Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.06.2008, RV/0443-I/06

Säumniszuschlag bei einem nicht zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Brunhilde Riml, 6020 Innsbruck, Bozner Platz 5, vom 21. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 10. April 2006 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. 4. 2006 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (kurz Bw.) von der Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2006 im Betrag von 14.857,86 € einen Säumniszuschlag in Höhe von 297,16 € mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht bis 15. 3. 2006 entrichtet worden sei.

In einer vom Finanzamt als Berufung gegen diesen Bescheid gewerteten Eingabe vom 21. 4. 2006 beantragte die steuerliche Vertreterin der Bw. die Aufhebung des Säumniszuschlages. Dieses Begehren wurde lediglich darauf gestützt, dass der Bw. am 22. 3. 2006 ein Bescheid zugestellt worden sei, mit welchem ein die säumniszuschlagsbelastete Umsatzsteuer betreffendes Zahlungserleichterungsansuchen abgewiesen worden sei. Weiters wies die steuerliche Vertreterin darauf hin, dass die Bw. am 20. 3. 2006 eine Teilzahlung von 10.000 € auf die Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2006 geleistet habe. Der Restbetrag von 4.857,86 € sei am 23. 3. 2006 entrichtet worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. 5. 2006 gab das Finanzamt der Berufung keine Folge. § 217 Abs. 1 und 2 BAO normiere für den Fall, dass eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde, die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle seien Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als

a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt sei,

b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt sei,

c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gelte,

d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt sei.

Demnach werde die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unter anderem dann hinausgeschoben, wenn ein Ansuchen um Zahlungserleichterung vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO bei der zuständigen Abgabenbehörde eingebracht worden sei. Diese Ausnahmeregelung sei aber auf den Berufungsfall nicht anwendbar, weil die Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2006 am 15. 3. 2006 fällig gewesen sei, das Ansuchen um Stundung dieser Abgabe (bis 24. 4. 2006) erst am 16. 3. 2006 eingebracht worden sei und die am 21. 3. bzw. 24. 3. 2006 geleisteten Teilzahlungen verspätet entrichtet worden seien.

Mit Eingabe vom 12. 6. 2006 stellte die steuerliche Vertreterin einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wurde ausgeführt, dass das Finanzamt mit Bescheid vom 17. 3. 2006 die Frist zur Entrichtung der Umsatzsteuer für Dezember 2005 bis 24. 4. 2006 verlängert habe. In der Folge seien der Bw. aufgrund eines neuerlichen Zahlungserleichterungsansuchens vom 21. 4. 2006 mit Bescheid vom 11. 5. 2006 Ratenzahlungen von 6.000 € und eine Restzahlung von 3.928,89 € (bis 28. 8. 2006) bewilligt worden. Aus diesen Gründen werde die Stattgabe der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 21 Abs. 1 erster Unterabsatz UStG hat der Unternehmer spätestens am fünfzehnten Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten.

Aus § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass ein zeitgerechtes Ansuchen um Zahlungserleichterung die Verwirkung eines Säumniszuschlages verhindert. Zeitgerecht im Sinn des § 230 Abs. 3 BAO ist ein solches Ansuchen dann, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (somit vor Fälligkeit oder vor einem sonstigen Zahlungstermin) oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wird.

§ 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO sieht für den Fall, dass einem zeitgerechten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgeben wird, für die Abgabenentrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides vor.

Gemäß § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 2 BAO entstehen während der Dauer dieser Nachfrist keine Säumniszuschlagsansprüche. Erst mit dem ungenützten Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschla-ges ein (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 20 und 22).

Im Berufungsfall ist die Fälligkeit der Umsatzsteuer für Jänner 2006 am 15. 3. 2006 eingetreten, bis dahin aber weder die Vorauszahlung entrichtet noch ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden. Die Voraussetzungen für die Anlastung des strittigen Säumniszuschlages liegen daher vor.

Mit dem Berufungsvorbringen, das Finanzamt habe ein von der Bw. eingebrachtes Zahlungserleichterungsansuchen betreffend die Umsatzsteuer für Jänner 2006 abgewiesen, ist offenbar das Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. 2. 2006 gemeint. Das Finanzamt hat dieses Ansuchen mit Bescheid vom 17. 3. 2006 (der Bw. zugestellt am 22. 3. 2006) abgewiesen. Mit dem Zahlungserleichterungsansuchen vom 15. 2. 2006 hat die Bw. aber nicht um Stundung der Umsatzsteuervorauszahlung für Jänner 2006, sondern um Stundung der Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2005 angesucht. Somit liegt hinsichtlich der Umsatzsteuer für Jänner 2006 kein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen iSd § 230 Abs. 3 BAO vor, weshalb der Bw. für die Entrichtung der Umsatzsteuer für Jänner 2006 keine Nachfrist im Sinn des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO zur Verfügung stand. An dieser Betrachtungsweise ändert auch der Umstand nichts, dass der Bescheid vom 17. 3. 2006 betreffend die Abweisung des auf die Stundung der Umsatzsteuer für Dezember 2005 gerichteten Zahlungserleichterungsansuchens vom 15. 2. 2006 die Aufforderung enthält, die Umsatzsteuer für Jänner 2006 "unverzüglich" zu entrichten.

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt wurde, hat die Bw. erst mit Telefax-Eingabe vom 16. 3. 2006 einen Antrag gemäß § 212 Abs. 1 BAO auf Stundung der Umsatzsteuer für Jänner 2006 (bis 24. 4. 2006) gestellt. Dieser Umstand stand aber der Festsetzung eines Säumniszuschlages von der Umsatzsteuer für Jänner 2006 nicht entgegen, weil die mit dem Ablauf des Fälligkeitstages dieser Abgabe (15. 3. 2006) gemäß § 217 Abs. 1 BAO eingetretene Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages durch das erst später eingebrachte Stundungsansuchen vom 16. 3. 2006 nicht in Wegfall gebracht wurde (vgl. Ritz, SWK 2001 S 315; Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter; Wien 1996, 161; VwGH 29. 1. 1998, 97/15/0168 ).

Die Einwendungen im Vorlageantrag beziehen sich ausschließlich auf die Umsatzsteuer für Dezember 2005, somit auf eine andere als die säumniszuschlagsbelastete Abgabe. Die diesbezüglichen Ausführungen gehen an der Sache vorbei, weil kein rechtlicher Zusammenhang mit dem strittigen Säumniszuschlag von der Umsatzsteuer für Jänner 2006 besteht.

Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. Juni 2008