Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.06.2008, RV/1362-L/07

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ein Studienabschnitt nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert wird, auch wenn Teile des darauf folgenden Studienabschnittes vorgezogen werden und die Gesamtstudiendauer - bei Zusammenrechnung der zulässigen Semesteranzahl für alle Studienabschnitte (inklusive Toleranzsemester) - die Summe der zulässigen Semester nicht übersteigt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.G., vom 5. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 24. Oktober 2007 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2006 bis August 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Am 27.07.2007 richtete die Berufungswerberin (im Folgenden kurz: Bw.) an das Finanzamt ein "Ansuchen um Auszahlung der Familienbeihilfe für unsere Tochter E.(im Folgenden kurz: E.) für den Zeitraum März 06 bis August 06" und begründete diesen im Wesentlichen wie folgt: Die Zahlung der Familienbeihilfe für den obigen Zeitraum sei eingestellt worden, weil die Prüfung aus Pharmakognosie - Biogene Arzneimittel II (lt. Studienplan im 6. Semester) zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelegt gewesen sei. Die Tochter habe diese Prüfung am 22.09.2006 (Note: Gut) zwei Monate vor der kommissionellen Gesamtprüfung am 29.11.2006 (Note: Auszeichnung) abgelegt. Im Zeitraum von März 2006 bis August 2006 habe sie drei Prüfungen aus dem dritten Studienabschnitt abgelegt (Pharmazeutische Chemie IV am 29.03.2006, Pharmakologie und Toxikologie am 3.03.2006 und Alternative Behandlungs- und Heilmethoden am 26.06.2006). In diesem Zeitraum habe sie darüber hinaus die Diplomarbeit vorbereitet, dafür notwendige Literatur gesammelt und Laborarbeiten verrichtet sowie die Diplomarbeit geschrieben und eingereicht und sich überdies auf die ausstehende Prüfung aus Pharmakognosie II und die bevorstehende kommissionelle Abschlussprüfung (im November 2006) vorbereitet. Der Studienplan für Pharmazie sei zu Beginn des Studiums (WS 01/02) neu gewesen, die Tochter habe daher während der gesamten Studiendauer nie auf Erfahrungswerte von Studienkollegen zurückgreifen können. Sie habe ihre Termine auch nach den zur Verfügung stehenden Plätzen bei Lehrveranstaltungen, zum Beispiel in Laborübungen, ausrichten müssen. E. habe ihr Studium in zehn Semestern ohne Studienwechsel ausgezeichnet selbst organisiert, sie habe mit viel Umsicht die Zeiträume für ihre Laborübungen gewählt und keine Leerlaufzeiten zugelassen. Die daraus resultierende Verschiebung von lediglich einer Prüfung habe ihre Studiendauer eher verkürzt und auf keinen Fall zu einer Verzögerung des Studienabschlusses geführt. Die kurze Studiendauer sei nur möglich gewesen, weil E. auch Ferienzeiten zu Studienzwecken genützt habe. Studienpläne würden nur einen Organisationsrahmen darstellen der nicht absolut gelte und auch laufend angepasst werde. Die Tochter habe den Studienplan mit einer vertretbaren, geringfügigen Abweichung äußerst zügig und erfolgreich erfüllt.

Mit Bescheid vom 24.10.2007 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. auf Familienbeihilfe für deren Kind E. für den Zeitraum März 2006 bis August 2006 ab. Das Finanzamt begründete diesen Bescheid im Wesentlichen wie folgt: Nach § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG 1967) haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 des Studienförderungsgesetzes genannte Einrichtung besuchen, sei eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Die vorgesehene Studienzeit für den zweiten Studienabschnitt sei einschließlich eines Toleranzsemesters mit Februar 2006 erschöpft gewesen, Die Bw. habe auch keine Bestätigung vorgelegt, aus der eine im Studienbereich gelegene Verzögerung hervorgehe.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese im Wesentlichen wie folgt (Berufungsschrift eingelangt beim Finanzamt am 5.11.2007): Die Tochter E. habe den Studienplan aus Pharmazie ganzheitlich betrachtet vorbildlich abgearbeitet, sie gehöre zu den Schnellsten ihres Jahrganges. Die Verschiebung von lediglich einer Prüfung habe nachweislich keine Verzögerung des Studienabschlusses bewirkt. E. habe den ersten Studienabschnitt in der Minimalzeit von zwei Semestern (WS 01/02 und SS 02) absolviert, den zweiten Studienabschnitt habe sie wegen der Verschiebung der Prüfung aus Pharmakognosie II im Sommersemester 06 abgeschlossen (nach dieser Rechnung: acht Semester). Den dritten Studienabschnitt habe sie ebenfalls im Sommersemester 06, zwei Monate nach der zweiten Diplomprüfung abgeschlossen; nach dieser Rechnung hätte sie für den dritten Studienabschnitt (mit Diplomarbeit) null Semester benötigt. Die Gründe für die Verschiebung der Prüfung aus Pharmakognosie II seien folgende gewesen: Sie habe im SS 06 Seminare und Laborübungen absolviert, die für ihre Diplomarbeit notwendig gewesen seien, was eine individuelle, für andere Studierende nicht zutreffende Situation gewesen sei. Die Vorbereitung auf die ausstehende größere Prüfung habe sie auf die von Lehrveranstaltungen freie Zeit ("Sommerferien") verschoben, sie habe vom WS 05/06 bis zum Studienabschluss im SS 06 nachweislich durchgearbeitet. Überdies habe ihre Tochter nah dem überraschenden Tod ihrer Oma (im Oktober 2005) eine Krise gehabt, wodurch ihr der Besuch von Lehrveranstaltungen leichter gefallen sei, als das intensive Lernen in Abgeschiedenheit. Der Kontakt zu den Studienkollegen sei ihr in dieser Zeit (WS 05/06 und SS 06) besonders wichtig gewesen. Sie (die Bw.) hätte diesen Sachverhalt auch der Sachbearbeiterin des Finanzamtes bekannt gegeben. Sie habe in der Zeit von März 06 bis August 06 nachweislich sehr intensiv und erfolgreich studiert und sei von ihren Eltern in dieser Zeit nachweislich umfassend unterstützt worden.

Am 6.11.2007 erließ das Finanzamt eine abweisliche Berufungsvorentscheidung, die im Wesentlichen wie folgt begründet wurde: Eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 sei nur dann anzunehmen, wenn die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten werde. Werde ein Studienabschnitt nicht in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, falle der Anspruch auf Familienbeihilfe weg und die Familienbeihilfe könne erst wieder mit Beginn des Monats weitergewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich beendet worden sei. Im Berufungsfall habe die Tochter der Bw. die vorgesehene Studienzeit für den zweiten Abschnitt (inklusive Toleranzsemester) im Februar 2006 erschöpft und es habe auch keine Bestätigung vorgelegt werden können, dass die Verzögerung im Studienbereich gelegen gewesen sei. Anspruch auf Familienbeihilfe habe daher erst wieder mit Abschluss des zweiten Studienabschnittes bestanden, das sei mit Ablegung der zweiten Diplomprüfung im September 2006 der Fall gewesen.

Mit Eingabe vom 9.11.2007 stellte die Bw. einen Vorlageantrag und begründete diesen im Wesentlichen wie folgt: Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 sei die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe für die Tochter E. vom März 2006 bis August 2006 zum damaligen Zeitpunkt korrekt gewesen. Nach Abschluss des Studiums im November 2006 - nach insgesamt zehn Semestern - habe sie einen Antrag auf Auszahlung der einbehaltenen Familienbeihilfe gestellt und dessen Ablehnung stehe im Widerspruch zum Gesetz und sei auch nicht im Sinne des Studienförderungsgesetzes. Schon im Antrag sei nachgewiesen worden, dass die Tochter im genannten Zeitraum ihre Berufsausbildung sehr erfolgreich weiter vorangetrieben und sehr erfolgreich an der Berufsausbildung gearbeitet habe, was durch die Vorlage der Prüfungsergebnisse dokumentiert sei. Die Tochter habe das Pharmaziestudium innerhalb von zehn Semestern abgeschlossen, was alleine zeige, dass sie die Berufsausbildung ständig vorangetrieben habe. Die für ihren Beruf vorgesehene Ausbildungszeit habe sie um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten (Hinweis auf die Formulierung des § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 ".......oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten....."). Wegen geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenze durch die Eltern habe die Tochter auch kein Stipendium bezogen, weshalb sie während des ganzen Studiums durch die Eltern unterstützt worden sei. Für diese Unterstützung sei die Weiterzahlung der Familienbeihilfe - unabhängig von der Einkommenssituation - nach der angeführten gesetzlichen Bestimmung gedacht. Die Tochter E. habe erfolgreich und schnell studiert, sie habe lediglich eine Prüfung aus den dargelegten und nachvollziehbaren Gründen verschoben und es sei nachweisbar, dass sie permanent und intensiv an ihrer Berufsausbildung gearbeitet habe, im letzten Studienjahr habe sie sich nicht einmal Ferien gegönnt. Sie (die Bw.) und ihr Gatte hätten nie daran gedacht, die Unterstützung für die Tochter nach Einstellung der Familienbeihilfe zu kürzen oder einzustellen. Obwohl die Eltern ihr Kind in der erfolgten Berufsausbildung (Hinweis auf die Auflistung der Prüfungen im Studiennachweis) nachweislich unterstützt hätten, würden sie durch den Entzug einer ganz wesentlichen Familienförderung "bestraft". Der Universitätsprofessor, bei dem die Tochter die einzige verschobene Prüfung abgelegt habe sei sicher auch bereit, eine Stellungnahme abzugeben. Nach dem vorgelegten Diplomprüfungszeugnis hat die Tochter der Bw. den ersten Studienabschnitt mit Ablegung der letzten Prüfung dieses Abschnittes am 4.11.2002 abgeschlossen. Laut dem vorgelegten Zeugnis über die Zweite Diplomprüfung schloss sie den zweiten Studienabschnitt mit der Ablegung der Prüfung aus Pharmakognosie am 22.09.2006 ab. Den dritten Studienabschnitt schloss die Tochter der Bw. mit der erfolgreichen Ablegung der kommissionellen Prüfung am 28.11.2006 ab. Nach dem "Studienplan für das Diplomstudium Pharmazie an der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck" besteht dieses Studium aus drei Studienabschnitten mit einer Gesamtstudiendauer von neun Semestern. Die Studiendauer des ersten Studienabschnittes beträgt nach diesem Studienplan zwei Semester, jene des zweiten Studienabschnittes fünf Semester und jene des dritten Studienabschnittes wiederum zwei Semester. Nach einem im Beihilfenakt festgehaltenen Aktenvermerk wurde der Bw. ein Formular betreffend "Verzögerung im Studienbereich" zugesendet. Der Gatte der Bw. teilte nach diesem Aktenvermerk dem Finanzamt am 23.10.2007 mit, dass keine Bestätigung über im Studienbereich gelegene Verzögerungsgründe vorgelegt werden könne.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im Berufungsfall, ob der Tochter der Bw. für den Zeitraum März 2006 bis August 2006 Familienbeihilfe auf Grund des von ihr betriebenen Studiums der Pharmazie zusteht. Das Finanzamt steht auf dem Standpunkt, dass für diesen Zeitraum die Familienbeihilfe infolge Überschreitens der vorgesehenen Studiendauer für den zweiten Studienabschnitt nicht (mehr) zusteht. Die Bw. argumentiert, dass ihre Tochter E. während dieser Zeit ernsthaft studiert habe (Prüfungen abgelegt, Lehrveranstaltungen besucht und sich auf weitere Prüfungen bzw. auf die Diplomprüfung vorbereitetet habe), ihren Studienablauf nach den Gegebenheiten des Studienbetriebes (beschränkte Plätze bei Lehrveranstaltungen) optimal gestaltet habe (keine Leerlaufzeiten, Gesamtdauer für das Studium lediglich zehn Semester) und (auch) auf Grund von Ereignissen im privaten Bereich (persönliche Krise infolge des überraschenden Todes der Oma) die letzte Prüfung des zweiten Studienabschnittes verschoben habe. Überdies würden Studienpläne nur einen Organisationsrahmen für ein Studium darstellen, den ihre Tochter mit geringfügigen Abweichungen eingehalten hätte. Ihre Tochter habe überdies die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit b FLAG eingehalten, indem sie die vorgesehen Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Jahr überschritten habe. Die Eltern hätte ihre Tochter in dieser Zeit ständig finanziell unterstützt.

Der § 2 FLAG 1967 in der für das Berufungsjahr 2006 geltenden Fassung lautet auszugsweise: "(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, .................... b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester..........." Gemäß § 6 Universitäts-Studiengesetz (BGBl. I 48/1997) besteht das Studienjahr aus dem Wintersemester, dem Sommersemester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Es beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Die ab 1. Jänner 2004 geltende Bestimmung des § 52 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002. lautet: "Das Studienjahr besteht aus dem Wintersemester, dem Sommersemester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit. Es beginnt am 1. Oktober und endet am 30. September des folgenden Jahres. Der Senat hat nähere Bestimmungen über Beginn und Ende der Semester und der lehrveranstaltungsfreien Zeit zu erlassen."

Unbestritten ist im gegenständlichen Fall, dass bei dem von der Tochter der Bw. gewählten Studium die "vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt" iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG in Bezug auf den ersten Studienabschnitt zwei Semester und in Bezug auf den zweiten Studienabschnitt fünf Semester und für den dritten Studienabschnitt zwei Semester beträgt. Unter Einschluss jeweils eines "Toleranzsemesters" pro Abschnitt beträgt somit die in § 2 Abs 1 lit b FLAG vorgesehene Zeit der Berufsausbildung für den ersten Studienabschnitt drei Semester, für den zweiten Studienabschnitt sechs Semester und für den dritten Studienabschnitt wiederum drei Semester, insgesamt somit zwölf Semester.

Im Erkenntnis vom 18. Oktober 2007, 2003/14/0014, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass es sich bei den in § 2 Abs 1 lit b FLAG im Zusammenhang mit der Berufsausbildung von Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, angesprochenen Zeiträumen um Semester oder Vielfache von Semestern handelt. Diese Semester (oder Vielfache von Semestern) zählen zur Gänze als Zeiten, in denen sich das Kind in Berufsausbildung befindet. Es sind "vollständige" Semester gemeint, und zwar unabhängig davon, ob die Berufungsausbildung während eines Semesters begonnen hat. Unabhängig davon, ob die erfolgreiche Beendigung eines Studienabschnittes mit dem Ende eines Semesters zusammenfällt, beginnt die in § 2 Abs 1 lit b FLAG angeordnete Semesterzählung für den nächsten Studienabschnitt mit dem auf den erfolgreich vollendeten Studienabschnitt folgenden Semester (vgl. Wittmann/Papacek, Kommentar zum FLAG, C 10).

Die Tochter der Bw. hat den ersten Studienabschnitt ihres Studiums am 4. November 2002 abgeschlossen. Das erste (vollständige) Semester, das auf diesen Zeitpunkt folgt, ist das Sommersemester 2003. Der oben angesprochene Zeitraum der Berufsausbildung von sechs Semestern im zweiten Studienabschnitt umfasst daher im Streitfall den Zeitraum vom Beginn des Sommersemesters 2003 bis zum Ende des Wintersemesters 2005/2006. Dass die vorgesehene Studienzeit iSd der angeführten gesetzlichen Bestimmung für den zweiten Studienabschnitt mit Februar 2006 geendet hat, wird auch von der Bw. nicht bestritten. Sie meint jedoch, dass durch den Umstand, dass ihre Tochter Teile der Lehrveranstaltungen und Prüfungen für den dritten Studienabschnitt "vorgezogen" hat, mit anderen Worten Teilprüfungen des dritten Studienabschnittes abgelegt hat (insbesondere auch im hier strittigen Zeitraum März 2006 bis August 2006), bevor sie die letzte Prüfung des zweiten Studienabschnittes absolviert hat, eine Art Gesamtbetrachtung der vorgesehenen Studienzeit für den zweiten und dritten Studienabschnitt anzustellen wäre. Nach Ansicht der Bw. sei ihre Tochter vom Studienplan nur geringfügig abgewichen und habe insgesamt betrachtet die vorgesehene Ausbildungszeit auch nicht um mehr als ein Jahr überschritten, sodass nach zitierten Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit b FLAG die Familienbeihilfe für den strittigen Zeitraum zustehe. Damit verkennt sie jedoch den Inhalt der Regelung des § 2 Abs. 1 lit b zweiter Satz FLAG. Nach dieser Bestimmung ist nämlich bei Studienrichtungen - wie bei der hier strittigen - die in mehrere Studienabschnitte gegliedert sind, jeder Studienabschnitt für sich zu rechnen. Die Formulierung des Gesetztes "oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschritten wird" gilt nur für Studien, die nicht in Abschnitte gegliedert sind, sondern in denen die Studienzeit in Jahren gerechnet wird (vergleiche auch Abschnitte 19.2 ff. der Durchführungsrichtlinien des BM für Gesundheit, Familie und Jugend sowie die Entscheidung des UFS vom 3.09.2007, RV/0548-I/06). Da das strittige Studium nach dem zugrunde liegenden Studienplan in Abschnitte gegliedert ist und die Tochter des Bw. den zweiten Studienabschnitt nicht innerhalb der dafür vorgesehen Studienzeit von sechs Semestern, konkret bis zum Ende des Wintersemesters 2005/200, abgeschlossen hat (Ablegung der letzten Teilprüfung der zweiten Diplomprüfung erst im September 2006), stand nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung für den Streitzeitraum keine Familienbeihilfe zu.

Die Bw. hat vorgebracht, dass ihre Tochter auf Grund ihrer individuellen, für andere Studierende nicht zutreffenden Situation und aus Gründen, die im Studienablauf gelegen seien (Beschränkung der Plätze für Lehrveranstaltungen) die letzte Prüfung des zweiten Studienabschnittes verschoben habe und dafür Lehrveranstaltungen und Prüfungen des dritten Studienabschnittes "vorgezogen" habe. Nach der dem Gesetz (§ 2 Abs. 1 lit b vierter und fünfter Satz FLAG) kann die Studienzeit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) verlängert werden, wobei eine Studienbehinderung von mindestens drei Monaten eine Verlängerung um ein Semester bewirkt. Nach der Verwaltungspraxis werden auch Studienbehinderungen anerkennt, die aus besonderen im Studien- und Prüfungsbetrieb gelegenen Umständen resultieren und die es dem Studierenden ohne sein Verschulden unmöglich machen, einen Studienabschnitt in der vorgesehenen Zeit zu absolvieren. Eine derartige Studienbehinderung müsste jedoch entsprechend nachgewiesen werden, etwa durch eine Bestätigung der Universität, dass derartige besondere Umstände vorgelegen sind. Die Bw. wurde vom Finanzamt durch Zusendung des für diese Zwecke aufgelegten amtlichen Vordruckes aufgefordert, das Vorliegen der angesprochenen Studienbehinderung nachzuweisen. Der Gatte der Bw. teilte dazu dem Finanzamt jedoch mit, dass keine Bestätigung über einen im Studienbereich gelegenen Verzögerungsgrund vorgelegt werden könne. Mangels eines ausreichenden Nachweises kann daher der eingewendete Verlängerungstatbestand nicht angenommen werde.

Der weiter vorgebrachte Grund für die Studienverzögerung (persönliche Krise der Tochter infolge des Todes der Großmutter) ist zwar menschlich verständlich und nachvollziehbar, erfüllt aber nicht den gesetzlichen Tatbestand einer Studienverlängerung.

Auch der Umstand, dass die Tochter der Bw. das Studium der Pharmazie insgesamt innerhalb von elf Semestern abgeschlossen hat (Beginn des Studiums im Wintersemester 2001/2002 und Abschluss des dritten Abschnittes im November 2006, somit im Wintersemester 2006/2007), obwohl sie bei "Ausnutzung" je eines Toleranzsemesters pro Studienabschnitt insgesamt Anspruch auf Bezug der Familienbeihilfe für insgesamt zwölf Semester gehabt hätte, vermag der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, weil - wie oben ausführlich dargelegt - nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut bei Studien, die in Abschnitte gegliedert sind keine Gesamtbetrachtung zulässig, sondern auf die einzelnen Studienabschnitte abzustellen ist. Dies hat den durchaus nachvollziehbaren Grund, die Studierenden zu einem zielstrebigen Studium anzuhalten (siehe auch die Begründung in der schon oben zitierten UFS-Entscheidung vom 3.09.2007).

Vom Ergebnis her mag diese Regelung in Einzelfällen - wie dem gegenständlichen - zu unbefriedigenden und schwer nachvollziehbaren Ergebnissen führen, die Berufungsbehörde kann sich jedoch über den eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht hinwegsetzen. Allfällige verfassungsrechtliche Bedenken (möglicher Verstoß der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit b zweiter Satz FLAG gegen das Gleichheitsgebot) können im verwaltungsbehördlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden (sie müssten in einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden).

Der Berufung konnte aus diesen Gründen kein Erfolg beschieden sein.

Linz, am 17. Juni 2008