Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.06.2008, RV/0136-W/08

FB-Anspruch eines bulgarischen Staatsbürgers

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0136-W/08-RS1 Permalink
In Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/38/EG über die Freizügigkeit der Unionsbürger ist eine rechtmäßige Niederlassung im Bundesgebiet dann gegeben, wenn der Unionsbürger selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
bulgarischer Staatsbürger, rechtmäßige Niederlassung, Familienbeihilfe

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 2. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2007 entschieden:

Der Berufung wird Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2007 wird abgeändert.

Die Familienbeihilfe für G.P., geb. am XX. YYr 2003, wird ab Jänner 2007 gewährt.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wurde der Antragsteller (Ast.), der einer von vier Gesellschaftern eines Taxiunternehmens und bulgarischer Staatsbürger ist, aufgefordert, einen Nachweis über seinen rechtmäßigen Aufenthalt (NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) vorzulegen.

In einem weiteren Ergänzungsersuchen verlangte das Finanzamt die Vorlage nachstehender Beweismittel: Nachweis über die Höhe der monatlichen Lebenshaltungskosten des Bw. und seiner Familie; Mietvertrag und Belege über die Fixkosten; Nachweis über die finanziellen Mittel, auf Grund derer der Ast. und seine Familie den Lebensunterhalt finanzieren; Kindergartenbestätigung des G..

Mit Bescheid vom 2. Mai 2007 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe ab Jänner 2007 ab, da der Bw. die abverlangten Unterlagen nicht beigebracht habe. Demnach müsse angenommen werden, dass ab Jänner 2007 kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.

Innerhalb offener Frist brachte der Antragsteller (= Berufungswerber) Berufung ein und führte hiezu aus, dass er alle gewünschten Unterlagen persönlich vor ca. fünf Wochen dem Finanzamt vorgelegt habe. Die Übergabe der Unterlagen habe er sich jedoch nicht bestätigen lassen, sodass er nochmals die Unterlagen vorlege.

Der Berufungswerber (Bw.) habe seit sechs Jahren eine Firma, zahle Steuern und erwarte, dass er auch für sein einziges Kind etwas vom Staat erhalte.

Im Zuge weiterer Ermittlungsverfahren ersuchte das Finanzamt den Bw. Aufzeichnungen hinsichtlich seiner Firma (Taxiunternehmen) über Bareingänge und Barausgänge des Jahres 2006 und hinsichtlich der Zeiträume ab Jänner 2007 die gemäß § 131 Abs. 1 Z. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) in der Fassung Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 zu führenden Einzelaufzeichnungen der Barausgänge seines Taxiunternehmens zwecks Nachweises allenfalls vorgegebener Entnahmen vorlegen.

Schließlich wurde der Bw. aufgefordert, die Höhe seiner und seiner Familie monatlichen Gesamtlebenshaltungskosten bekannt zu geben und deren Finanzierung belegmäßig nachzuweisen.

Mit Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt das Berufungsbegehren als unbegründet ab und führte aus, dass aus den übermittelten Sachkonten nicht feststellbar sei, ob bzw. in wie weit gesicherte Existenzmittel vorliegen.

Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag führte der Bw. aus, dass seine Frau Studentin sei und er selbständiger Taxiunternehmer. Nun lege er zum dritten Mal eine Einkommensbestätigung, die Betriebskosten, den Mietvertrag und die Bestätigung des Kindergartens vor.

Im Ermittlungsverfahren durch den unabhängigen Finanzsenat (UFS) legte der Bw. schließlich eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger gemäß §§ 51 bis 53 und 57 NAG vom 7. Februar 2007 vor, worin das Amt der Wiener Landesregierung bescheinigte, dass der Bw. als EWR-Bürger sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen habe. Diese Anmeldebescheinigung sei zugleich das Dokument der Bescheinigung des Daueraufenthaltes (Richtlinie 2004/38/EG).

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten.

Im Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 ist über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, normiert:

Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er

a) Arbeitnehmer oder Selbständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder

b) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, sodass sie während ihres Aufenthaltes keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder

c) bei einer privaten oder öffentlichen Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt oder finanziert wird, zur Absolvierung einer Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügt und der zuständigen nationalen Behörde durch eine Erklärung oder durch jedes andere gleichwertige Mittel seiner Wahl glaubhaft macht, dass er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, oder

d) ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger, der die Voraussetzungen des Buchstaben a, b, oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht.

In Umsetzung der oben zitierten EU-Richtlinie ist somit eine rechtmäßige Niederlassung eines Unionsbürger dann gegeben, wenn der Bürger selbständig oder unselbständig erwerbstätig ist oder über Existenzmittel und einer ausreichenden Krankenversicherung verfügt (Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, Teil C, § 3, Seite 3).

Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass der Bw. Unionsbürger ist, im Bundesgebiet seinen Wohnsitz hat, seit dem Jahr 2005 an der A. als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt ist und daraus (im Jahr 2005 € -92,24; im Jahr 2006 € 10.987,67) Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Der Bw. ist somit selbständig erwerbstätig. Auf Grund der oben zitierten EG-Richtline gelangt der UFS zur Ansicht, dass dem Bw. das Recht auf Aufenthalt in Österreich für einen Zeitraum von über drei Monaten zusteht.

Wenn das Finanzamt in seinem Ermittlungsverfahren einen Nachweis über die finanziellen Mittel, auf Grund derer der Bw. und seine Familie den Lebensunterhalt finanzieren, abverlangt, ist darauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe dann gegeben ist, wenn der Bw. sich rechtmäßig in Österreich aufhält. Dass der Bw. sich nicht rechtmäßig in Österreich aufhält, hat das Finanzamt nicht festgestellt.

Soweit die Amtspartei in der abweislichen Berufungsvorentscheidung ausführt, aus den übermittelten Sachkonten sei nicht feststellbar, ob bzw. in wie weit gesicherte Existenzmittel vorlägen, erübrigt sich ein Eingehen darauf, da der Bw. als selbständig Erwerbstätiger - wie oben bereits ausgeführt - ein Recht auf Aufenthalt in Österreich hat. Die Prüfung über das Vorliegen ausreichender Existenzmittel den Bw. und seine Familienangehörigen betreffend ist nach dem Art. 7 lit. b der oben zitierten Richtlinie 2004/38/EG lediglich fakultativ und nach Ansicht des UFS im vorliegenden Fall nicht entscheidungsrelevant.

Aus einem weiteren Grund erscheint nach Ansicht des UFS eine Prüfung auf Vorliegen ausreichender Existenzmittel im Sinne des Art. 7 der EU-Richtlinie 2004/38/EG nicht rechtmäßig: Gemäß § 53 Abs. 1 erster Satz FLAG 1967 sind nämlich Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Dass ein österreichischer Staatsbürger, der im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, das Vorliegen ausreichender Existenzmittel unter Beweis stellen muss, findet in der gesetzlichen Bestimmung über die anspruchsbegründenden Vorraussetzungen keine Deckung.

Schließlich legte der Bw. im vor dem UFS durchgeführten Ermittlungsverfahren eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger gemäß §§ 51 bis 53 und 57 NAG vor, worin dokumentiert ist, dass der Bw. als Selbständiger sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hat. Dieses Dokument bescheinigt, dass der Bw. sich dauerhaft in Österreich aufhält. Damit hat der Bw. einen Anspruch auf Familienbeihilfe im Sinne des § 3Abs. 1 FLAG 1967, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 18. Juni 2008