Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 13.06.2008, RV/0153-I/08

Anspruchszinsenbescheide sind nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 14. Mai 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) für den Zeitraum 2004 bis 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

An die Berufungswerberin wurden im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung am 14.5.2007 neue Bescheide erlassen, die zu einer Nachforderung an Einkommensteuer im Betrag von 4.506,37 € (für 2004) und 6.877,79 € (für 2005) führten. Die Anspruchszinsen errechneten sich mit 299,58 € (für 2004) und 203,62 € (für 2005) und wurden mit den ebenfalls am 14.5.2007 ausgefertigten "Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen" vorgeschrieben. In der am 3.6.2007 eingebrachten (und insofern keine Begründung enthaltende) Berufung wurden die Anspruchszinsenbescheide erkennbar deshalb für rechtswidrig gehalten, weil auch die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide mit Berufung bekämpft worden sind.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO idF des BGBl. I Nr. 84/2002 sind Differenzbeträge an Einkommen- und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß Abs. 2 leg. cit. betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monate festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Nach dem Normzweck des § 205 BAO gleichen Anspruchszinsen die Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile aus, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (siehe dazu auch die Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung, RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff). Dabei löst jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen (neuen) Anspruchszinsenbescheid aus. Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden (Ritz, SWK 2001, Seiten 27ff). Der Zinsenbescheid ist nicht mit Aussicht auf Erfolg mit der Begründung anfechtbar, die zu Grunde liegenden Stammabgabenbescheide (hier die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 vom 14. Mai 2007) seien inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, Seite 128). Einwendungen gegen die Höhe des Nachforderungsbetrages können nicht mit Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid, sondern nur mit einem Rechtsmittel gegen den zu Grunde liegenden Stammabgabenbescheid Berücksichtigung finden. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen. Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid (es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides).

Zinsenbescheide setzen daher nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides - wohl aber einen solchen Bescheid - voraus. Weder aus dem Berufungsvorbringen noch aus dem Einkommensteuerakt war ersichtlich, dass der maßgebende Stammabgabenbescheid nicht rechtswirksam erlassen oder die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet worden wäre, sodass den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden auch keine formalrechtlichen Hindernisse entgegen standen.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 13. Juni 2008