Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.06.2008, RV/0740-L/03

Vorsteuerabzug für die Strafverteidigung von Vorständen einer Genossenschaft.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0740-L/03-RS1 Permalink
Für die Strafverteidigung von Vorständen einer juristischen Person, die ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Organwalter aufgetreten sind und nur deswegen persönlich angeklagt wurden, weil die Strafverfolgung von juristischen Personen gesetzlich nicht vorgesehen ist, steht auch dann der juristischen Person der Vorsteuerabzug zu, wenn die Vorstände den Auftrag zur Strafverteidigung erteilt haben (sofern die Rechung an die juristische Person gelegt wurde).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Vorsteuerabzug, Strafverteidigung, Auftragserteilung, Bevollmächtigung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LG, vom 18. August 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 24. Juli 2003 betreffend Umsatzsteuer 2000 und 2001 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Vorsteuern betragen für das Jahr 2000 137.145,76 S bzw. 9.966,77 € und für das Jahr 2001 620.202,90 S bzw. 45.071,90 €.

Die übrigen Bemessungsgrundlagen bleiben unverändert.

Die Umsatzsteuer wird daher festgesetzt:

für das Jahr 2000 mit -9.815,41 € und für das Jahr 2001 mit -39.731,69 €.

Entscheidungsgründe

Im Jahr 1996 wurde gegen drei ehemalige Vorstände der Berufungswerberin Strafverfahren wegen vermuteter unrechtmäßiger Lukrierung von Ausfuhrerstattungen für die Berufungswerberin eingeleitet. Laut einer mit 27.11.1996 und 20.1.1997 datierten Vereinbarung zwischen der Berufungswerberin, den besagten drei Vorständen und dem Rechtsanwalt Dr. W hat Letztgenannter die Verteidigung der drei Vorstände und die Berufungswerberin die diesbezüglichen Kosten übernommen. In dieser Vereinbarung erklärte die Berufungswerberin außerdem, gegenüber den drei Vorständen keinerlei Ansprüche zu erheben, sofern sich diese nicht persönlich bereichert haben.

Die Verfahren endeten am 4.10.2000 mit Freisprüchen. In der Folge stellte Dr. W Rechnungen mit Steuerausweis an die Berufungswerberin aus. Anlässlich einer Betriebsprüfung legte die Berufungswerberin eine mit 19.5.2003 datierte Bestätigung von Dr. W vor, dass er von der Berufungswerberin mit der Verteidigung beauftragt wurde. Der Prüfer und ihm folgend das Finanzamt anerkannte zwar die diesbezüglichen Aufwendungen als Betriebsausgabe, versagten jedoch den Vorsteuerabzug mit der Begründung, zwischen der Berufungswerberin und Dr. W habe keine Leistungsbeziehung bestanden.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde u.a. ausgeführt, dass die angeklagen Vorstände den Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung bevollmächtigten mussten, damit dieser in deren Namen Prozesshandlungen vor Gericht setzen konnte. Zwischen dem Rechtsanwalt und den Vorständen sei somit nur ein Vollmachtsverhältnis entstanden, das vom Auftragsverhältnis zu trennen sei. Da eine Vollmacht im Gegensatz zu einem Auftrag keine Verpflichtung des Bevollmächtigten, sondern nur eine Berechtigung auslöst, sei zwischen dem Rechtsanwalt und den Vorständen keine Leistungsbeziehung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn entstanden. Vielmehr liege eine solche zwischen Dr. W und der Berufungswerberin vor, weil die Berufungswerberin den diesbezüglichen Auftrag erteilt habe.

Der Prüfer wendete dagegen ein, eine Kostenübernahme durch die Berufungswerberin wäre überflüssig gewesen, wenn die Berufungswerberin den Auftrag erteilt hätte.

In der Berufungsvorlage führte das Finanzamt aus: Als Leistungsempfänger ist derjenige anzusehen, der sich die Leistung ausbedungen hat. Aus der Aktenzahl der Verfahren ergibt sich, dass die Verfahren bereits ab dem Jahr 1992 laufen. Dr. W hat daher die Verteidigung bereits vor der Vereinbarung vom 27.11.1996 bzw. 20.1.1997 übernommen. Darauf weist auch die besagte Vereinbarung hin, nach welcher Dr. W die Verteidigung übernommen hat und nicht erst übernimmt. In der Kostenübernahme ist keine Auftragserteilung, sondern ein Entgelt von dritter Seite zu erblicken. Eine Auftragserteilung durch die Berufungswerberin vor Abschluss der fraglichen Vereinbarung ist auszuschließen, weil ansonsten die nachträgliche Kostenübernahme keinen Sinn ergäbe. Weiters ergibt sich aus einem Schreiben von Dr. W an die Berufungswerberin, nach welchem ein kurzer Berichtsbrief an die drei Freigesprochenen beiliegt, dass Letztgenannte die Auftraggeber sind. Andernfalls hätte Dr. W den Bericht direkt an die Berufungswerberin verfasst. Wenn Dr. W in seinem Schreiben vom 19.5.2003 ausführt, dass die Berufungswerberin den Auftrag erteilt hat, entspricht dies nicht den Tatsachen.

Die steuerliche Vertreterin entgegnete hierauf, dass im konkreten Fall das betriebliche Interesse an einem positiven Ausgang des Verfahrens ganz entscheidend im Vordergrund stand und lediglich aus der Eigenart des österreichischen Strafrechts nicht die juristische Person (die Berufungswerberin), sondern deren Vertreter angeklagt waren. Aus dem beiliegenden Schreiben des Dr. W ergebe sich eindeutig, wer Auftraggeber und damit Leistungsempfänger war. In diesem führte Dr. W u.a. aus, er sei seit Anfang der 70er Jahre einer der Firmenanwälte der Berufungswerberin. Deshalb sei er in der fraglichen Sache mit der Verteidigung beauftragt worden. Wäre es zulässig gewesen, Anklage gegen eine juristische Person zu erheben, wäre diese gegen die Berufungswerberin erhoben worden. Bei Verurteilung der Vorstände wäre es zu einer Abschöpfung eines Betrages von 597.000.000,00 S bei der Berufungswerberin gekommen, was deren Existenz bedroht hätte. Er habe auch laufend der Berufungswerberin telefonisch berichtet, die auch Weisungen hinsichtlich der Verteidigung erteilt habe. Wenn er schriftlich berichtet hat, habe er aus Vereinfachungsgründen der Berufungswerberin Ausdrucke der Berichte an die Angeklagen übermitttelt. Die Auftragserteilung sei mündlich erfolgt, die Vereinbarung vom 27.111.1966/20.1.1997 sei lediglich eine Formsache gewesen, die bloß festhielt, was schon vorher vereinbart war. Dass die Angeklagten formell Vollmachten unterschreiben und damit auch den Auftrag geben mussten, sie zu verteidigen, sei aus strafprozessualer Sicht nötig und Ausfluss des mir von der Berufungswerberin erteilten Auftrages gewesen.

Das Finanzamt führte dagegen aus, die Stellungnahme von Dr. W erscheine auf den Berufungsstandpunkt abgestimmt. Eine Einvernahme von Dr. W und Einsichtnahme in dessen Handakte sei daher geboten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wer Leistungsempfänger ist richtet sich grundsätzlich danach, wer den diesbezüglichen Auftrag erteilt hat. Von wem bezahlt wurde, ist hingegen irrelevant.

Wie in der Berufung zutreffend ausgeführt ist zwischen Bevollmächtigung (eine solche begründet für sich noch kein Leistungsverhältnis) und Auftragserteilung zu unterscheiden. Weiters trifft zu, dass nur die Angeklagen Vollmachten erteilen konnten. Entgegen der Ansicht von Dr. W ist daraus jedoch nicht zu schließen, dass die angeklagten Vorstände (formell) auch die diesbezüglichen Aufträge erteilen mussten. Diese Ausführungen widersprechen sogar der Berufung, in der zutreffend davon ausgegangen wird, dass die vollmachtserteilende Person nicht identisch mit der auftragserteilenden Person sein muss. Dass letztgenannte Person die Berufungswerberin war, ist hingegen eine bloße, den Tatsachen nicht entsprechende Behauptung. Vielmehr ist dem Finanzamt zuzustimmen, dass die angeklagten Vorstände die Aufträge erteilt haben, weil sich sonst eine Kostenübernahme durch die Berufungswerberin erübrigt hätte.

Allerdings ist zu bedenken, dass die Angeklagten mangels privater Bereicherung in der fraglichen Angelegenheit ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Organwalter der Berufungswerberin aufgetreten sind und nur deswegen (persönlich) angeklagt wurden, weil eine Strafverfolgung von juristischen Personen gesetzlich nicht vorgesehen ist. Dr. W hat daher seine Leistungen nicht an den privaten Bereich der Angeklagten, sondern an den unternehmerischen Bereich der Berufungswerberin erbracht. Dafür spricht auch, dass die diesbezüglichen Aufwendungen bei der Berufungswerberin als Betriebsausgaben anerkannt wurden.

Der Berufung kommt daher im Ergebnis Berechtigung zu.

Die vom Finanzamt geforderte Einvernahme von Dr. W und Einsichtnahme in dessen Handakte ist entbehrlich, weil dessen vom Finanzamt angezweifelten Aussagen nicht entscheidungswesentlich sind.

Linz, am 13. Juni 2008