund des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten, Universitätsstudiengesetz, UniStG, BGBl I Nr. 48/1997), gültig ab Wintersemester 2002/2003, am 19.1.2005 an der Wirtschaftsuniversität Wien aufgenommen habe und am 25.1.2005 den Antrag auf Anerkennung von Prüfungen auf die Studienrichtung Betriebswirtschaft nach dem neuen Studienplan gestellt habe. Hätte der Sohn der Berufungswerberin bereits im Dezember 2002 auf den neuen Studienplan Betriebswirtschaft gewechselt und sich die absolvierten Prüfungen anerkennen lassen, hätte er den ersten Studienabschnitt, welcher der ersten Diplomprüfung entspreche, im Dezember 2002 abgeschlossen.

Die gegen den Bescheid des Finanzamtes eingebrachte Berufung vom 15.3.2006 wird wie folgt begründet. "Wie Sie der beigelegten Prüfungsübersicht des 1. und 2. Studienabschnittes entnehmen können, hat mein Sohn - aufgrund des geplanten späteren Wechsels auf den neuen Studienplan - parallel Lehrveranstaltungen und Prüfungen des 2. Studienabschnittes schon in der Zeit des 1. Studienabschnittes absolviert. Wie Sie weiters entnehmen können wurde der 1. und der 2. Studienabschnitt im Jahr 2005 abgeschlossen. 1. Studienabschnitt 25.01.2005 2. Studienabschnitt 29.06.2005.

Aus dem Gesetzestext entnehme ich, dass diejenigen Familien Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder - gemäß § 2 (1) Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - haben, die ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Wenn ich mir die Prüfungsübersicht ansehe bin ich der Überzeugung, dass mein Sohn diese Bedingungen erfüllt. Ich bitte um nochmalige Prüfung dieser Fakten."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 31.3.2006 wurde die Berufung mit folgender Bergründung als unbegründet abgewiesen.

"Ihr Sohn F. hat im Wi-Sem. 1998/99 mit dem Studium der Betriebswirtschaft nach dem alten Studienplan begonnen. Die vorgesehene Studienzeit für die Studienrichtung Betriebswirtschaft betrug nach dem alten Studienplan für den ersten Studienabschnitt vier Semester zuzüglich eines Toleranzsemesters und eines Verordnungssemesters - somit insgesamt sechs Semester für den ersten Studienabschnitt. Diese sechs Semester waren mit 30.09.2001 zur Gänze ausgeschöpft. Der erste Studienabschnitt hätte somit spätestens bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden müssen. Da der erste Studienabschnitt nach dem alten Studienplan bis 30.09.2001 nicht abgeschlossen war, bestand ab 1.10.2001 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Am 19.1.2005 hat nun F. das Studium Betriebswirtschaft nach dem neuen Studienplan - gültig ab dem Wi-Sem. 2002/03 - an der Wirtschaftsuniversität Wien aufgenommen und am 25.1.2005 einen Antrag auf Anerkennung von Prüfungen auf die Studienrichtung Betriebswirtschaft nach dem neuen Studienplan gestellt. Diesem Antrag wurde seitens der Wirtschaftsuniversität entsprochen. Wie aus § 78 des Universitätsgesetzes hervorgeht, gilt im Falle der Anrechnung die Anerkennung einer Prüfung als Prüfungsantritt und positive Beurteilung. Der Abschluss des ersten Studienabschnitteserfolgte somit am 25.1.2005 im neuen Studienplan durch Anrechnung der bereits im alten Studienplan erfolgreich abgelegten Prüfungen. Hätte der Hörer bereits im Dezember 2002 auf den neuen Studienplan Betriebswirtschaft gewechselt und sich die absolvierten Prüfungen anerkennen lassen, hätte F. den ersten Studienabschnitt, welcher der ersten Diplomprüfung entspricht, bereits im Dezember 2002 abgeschlossen. Aus welchen Gründen auch immer dies nicht so gehandhabt wurde, dürfte wohl in der Entscheidung des Studenten gelegen sein. Als Beweismittel für den Abschluss des ersten Abschnittes ist das von der Wirtschaftsuniversität Wien am 7.4.2005 ausgestellt Diplomprüfungszeugnis heranzuziehen aus dessen Wortlaut "1. Diplomprüfung am 25.1.2005 bestanden" ganz eindeutig hervorgeht, dass der erste Abschnitt mit diesem Datum als abgeschlossen gilt. Da nicht ein fiktiver, sondern einzig und allein ein tatsächlich vorliegender Sachverhalt zu beurteilen ist, liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe im Berufungszeitraum nicht vor und somit war Ihre Berufung als unbegründet abzuweisen."

Mit Schreiben vom 2.5.2006 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden

§ 78 Universitätsgesetz 2002 idgF lautet:

"Anerkennung von Prüfungen

(1) Positiv beurteilte Prüfungen, die ordentliche Studierende an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung, einer berufsbildenden höheren Schule, einer Höheren Anstalt für Lehrer- und Erzieherbildung, in Studien an anerkannten inländischen Bildungseinrichtungen, deren Zugang die allgemeine Universitätsreife erfordert, oder in einem Lehrgang universitären Charakters abgelegt haben, sind auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden vom für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organ bescheidmäßig anzuerkennen, soweit sie den im Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind. Die an einer inländischen Universität oder an einer Universität der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes für ein Fach abgelegten Prüfungen sind für das gleiche Fach im weiteren Studium desselben Studiums an einer anderen inländischen Universität jedenfalls anzuerkennen, wenn die ECTS-Anrechnungspunkte gleich sind oder nur geringfügig abweichen. Solche Anerkennungen können im Curriculum generell festgelegt werden. Die Anerkennung von Prüfungen, die entgegen der Bestimmungen des § 63 Abs. 8 und 9 an einer anderen Universität abgelegt wurden, ist ausgeschlossen.

(2) Die an österreichischen Konservatorien mit Öffentlichkeitsrecht abgelegten Prüfungen sind auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden bescheidmäßig anzuerkennen, soweit sie den im Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind. Solche Anerkennungen können im Curriculum generell festgelegt werden.

(3) Die wissenschaftliche Tätigkeit in Betrieben oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die eine wissenschaftliche Berufsvorbildung vermitteln können, sind entsprechend der Art der Forschungstätigkeit und der Forschungsprojekte der betreffenden Einrichtung sowie nach Art und Umfang der Mitwirkung oder Tätigkeit der oder des Studierenden nach Maßgabe der Gleichwertigkeit auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden bescheidmäßig als Prüfung anzuerkennen.

(4) Die künstlerische Tätigkeit an Institutionen außerhalb der Universität, die eine künstlerische Berufsvorbildung vermitteln können, kann entsprechend der Art der künstlerischen Tätigkeit sowie nach Art und Umfang der Mitwirkung oder Tätigkeit der oder des Studierenden nach Maßgabe der Gleichwertigkeit auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden bescheidmäßig als Prüfung anerkannt werden.

(5) Auf Antrag ordentlicher Studierender, die Teile ihres Studiums im Ausland durchführen wollen, ist bescheidmäßig festzustellen, welche der geplanten Prüfungen den im Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind. Die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller vorzulegen.

(6) Die Anerkennung einer Prüfung gilt als Prüfungsantritt und positive Beurteilung der entsprechenden im Curriculum vorgeschriebenen Prüfung in dem Studium, für welches die Prüfung anerkannt wird.

(7) Positiv beurteilte Prüfungen, die außerordentliche Studierende abgelegt haben, sind für ordentliche Studien nur insoweit anerkennbar, als sie im Rahmen von Universitätslehrgängen oder vor der vollständigen Ablegung der Reifeprüfung oder der Studienberechtigungsprüfung oder der Ergänzungsprüfung für den Nachweis der körperlich-motorischen Eignung oder der Zulassungsprüfung für den Nachweis der künstlerischen Eignung für das Studium, für welches die Prüfung anerkannt werden soll, abgelegt wurden.

(8) Über Anerkennungsanträge in erster Instanz ist abweichend von § 73 AVG spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages bescheidmäßig zu entscheiden."

Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Sohn der Berufungswerberin am 19.1.2005 in den neuen Studienplan umgestiegen ist. Die Prüfung aus Rechtswissenschaften wurde bereits am 22.11.2002 bestanden. Das am 7.4.2005 ausgestellte Diplomprüfungszeugnis weist aus, dass der Sohn der Berufungswerberin am 25.1.2005 die erste Diplomprüfung bestanden hat.

Wie aus § 78 Abs. 6 Universitätsgesetz 2002 ersichtlich ist, gilt im Falle der Anrechnung die Anerkennung einer Prüfung als Prüfungsantritt und positive Beurteilung. Der Gesetzgeber fingiert also, dass der Student im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem die Anrechnung bewilligt wurde, zur Prüfung angetreten ist und diese auch bestanden hat.

Dieser Beurteilung kommt auch für den Bereich der Gewährung von Familienbeihilfe Bedeutung zu. Gilt die Prüfung also mit bescheidmäßiger Bewilligung der Anrechnung als abgelegt, so kann auch im Berufungsfall die erste Diplomprüfung erst mit 25.1.2005 als abgelegt angesehen werden.

Im vorliegenden Fall ist einzig und allein ausschlaggebend, zu welchem Zeitpunkt der Wechsel in den neuen Studienplan erfolgte. Hätte der Sohn der Berufungswerberin bereits im Dezember 2002, wie von der Wirtschaftsuniversität Wien angeführt wird, und nicht erst im Jänner 2005 - auf den neuen Studienplan "Betriebswirtschaft" gewechselt und sich die für den Abschluss des ersten Studienabschnittes nach dem neuen Studienplan erforderlichen und bereits im alten Studienplan absolvierten Prüfungen durch einen entsprechenden Antrag anerkennen lassen, hätte er den ersten Studienabschnitt bereits zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen. Somit wären auch die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe ab Dezember 2002 gegeben gewesen. Zu beurteilen ist aber nicht ein fiktiver, sondern ein tatsächlich vorliegender Sachverhalt, weshalb die Berufung als unbegründet abgewiesen werden musste.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 13. Juni 2008