Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.06.2008, RV/1620-W/08

Berücksichtigung des im FLAG 1967 zwingend vorgesehenen Gutachtens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens durch die Abgabenbehörde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Wolfgang Ruckenbauer, Rechtsanwalt, 1010 Wien, An der Hülben 1/15,vom 3. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag. Patrick Flament, vom 30. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab September 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 5. September 2007 ersuchte die Berufungswerberin (Bw.) um die Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe wegen einer erheblichen Behinderung für ihren 1959 geborenen Sohn.

Dem Antrag wurde u.a. beigelegt der Bestellbeschluss von B als Sachwalter, ein psychiatrisches Gutachten vom 16. Juli 1996, ein psychiatrisches Gutachten vom 25. November 2002, ein Sachverständigengutachten vom 18. November 2005, ein Bescheid der MA 12 vom 23. Februar 2000 betreffend Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes und ein Bestellbeschluss von R als Sachwalter.

Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 30. November 2007 als unbegründet abgewiesen, weil laut dem ärztlichen Sachverständigengutachten vom 24. Oktober 2007 eine Erwerbsunfähigkeit erst seit dem 1. Juli 1997 vorliege.

Gegen diesen Bescheid erhob der Sachwalter das Rechtsmittel der Berufung und führte begründend aus:

Es sei unrichtig festgestellt worden, dass die Erwerbsunfähigkeit erst seit dem 1. Juli 1996 nachweisbar vorliegen solle. Diese Feststellung sei unrichtig und mangelhaft. Es liege ein erhebliche Behinderung seit der Kindheit, zumindest vor Eintritt der Volljährigkeit und der Vollendung des 21. Lebensjahres, jedenfalls aber vor Ablauf des 27. Lebensjahres beim Kind der Bw. vor und dieses sei aufgrund der Beeinträchtigung voraussichtlich dauernd außer Stande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Bereits aus dem Abweisungsbescheid beigefügten Aktengutachten sei ersichtlich, dass das Kind mehrere kurzfristige und geringfügige Tätigkeiten ausgeübt habe, jedoch den Maturakurs nicht abgeschlossen und die Tätigkeit als Schreibkraft beim X zu Beginn der 80er Jahre abgebrochen hat, um sich mit seine (wahnhaften) Ideen selbständig zu machen.

Unrichtig wurde festgestellt, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. Juli 1996 möglich sei. Diese Feststellung sei nicht nachvollziehbar. Die Aufgabe der Tätigkeit als Schreibkraft beim X spreche bereits alleine dafür, dass das Kind weit vor diesem Zeitpunkt, jedenfalls vor dem 21. Lebensjahr respektive vor Ablauf des 27. Lebensjahres bei noch offener Ausbildung, da die Maturaschule nicht abgeschlossen war, krankheitsbedingt nicht in der Lage gewesen sei, sich den Lebensunterhalt selbst zu verschaffen.

Dadurch, dass sich die Behörde erster Instanz nicht mit weiteren Beweismitteln auseinander gesetzt hat, sondern lediglich ein Aktengutachten erstellt wurde, liege ein Verfahrensmangel vor. Jedenfalls wäre das Kind selbst zu hören gewesen. Dass es nicht zu dieser Untersuchung gekommen ist, ergibt sich aus der Tatsache des Aktengutachtens. Aufgrund des aufgezeigten Krankheitsbildes sei zu berücksichtigen, dass diesem inhärent ist, dass Termine nicht eingehalten werden und sozial adäquates Verhalten nicht möglich sei. Gerade diese sei Grund für die Erwerbsunfähigkeit. Das Krankheitsbild erfahre aber keine Veränderung und war im gegenwärtigen Ausmaß auch vor dem 21. Lebensjahr gegeben. Dies zu erheben und festzustellen habe die Behörde unterlassen. Weiters sei das Nichterscheinen zum Untersuchungstermin unrichtig gewürdigt geworden, da es ein manifester Ausdruck der Erkrankung sei und die Erwerbsunfähigkeit beweise.

Weiters sei bei Vorliegen der oben angeführten Tatsachen Erhebungen über Umstände des Berufsabbruches und der Ausbildungsbestrebungen des Kindes notwendig gewesen. Die Behörde erster Instanz habe trotz Vorliegen der Voraussetzungen diese Erhebungen unterlassen und keine Aufforderung zur Ergänzung des Beweisanbotes erlassen. Die Behörde hätte diese Erhebungen und die Beweisführung auch von Amts wegen veranlassen können. Zu allem wäre das Verhalten des Kindes zu würdigen und zumindest seine Anhörung notwendig gewesen.

Unrichtig sei weiters festgestellt worden, dass keine stationären Aufenthalte gegeben gewesen seien. Dies widerspreche den der Behörde erster Instanz vorgelegten Unterlagen. Aus dem Sachverständigengutachten Dr.P. vom 16. Juli 1996 ergeben sich mehrere Einweisungen im Psychiatrischen Krankenhaus, die dann auch vom Kind zugegeben wurden. Es liege daher nicht nur ein Widerspruch zu den vorgelegten Beweismitteln vor, sondern auch ein Verfahrensmangel, dass von der Behörde erster Instanz keine Unterlagen über diese stationären Aufenthalte eingeholt oder abgefordert wurden.

Diese stationären Aufenthalte waren lange vor der Erstellung des vorgelegten Gutachtens und weisen die Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr beziehungsweise vor Vollendung des 27. Lebensjahr nach.

Aufgrund der vorgelegten Beweismittel müsste die Behörde zu anderen als den getroffenen Feststellungen gelangen. Sollten diese nicht ausreichen, wären noch Unterlagen über die psychiatrischen Einlieferungen beim Otto Wagner Spital einzufordern.

Weiters stellte der steuerliche Vertreter den Antrag, ein Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie, aus dem Fach der Berufskunde einzuholen und einen arbeitspsychologischen Test durchzuführen.

Richtig wäre daher von der Behörde erster Instanz nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens festzustellen, dass die Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr beziehungsweise vor Vollendung des 27. Lebensjahr eingetreten sei.

Beim Kind liege eine schizotypische Persönlichkeitsstörung vor. Es handle sich dabei um eine Störung des schizophrenen Formenkreis, wobei es aber nicht zum Ausbruch einer akuten psychotischen Symptomatik gekommen ist. Weiters sei beim Kind ein erheblich verminderter Realitätsbezug zu finden. Die Krankheit verursache soziale Auffälligkeiten, wie einen Rückzug aus sozialen Bindungen, weiters Auffälligkeiten im Berufsweg, wie nur kurzzeitige Beschäftigungen ohne längere Bindung, weiters auch überwertige oder fixe Ideen, die wahnhaften Charakter erweisen. Dies alles sei beim Kind vorhanden und habe zur Erwerbsunfähigkeit geführt. Das Krankheitsbild liege unverändert seit der Jugend, jedenfalls bereits vor dem 21. Lebensjahr vor.

Aufgrund der gegebenen Erwerbsunfähigkeit bezieht das Kind lediglich Sozialhilfe, dies in Form einer Dauerleistung. Da Kind war krankheitsbedingt nicht in der Lage, eine ordentliche Berufsausbildung zu absolvieren und war immer nur kurzfristig geringfügig oder als Arbeiter tätig. Bei den kurzfristigen Arbeitsverhältnissen und dem leidensbedingt erfolglosen Versuch, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, handelt es sich lediglich um so genannte Arbeitsversuche und das Kind konnte aus gesundheitlichen Gründen bereits vor dem 21. Lebensjahr keine ordentliche Berufsausbildung abschließen.

Der steuerliche Vertreter stellte abschließend den Antrag, den Bescheid aufzuheben und die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend im gesetzlichen Ausmaß für den Sohn der Bw. zu gewähren.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2008 als unbegründet abgewiesen, gegen den der steuerliche Vertreter einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellte.

Mit Bericht vom 6. Juni 2008 legte das Finanzamt die Berufung an den unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während der späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß des § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich außerstande ist sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit muss ab 1. Jänner 2003 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen bescheinigt werden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen.

Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob die erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im Erkenntnis vom 10. Dezember 2007 B 700/07 behandelt der Verfassungsgerichtshof die Frage der Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung durch eine willkürliche Annahme der Selbsterhaltungsfähigkeit allein im Hinblick auf die tatsächliche Erwerbstätigkeit und ohne Rücksicht auf die im Familienlastenausgleichsgesetz zwingend vorgesehene Bescheinigung des Bundessozialamtes auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.

§ 8 Abs. 6 FLAG idF BGBl. I 105/2002 ordnet an, dass der Grad der Behinderung oder die voraussichtliche dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist:

"....

Damit wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt. Die derzeit geltende - bereits oben wiedergegebene - Fassung dieser Bestimmung ist erst mit der Novelle BGBl. I 105/2002 eingeführt worden. In den Materialien (RV 1136 BlgNR 21. GP) heißt es dazu:

"Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist derzeit durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Untersuchungen nunmehr ausnahmslos durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - einschließlich durch deren Mobile Dienste - durchzuführen und ärztliche Sachverständigengutachten zu erstellen sind, da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über langjährige praktische Erfahrungen bei der Anwendung der angesprochenen Richtsatzverordnung verfügt und sohin eine bundesweit einheitliche Vollziehung gewährleisten kann. Diese Maßnahme lässt auch mehr Effizienz bei den administrativen Abläufen erwarten, wobei auf die angespannte Personalsituation in den Beihilfenstellen der Finanzämter hinzuweisen ist."

...... Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

...".

Im vorliegenden Fall steht unbestritten fest, dass der Sohn der Bw. wegen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dies wurde bereits im Gutachten vom 22. Oktober 2007 dokumentiert, worin ein Grad der Behinderung von 50% und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit rückwirkend mit 1. Juli 1996 festgestellt wurde.

Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die körperliche oder geistige Behinderung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist.

Nach dem vorliegenden Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 22. Oktober 2007 kann eine weitere rückwirkende Feststellung, seit wann dieses Krankheitsbild beim Sohn der Bw. besteht, aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde nur bis Juli 1996 erfolgen.

Dieses Gutachten wurde mit einem weiteren Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 19. Februar 2008 bestätigt, in dem die rückwirkende Einschätzung des Grades der Behinderung ebenfalls mit 1. Juli 1996 angegeben wurde. Weiters wurde in diesem Gutachten ausgeführt, dass nicht mit der nötigen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann (fehlende Befunde, abgeleisteter Militärdienst), ob ein Grad der Behinderung größer als 50% schon vor den 21. Lebensjahr bestanden habe.

Die Krankheitssymptome des Sohnes der Bw. reichen somit nachweislich bis zum Jahr 1996 zurück.

Es gibt jedenfalls keine stichhaltigen Beweise, dass die Selbsterhaltungsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr vorgelegen ist.

Nachdem dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen nach dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm die Beurteilung der Behinderung und Selbsterhaltungsfähigkeit übertragen wurde, sind die Abgabenbehörden an deren Feststellungen gebunden.

Dem Einwand des steuerlichen Vertreters, dass unrichtig festgestellt wurde, dass die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung erst ab 1. Juli 1996 möglich sei, ist entgegenzuhalten, dass es nicht den Abgabenbehörden obliegt (siehe VfGH vom 10.12.2007 B 700/07) eine derartige Feststellung zu treffen, da die Abgabenbehörden an das Gutachten als Beweismittel gebunden ist.

Im gegenständlichen Verfahren ist es ebenfalls nicht von Relevanz, das Kind zu hören bzw. nach den Gründen des Schulabbruchs und der Ausbildungsbestrebungen zu forschen, da derartige Angaben vor den Abgabenbehörden nicht geeignet sind, das (bzw. die) vorliegenden Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu entkräften. Ebenso wird der Antrag abgewiesen, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, da bereits zwei sich nicht widersprechende Gutachten vorliegen.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Juni 2008