Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 17.06.2008, ZRV/0302-Z3K/02

Zollschuldner bei indirekter Vertretung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Europa Treuhand Ernst & Young Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H., Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1220 Wien, Wagramer Straße 19, IZD-Tower, vom 17. Oktober 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Oktober 2001, GZ. 100/54053/2001-66, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Hauptzollamtes Wien vom 29. August 2001, GZlen. 100/54053/2001-31 und 100/54053/2001-11, ist der Bf. Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt S 473.040.- (€ 34.377,16) zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. als indirekt vertretene Warenempfängerin gemäß Art. 201 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) zur Zollschuldnerin für die am 18. Juli 2001 unter Warenanmeldungsnummer 206/000/917531/01/1/00 und am 26. Juli 2001 unter Warenanmeldungsnummer 206/000/918633/01/1/00 über Antrag der Fa. A. abgefertigten Waren geworden sei. Die Eingangsabgabenschuld werde im Rahmen des bestehenden Gesamtschuldverhältnisses geltend gemacht, da diese von der Fa. A . nicht entrichtet wurde.

Gegen diese Bescheide erhob die Bf. durch ihre Vertreterin mit Eingabe vom 1. Oktober 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass der Vertreter gem. Art. 5 Abs. 4 ZK zu erklären habe, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handle und er müsse Vertretungsmacht besitzen. Im vorliegenden Fall fehle eine Erklärung der Fa. A . für die Bf. zu handeln, ob eine direkte oder indirekte Vertretung vorliege sowie ein Hinweis auf eine Vertretungsmacht. Da die Erfordernisse für eine indirekte Vertretung der Bf. nicht vorlägen, könne für diese auch keine Zollschuld entstanden sein.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Oktober 2001, GZ. 100/54053/2001-66, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Fa. A . ihre Vertretungsmacht durch die Vorlage der auf die Bf. lautenden Frachtpapiere und sonstigen die Ware betreffenden Papiere glaubhaft gemacht habe und durch die im Feld 14 der Zollanmeldung vorgenommene Codierung "E/ID" zum Ausdruck gebracht habe, dass es sich um eine indirekte Vertretung der Bf. handle. Da eine Abgabentilgung durch den Vertreter nicht erfolgte, sei die Bf. als Gesamtschuldner nach Art. 201 Abs. 3 ZK zur Abgabenleistung herangezogen worden.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. durch ihre Vertreterin mit Eingabe vom 17. Oktober 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass seitens der Fa. A . die Erklärung fehle für die Bf. zu handeln und ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handle. Ebenso fehle ein Hinweis auf eine Vertretungsmacht für die Bf. , welche lediglich der Warenempfänger gewesen sei. Die belangte Behörde unterscheide nicht zwischen Behauptung (Art. 5 Abs. 4 ZK) und Nachweis (Art. 5 Abs. 5 ZK) der Vertretungsmacht. Das Vorlegen von Waren und Frachtpapieren könne bei jeder Abfertigung erfolgen, insbesondere auch dann, wenn ein Spediteur gerade nicht als indirekter Vertreter i.S. des Art. 5 ZK handeln wolle. Das Vorlegen von Ware und Frachtpapieren könne daher nicht als schlüssige Erklärung des Spediteurs gesehen werden, als indirekter Vertreter zu handeln. Eine indirekte Vertretung der Bf. liege nicht vor, weshalb die Zollschuld auch nicht nach Art 201 Abs. 3 ZK für die Bf. entstehen konnte.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Stellvertretung gegenüber den Zollbehörden ist im Art. 5 ZK wie folgt geregelt:

(1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen.

(2) Die Vertretung kann sein

- direkt, wenn der Vertreter in Namen und für Rechnung eines anderen handelt;

- indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt.

Die Mitgliedstaaten können das Recht, Zollanmeldungen in ihrem Gebiet

- in direkter Vertretung oder

- in indirekter Vertretung

abzugeben, in der Weise beschränken, dass der Vertreter ein Zollagent sein muss, der dort rechtmäßig seinen Beruf ausübt.

(3) Abgesehen von den Fällen nach Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 muss der Vertreter in der Gemeinschaft ansässig sein.

(4) Der Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen.

Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder

die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd.

(5) Die Zollbehörden können von einer Person, die erklärt, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, den Nachweis für ihre Vertretungsmacht verlangen.

Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK ist der Anmelder Zollschuldner. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.

Nach Anhang 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (Zollkodex-Durchführungsverordnung, ZK-DVO) sind im Feld 14 der Zollanmeldung (Einheitspapier) betreffend Anmelder oder Vertreter Name und Vorname bzw. Firma und vollständige Anschrift des Beteiligten nach den geltenden Vorschriften anzugeben. Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Empfänger um ein und dieselbe Person, so ist "Empfänger" einzutragen.

Anhang 1 der Zollanmeldungs-Verordnung 1998 sieht bei Einfuhrabfertigungen für das Feld 14 des Einheitspapieres als das Vertretungsverhältnis deutlich machende Zusatzangabe die Codierung "DIREKT" oder "E/D" bzw. "INDIREKT" oder "E/ID" für den vertretenen Empfänger vor.

Maßgeblicher und damit entscheidungsrelevanter Streitpunkt ist die Feststellung des Hauptzollamtes Wien, dass die Bf. durch die Fa. A . bei den beiden verfahrensgegenständlichen Abfertigungen indirekt vertreten wurde. Das Vorliegen irgendeines Vertretungsverhältnisses wurde von der Bf. weder in der Berufung noch in der Beschwerde substanziell bestritten. Die Annahme, die Fa. A . hätte ohne Auftrag der Bf. und ohne von dieser die notwendigen Handelspapiere erhalten zu haben, somit völlig eigenmächtig, die zollrechtliche Abfertigung der für die Bf. bestimmten und von dieser auch tatsächlich übernommenen Waren durchgeführt, würde wohl jeder Lebenserfahrung entbehren.

Die Behauptung der Bf., es sei kein Nachweis der Vertretungsmacht i.S. des Art. 5 Abs. 5 ZK geführt worden, geht insoweit ins Leere, als diese Bestimmung die Zollbehörden berechtigt, aber nicht verpflichtet, einen Nachweis der Vertretungsmacht von einer Person die sich darauf beruft, zu verlangen. Wenn die Behörde keinen Zweifel hat, dass der Vertreter Vertretungsmacht besitzt und dieser erklärt im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln und dabei alle für die Zollabfertigung notwendigen Unterlagen und Daten liefert, kann und wird sie auf einen formellen Nachweis der Vertretungsmacht jedenfalls verzichten.

Art. 5 Abs. 4 ZK i.V. mit dem oben zitierte Anhang 1 zur Zollanmeldungs-Verordnung 1998 sehen für das Feld 14 der Zollanmeldung (Einheitspapier) für den Fall der indirekten Vertretung des Warenempfängers die Zusatzangabe "INDIREKT" oder "E/ID" vor. Im Feld 14 der beiden verfahrensgegenständlichen Warenanmeldungen sind neben der Firmenbezeichnung und Anschrift des Anmelders als zusätzliche Angaben und Hinweise auf die indirekte Vertretung der Bf. die Kürzel "E/ID" angebracht.

Damit ist von der Fa. A . eindeutig zum Ausdruck gebracht worden, dass sie als indirekte Vertreterin der Bf. tätig geworden ist. Als Rechtsfolge daraus ist die Bf. Zollschuldner nach Art. 201. Abs. 3 ZK geworden. Die Geltendmachung der Zollschuld bei der Bf. war auf Grund der Zahlungsunfähigkeit der Fa. A . geboten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 17. Juni 2008