Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 20.06.2008, RV/0008-G/08

Erneuerung der Wasserversorgungsanlage

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0344-G/04-RS1
Beim Austrocknen eines Brunnens infolge allmählichen Absinkens des Grundwasserspiegels (Klimawandel) handelt es sich nicht um einen Katastrophenschaden im Sinn des § 34 Abs. 6 EStG 1988.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Außergewöhnliche Belastung, Sonderausgaben, Wasserversorgungsanlage, Katastrophe, Trockenheit, Klimawandel

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 31. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung die Aufwendungen für die "Neuerrichtung der Wasserversorgungsanlage" in Höhe von 8.225,79 Euro als außergewöhnliche Belastung für Katastrophenschäden.

Gegen die Nichtanerkennung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastung und Berücksichtigung als Sonderausgaben durch das Finanzamt wandte sich die Bw. mit Berufung und führte darin begründend aus, die ursprüngliche Wasserversorgungsanlage, welche von den damaligen Bauwerbern errichtet worden sei, führe aufgrund der heißer werdenden Sommermonate bzw. der zu wenig gefallenen Niederschläge in den letzten Jahren immer wieder zu einer so geringen Wassermenge, dass die betroffenen Einfamilienhäuser immer öfter mit Hilfe der Feuerwehr mit Wasser versorgt werden hätten müssen. Es sei deshalb eine neue Wasserquelle gesucht worden. Diese sei auf den Gründen der L Realgemeinschaft gefunden worden (gegen jährliche Fixkosten an die Realgemeinschaft). Um die Wasserversorgung zu sichern, sei die Versorgungsanlage unter großen finanziellen Aufwendungen errichtet worden. Hier ginge es nicht um die Frage, ob die Versorgungsanlage leistbar sei wie bei einer Wohnraumsanierung, sondern darum: "will oder besser gesagt braucht man Wasser oder nicht."

In der in der Folge ergangenen Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt dieses Begehren, mit der Begründung, die Kosten der Anschaffung für einen Wasseranschluss und für einen Hausbrunnen stellen keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 2 bis 4 EStG 1988 und auch keine Beseitigung von Katastrophenschäden dar, ab.

In ihrem dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz, führte die Bw. aus, dass das Versiegen des Wassers aufgrund der Trockenheit oder vielleicht auch der in den letzten 30 Jahren aufgetretenen Erdbewegungen ein unvorhersehbares Schadensereignis darstelle, das nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfalle. Die Aufwendung für die Errichtung der Wasserversorgungsanlage habe die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt, weil sie den Selbstbehalt übersteige. Es handle sich um nicht aufschiebbare Ausgaben, ohne die die Wasserversorgung gefährdet wäre. Man könne auch nicht von einer Vermögensumschichtung sprechen, wie zB bei der Erneuerung einer Heizung oder einem Fensteraustausch. Diese Verbesserungsarbeiten müsse man nicht durchführen lassen. Die Trinkwasserversorgung müsse aber sichergestellt werden, da auch die Feuerwehr nicht auf ewige Zeit als Wasserspender aufgetreten wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen

1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

Unter Belastung im Sinn des § 34 EStG 1988 sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur solche zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verbunden sind. Nur verlorener Aufwand ist berücksichtigungsfähig; soweit Aufwendungen einen Gegenwert schaffen sind sie keine "Belastung" (Doralt, EStG11, § 34 Tz 20 und die dort zitierte Judikatur).

Der Austausch einer nicht mehr leistungsfähigen Wasserversorgungsanlage durch eine neue und die damit im Zusammenhang stehende Kapazitätssteigerung schafft jedoch einen solchen Gegenwert und stellt somit keine Belastung iSd § 34 dar.

Von der Bw. wird die Berücksichtigung der strittigen Aufwendungen gemäß § 34 Abs. 6 beantragt.

Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden.

Das Einkommensteuergesetz definiert den Begriff der Katastrophe nicht, sondern nennt im § 34 Abs. 6 EStG 1988 nur einige Beispiele, wie Hochwasser, Erdrutsch, Vermurung, Lawinenabgänge, die noch durch weiter ergänzt werden können , wie z.B. Flächenbrände, Strahleneinwirkung, Erdbeben, Felssturz Steinschlag, Hagel, Schnee und Sturm. Nach Judikatur und Literatur versteht man unter Katastrophenschäden außergewöhnliche Schadensereignisse, die nach objektiver Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 Abs. 6 bis 8 EStG 1988 Tz 2).

Im allgemeinen Sprachgebrauch (zB Meyers Großes Universallexikon) versteht man unter einer (Natur-) Katastrophe ein schweres Unglück mit verheerenden Folgen. Eine Katastrophe verursacht üblicherweise Schäden, die überregionale oder sogar internationale Hilfe erfordern. Eine Katastrophe wird meist als ein plötzlicher Einbruch oder als ein sprunghaft auftretendes Phänomen, das eine nachhaltige Zerstörung hervorruft, beschrieben.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates (UFS 4.4.2005, RV/0344-G/04, UFS 9.1.2007, RV/0117-G/04) wird auch unter einer Katastrophe im Sinn des Einkommensteuergesetzes ein plötzlich auftretendes Ereignis verstanden, das enorme Schäden verursacht. Darunter fällt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates jedoch nicht, eine über Jahre hinweg entstehende Trockenheit in einem bestimmten Gebiet als Folge des allgemeinen Klimawandels, die zu einem allmählichen Absinken des Grundwasserspiegels führt, wenn auch der damit im Zusammenhang stehende wirtschaftliche bzw. finanzielle Schaden aus der Sicht des einzelnen Betroffenen nicht unerheblich ist. Weder der Klimawandel als solcher, noch jenes Ereignis, das in Folge des Klimawandels auftritt, kann als Naturkatastrophe in dem Sinn angesehen werden, dass ein dadurch entstehender Schaden auch steuerlich zu berücksichtigen ist.

Sonderausgaben im Sinn des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 sind Aufwendungen zur Wohnraumsanierung in Form von Instandsetzungsaufwendungen, die den Nutzwert des Wohnraumes wesentlich erhöhen.

Bei den gegenständlichen Aufwendungen für eine Wasserversorgungsanlage handelt es sich auch nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates um Sonderausgaben im Sinn des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25.1.1993, 92/15/0020 ausgeführt, dass Maßnahmen, die dem Ersatz anderer Abwasserbeseitigungsanlagen dienen, jedenfalls mittelbar auch den Nutzwert des Wohnraumes selbst entscheidend erhöhen Sanierungsmaßnahmen im Sinn der lit. c der zitierten Gesetzesstelle darstellen. Dabei ist Wohnraum im Sinn der hier maßgeblichen lit. c nicht eingeschränkt auf die tatsächlich dem Wohnzweck dienenden Räume eines Gebäudes zu verstehen, sondern umfasst immer das Gebäude an sich.

Diese Ausführungen treffen nicht nur auf die Wasserentsorgung zu, sondern sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates analog auch auf Aufwendungen für die Wasserversorgung anzuwenden.

Dieser Rechtsansicht folgend wurden vom Finanzamt bereits diese Aufwendungen als Sonderausgaben behandelt. Es ist nun nicht möglich, in jenen Fällen, in denen der Abzug von Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben durch das Gesetz beschränkt ist, die vom Abzug ausgeschlossenen Ausgabenteile, die sich bei der Einkommensermittlung nicht voll als Abzugspost auswirken konnten, als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, weil sie ihre Eigenschaft als Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben nicht verlieren (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 34 Abs. 1 Tz 5).

Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 20. Juni 2008