Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 27.03.2003, RV/0171-G/02

Todfallskosten bei geltend gemachtem Pflichtteil

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0171-G/02-RS1 Permalink
Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe, er hat gegen den Erben lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld. Deshalb können Abzugsposten, wie Kosten für das Begräbnis, die Leichenfeierlichkeiten, für den Grabstein, etc., bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer nicht berücksichtigt werden.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw H.W..gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung, Gruppe Gebühren und Verkehrsteuern, in Graz betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Im Verlass nach dem am 4. Dezember 1999 verstorbenen D.I. H. W. machte der erblasserische Sohn Herr H. W. (in der Folge Berufungswerber genannt) seinen, ihm gesetzlich zustehenden Pflichtteilsanspruch in Höhe von einem Neuntel des Reinnachlasses, somit im Betrage von S 98.023,59 geltend. Daneben erhielt der Berufungswerber (Bw.) als Bezugsberechtigter aus zwei Lebensversicherungsverträgen des Verstorbenen einen Betrag von insgesamt S 346.499,00.

 

Für diesen Erwerb setzte das Finanzamt Graz-Umgebung, Gruppe Gebühren und Verkehrsteuern, mit Bescheid vom 4. Mai 2000, St.Nr. xy, die Erbschaftssteuer fest.

 

Gegen diesen Bescheid wurde die Berufung mit der Begründung eingebracht, dass bei der Berechnung der Erbschaftssteuer die Bemessungsgrundlage nicht richtig ermittelt wurde. Folgende Auslagen, die dem Bw. im Zusammenhang mit dem Ableben seines Vaters entstanden sind, seien vom Erwerb noch abzuziehen: Reisekosten von W. nach I. und retour, Kosten für Übernachtung, Kosten für angemessene Bekleidung und Schuhwerk, Begräbniskosten, Auslagen für Kranz und Blumenschmuck, Auslagen für Bewirtung nach dem Begräbnis, Reinigungskosten der Aufbahrungshalle in I., Grabsteinkosten und Telefonspesen. Die Höhe der Auslagen würde zu einem späteren Zeitpunkt detailliert aufgeschlüsselt werden und der Nachweis der Bezahlung nachgereicht werden.

 

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab.

 

Daraufhin stellte der Berufungswerber den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz mit der ergänzenden Begründung, das Finanzamt hätte nur zu den Kosten der Leichenfeierlichkeiten Stellung genommen, alle anderen Auslagen blieben in der Berufungsvorentscheidung unberücksichtigt, insbesondere gäbe es zwischen dem Bw. und der Erbin eine Vereinbarung, dass die Grabsteinkosten vom Bw. getragen werden.

 

Im Folgenden ersuchte das Finanzamt um Vorlage der Rechnungen, der vom Bw. beantragten Abzugsposten, welche bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden sollten.

 

Nach einem Erinnerungsschreiben (mit RSb zugestellt) legte der Bw. seine Kreditkartenabrechnung, aus der hervorgeht, dass er am 4. Dezember. 1999 ein Sakko um S 1.598,00, am 6. Dezember 1999 Schuhe um S 499,00 und am 8. Dezember 1999 eine ÖBB-Fahrkarte (Fahrt zum Begräbnis) um S 194,00 bezahlte, als Nachweis für seine Auslagen vor.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs.1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 unterliegt der Erwerb von Todes wegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz.

 

Nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen, der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilanspruches.

 

Gemäß § 20 Abs. 1 1. Satz ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber.

§ 20 Abs. 4 Z 1 ErbStG bestimmt, dass von dem Erwerbe die Kosten der Bestattung des Erblassers einschließlich der Kosten der landesüblichen kirchlichen und bürgerlichen Leichenfeierlichkeiten und der Kosten eines angemessenen Grabdenkmales abzuziehen sind.

 

Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe. Sein Anspruch ist eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld, jedoch kein Anspruch auf einen aliquoten Teil des Nachlasses; der Noterbe ist also einem Gläubiger gleichzuhalten (vgl. VwGH 27.6.1994, 93/16/0129, 0130 und VwGH 27.1.1999, 98/16/0365). Beim Pflichtteilsrecht handelt es sich also um einen schuldrechtlichen Anspruch. Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben ein Forderungsrecht auf Auszahlung eines Geldbetrages in der Höhe eines entsprechenden Anteiles am Reinnachlass, auf das die Vorschriften über die Schuldverhältnisse Anwendung finden (OGH 30.1.1976, 7 Ob 509/76).

 

Da der Pflichtteilsberechtigte Gläubiger der Verlassenschaft ist und er keinen Anspruch auf einen aliquoten Teil des Nachlasses hat, können die in § 20 Abs. 4 Z 1 ErbStG demonstrativ aufgezählten Abzugsposten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Erbschaftssteuer nicht Berücksichtigung finden. Der Pflichtteilsberechtigte hat nämlich lediglich, wie bereits oben erwähnt, gegen den Erben ein Forderungsrecht auf Auszahlung eines Geldbetrages. Außerdem wurden die Begräbniskosten bei der Verlassenschaft als Passiva bereits abgezogen; sämtliche Kosten und Gebühren der Verlassenschaftsabhandlung sowie die Kosten für die Errichtung der Grabstätte übernahm ohnehin die Alleinerbin. Selbst die vom Bw. nachgewiesenen Kosten für Oberbekleidung, Schuhe und die Fahrt zum Begräbnis können auf Grund der vorliegenden Rechtslage nicht als Abzugspost anerkannt werden, da er kein Erbe ist.

 

Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Berufung wie im Spruch zu entscheiden.

Graz, 27. März 2003