Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.06.2008, RV/1204-W/05

Einbringung einer Urkunde in das Inland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R.S.., W., vertreten durch M.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. Mai 2003 betreffend Rechtsgebühren entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Unter den anlässlich einer Hausdurchsuchung in W. und in WS beschlagnahmten Unterlagen befanden sich auch Leasingverträge. Bei einigen dieser Leasingverträge scheint die R.S.., die Berufungswerberin, als Leasingnehmerin auf. Diese Leasingverträge, bei denen im Vertragstext die R.S.. aufscheint, sind Gegenstand dieses Verfahrens. Bei der Hälfte der kopierten Verträge befindet sich im Kopf folgender Text: "M.C.". Bei der anderen Hälfte der angefertigten Kopien ist der Kopf leer. Bei allen Verträgenbefindet sich am Ende unter "Leasinggeber" an Stelle einer Unterschrift der Vordruck: " M.Co". Auf keiner der angefertigten Kopien ist eine händische Unterschrift der Berufungswerberin ersichtlich. Lediglich bei ca. der Hälfte der angefertigten Kopien befindet sich am Ende unter "Leasingnehmer" der Firmenstempel der Berufungswerberin, bei den anderen Kopien ist auch der Raum unter "Leasingnehmer" leer.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ging zunächst davon aus, dass es sich bei den aus den beschlagnahmten Unterlagen angefertigten Kopien um Kopien von Originalurkunden handelt und schrieb der Berufungswerberin mit Bescheid vom 5. Mai 2003 eine Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z. 1 GebG in der Höhe von € 2.797,49 vor.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass im vorliegenden Fall Fahrzeuge von einer Gesellschaft geleast wurden, die im Inland weder Sitz noch Niederlassung hat. Die Urkunden wurden im Ausland errichtet und wurde keine dieser Urkunden ins Inland gebracht.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2003 die Berufung mit der Begründung, dass vom anderen Vertragsteil die gegenständlichen Leasingverträge in das Inland verbracht und hier von Organen der Finanzverwaltung vorgefunden wurden und damit die Gebührenschuld entstanden sei, als unbegründet abgewiesen.

Im Vorlageantrag wurde ergänzt, dass es nicht möglich sei, dass derartige Verträge nach Österreich gelangen konnten. Gleichzeitig wurde um Einsichtnahme in die entsprechenden Verträge ersucht.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern wurde nunmehr jene Person befragt, welche die Kopien angefertigt hat, ob diese Kopien von Originalverträgen angefertigt wurden. Von ihr wurde angegeben, dass sie nicht mehr wisse, ob es sich dabei um Originale oder Kopien handelte. Auch vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde nicht festgestellt, dass es sich bei den beschlagnahmten Unterlagen um Urschriften oder Gleichschriften handelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Absätze 1 und 2 des § 16 GebG lauten:

"(1) Die Gebührenschuld entsteht, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, 1. bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, a) wenn die Urkunde von den Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung; b) wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einen Dritten; 2. bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, a) wenn die Urkunde nur von dem unterzeichnet wird, der sich verbindet, im Zeitpunkte der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde an den Berechtigten oder dessen Vertreter; b) wenn die Urkunde auch von dem Berechtigten unterzeichnet wird, im Zeitpunkte der Unterzeichnung. (2) Wird über ein Rechtsgeschäft eine Urkunde im Ausland errichtet, so entsteht die Gebührenschuld, 1. wenn die Parteien des Rechtsgeschäftes im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben oder eine inländische Betriebsstätte unterhalten und a) das Rechtsgeschäft eine im Inland befindliche Sache betrifft oder b) eine Partei im Inland zu einer Leistung auf Grund des Rechtsgeschäftes berechtigt oder verpflichtet ist, in dem für im Inland errichtete Urkunden maßgeblichen Zeitpunkt; wenn jedoch die in lit. a oder lit. b bezeichneten Erfordernisse erst im Zeitpunkt der Errichtung eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt sind, in diesem Zeitpunkt, im übrigen 2. wenn die Urkunde (beglaubigte Abschrift) in das Inland gebracht wird und entweder a) das Rechtsgeschäft ein in Z 1 lit. a oder lit. b bezeichnetes Erfordernis erfüllt, im Zeitpunkt der Einbringung der Urkunde in das Inland, oder b) auf Grund des Rechtsgeschäftes im Inland eine rechtserhebliche Handlung vorgenommen oder von der Urkunde (Abschrift) ein amtlicher Gebrauch gemacht wird, mit der Vornahme dieser Handlungen."

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien geht davon aus, dass es sich bei diesen Urkunden um solche handelt, welche im Ausland errichtet wurden. Auch nach den Ausführungen der Berufungswerberin liegen Auslandsurkunden vor. Unbestritten ist auch, dass nur eine der Parteien des Rechtsgeschäftes im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält. Für die Leassinggeberin treffen diese Voraussetzungen nicht zu.

Da diese Urkunden nicht im Inland errichtet wurden, scheidet der Absatz 1 des § 16 GebG aus. Die Ziffer 1 des Absatzes 2 dieser Gesetzesstelle kann auch nicht zur Anwendung kommen, da nicht beide Parteien Inländer nach dieser Bestimmung sind. Bleibt für die Beurteilung, ob bzw. wann die Gebührenschuld entstanden ist, nur noch § 16 Abs. 2 Z. 2 GebG. Nach dieser Bestimmung ist Voraussetzung für die Entstehung der Gebührenschuld - neben den das Rechtsgeschäft betreffenden Erfordernissen - die Einbringung der Urkunde (Urschrift, Gleichschrift) oder einer beglaubigten Abschrift in das Inland.

Da auf keiner der Kopien ein Beglaubigungsvermerk zu erkennen ist, kann nur davon ausgegangen werden, dass keine beglaubigten Abschriften kopiert wurden. Damit ist auszuschließen, dass sich unter den beschlagnahmten Unterlagen beglaubigte Abschriften befunden haben. Es wurde auch vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien nicht behauptet, dass eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde ins Inland gebracht worden wäre.

Für die Entstehung der Gebührenschuld ist Voraussetzung, dass die Urkunde (Urschrift oder Gleichschrift) in das Inland gebracht worden ist. Dieses wäre dann der Fall, wenn sich die Urschrift oder eine Gleichschrift dieser Verträge unter den beschlagnahmten Unterlagen befunden hätten. Dass es sich bei den Kopien um solche von Urschriften oder Gleichschriften handelt, konnte von jener Person, welche die Kopien angefertigt hatte, nicht bestätigt werden. Bis zum Zeitpunkt der Vorlage (ca. zwei Jahre nach Einbringung des Vorlageantrages) war es dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern nicht möglich, festzustellen, ob Originale in das Inland gebracht wurden. Es kann daher nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die Urkunden (Urschrift oder Gleichschrift) in das Inland gebracht wurden. Da die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, kann aus den oben genannten Gründen die Vorschreibung der Rechtsgebühr nicht aufrechterhalten werden.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Juni 2008