Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 18.06.2008, FSRV/0025-S/08

Zahlungserleichterung; Geldstrafe; Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen D.M., Bh., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. April 2008, StrNr. 2005/0412-001, betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 172 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) in Verbindung mit § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO)

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 16.Mai 2007 wurde D.M. der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit a, 33 Abs. 2 lit b und 49 Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und über ihn bei einem strafbestimmenden Wertbetrag von rund € 66.000.-eine Geldstrafe von € 7.000.-verhängt. Darüber hinaus wurden dem Beschuldigten die Kosten des Verfahrens von € 363.-auferlegt. Dieses Erkenntnis ist in der Folge in Rechtskraft erwachsen.

Mit Eingabe vom 4.April 2008 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) ihm für die Abstattung dieser Strafe die Entrichtung in 73 Monatsraten zu Euro 100.-zu bewilligen. Zur Begründung wurde auf die derzeitige schlechte finanzielle Situation verwiesen. Der Bf. verdiene momentan nicht viel und sei nicht in der Lage den gesamten Betrag zu bezahlen. Er sei verheiratet und habe drei Kinder. Nach einer angefügten Aufstellung verdiene er monatlich € 850.--, die Miete betrage monatlich € 526.--, die Kosten für Kindergarten für zwei Kinder € 300.-, für Strom € 66.-und Telefon € 100.--.

Mit Bescheid vom 18.April 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz dieses Ansuchen unter Hinweis auf die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen gegeben. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Antragstellers vom 8.Mai 2008, in der nochmals vorgebracht wurde, dass er den Betrag von € 7.000.-nicht habe und nicht bezahlen könne. Er habe eine Frau und drei Kinder und verdiene rund um € 850.-im Monat. Es werde um Bewilligung der Ratenzahlung ersucht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hierbei gelten, soweit das Finanzstrafgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Nach § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben (Strafen) durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige oder sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Fehlt es an einem der beiden Kriterien, ist im Rahmen der rechtlichen Gebundenheit zu Ungunsten des Betroffenen zu entscheiden, ohne dass es der Behörde ermöglicht würde, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Auf den Gegenstandsfall angewendet bedeutet die Folgendes:

Über den Beschwerdeführer wurde im Mai 2007 nach dem Finanzstrafgesetz eine Geldstrafe in Höhe von € 7.000.-verhängt. Nach den oben dargelegten Bestimmungen ist die Gewährung von Zahlungserleichterungen auch im Anwendungsbereich des Finanzstrafgesetzes vorgesehen. Allerdings besteht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen vollen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht (VwGH vom 24.9.2004, 2003/13/0084). Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde stellt die sofortige Entrichtung der aushaftenden Geldstrafe für den Bf. aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eine erhebliche Härte im Sinne des § 212 BAO dar. Nach seinen Angaben verdient er derzeit lediglich € 850.-im Monat, denen Ausgaben von rund € 1.000.-gegenüberstehen. Wie der Bf. in dieser Situation seinen Lebensunterhalt bestreitet, bleibt nach der Aktenlage ungeklärt. Zwar ist mit jeder Bestrafung gewollt und zwangsläufig eine gewisse Härte verbunden, doch soll diese Härte nicht den Ruin der wirtschaftlichen Existenz des Bestraften nach sich ziehen. Die Behörde kann nach der Rechtsprechung für die Entrichtung der Geldstrafe Raten in einer solchen Höhe gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung all seiner Kräfte erhalten wird.

Der Beschwerdeführer hat nun in seinem Ratenansuchen € 100.-monatlich angeboten. Dies würde für den Rückstand an Geldstrafe und Kosten eine Abstattungsdauer von 73 Monaten bzw. rund 6 Jahren bedeuten. Sicherheiten bzw. Sicherstellungen wurden keine angeboten. Bei einer derart langen Laufzeit kann von einer bloßen Gefährdung der Einbringlichkeit nicht mehr die Rede sein, bei dieser Sachlage liegt vielmehr der Schluss nahe, dass eine Uneinbringlichkeit der Abgabenbeträge vorliegt. Wäre die Behörde gehalten, Zahlungserleichterungen in einer Art zu gewähren, dass der Strafanspruch niemals erfüllt werden kann, liefe das letztendlich auf eine Sanktionslosigkeit hinaus. Die Gewährung von Raten, die die Erfüllung der Strafe als aussichtslos erscheinen lässt, bedeutet Uneinbringlichkeit der Geldstrafe (VwGH vom 21.1.2004, 2001/16/0371). Die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist gesetzlich durch den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe sanktioniert. An dieser Beurteilung können die Beschwerdeausführungen nichts ändern. Wenn der Bf. durch seine geringen Einkünfte und nicht vorhandene Reserven keine Möglichkeit hat, die Geldstrafe in einem angemessen Zeitraum abzustatten, ist dies für ihn bedauerlich, ändert aber nichts daran, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Zahlungserleichterung nicht vorliegen. Der Beurteilung des Finanzamtes, dass es die für die Bewilligung der beantragten Ratenabstattung geforderten gesetzlichen Voraussetzungen als nicht gegeben erachtet, kann bei der gegebenen Sachlage nicht entgegengetreten werden. Das diesbezügliche Ratenansuchen wurde daher zurecht abgewiesen.

Wenn aber die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung nicht vorliegen, ist das Berufungsbegehren bereits aus Rechtsgründen abzuweisen, ohne dass es der Rechtsmittelbehörde möglich gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 18. Juni 2008