Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.04.2003, RV/4423-W/02

Erhöhte Familienbeihilfe wegen Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

Bei einer Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit mittleren Grades liegt eine erhebliche Behinderung vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
erhöhte Familienbeihilfe, Grad der Behinderung, erheblich behindert, Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Juli 2002 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Entscheidungsgründe

Mit dem am 13. September 2002 beim Finanzamt (FA) eingelangten Antrag begehrte die Berufungswerberin (Bw.) die Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2002 für ihren Sohn R. A., geboren am 1.10.1988. Laut dem vorgelegten ärztlichen Zeugnis leidet das Kind an Minderbegabung und ist dadurch zu 20 v.H. behindert.

Mit Bescheid vom 9. Oktober 2002 wies das FA den vorhin genannten Antrag mit Wirkung vom 1. Juli 2002 ab und begründete dies mit dem nur zu 20% bescheinigten Behinderungsgrad des Kindes.

Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2002 erhob die Bw. Berufung und gab an, dass sie über ein ärztliches Gutachten verfüge, in dem ihrem Sohn ein 50%iger Behinderungsgrad attestiert worden sei. Es könne nicht Sinn und Anliegen eines Rechtsstaates sein, dass ein Amtsarzt ohne Begutachtung des Patienten trotz Befund einer Fachärztin irgendetwas bestimme.

In dem erwähnten, der Berufung beigelegten fachärztlichen Gutachten diagnostizierte die Fachärztin eine psychomotorische Entwicklungsstörung und gab an, dass zur Zeit der Gutachtenserstellung von einer 50%igen Behinderung ausgegangen werden könne.

Nach Vorlage der Berufung an die zu diesem Zeitpunkt zuständige Rechtsmittelbehörde holte diese Behörde ein nervenfachärztliches Gutachten des für die Bw. zuständigen Bundessozialamtes ein.

Darin wird für die Zeit ab Juli 2002 bescheinigt, dass das Kind seit Geburt an einer Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit mittleren Grades (Richtsatzposition g.z. V/a/579) leidet und dadurch zu 50% behindert ist. Der ärztliche Dienst des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen hat sich dieser Einschätzung angeschlossen.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens

50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs 6 leg. cit. in der bis 31.12.2002 gültigen Fassung durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines Mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Kann auf Grund dieser Bescheinigung die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden, hat das Finanzamt einen Bescheid zu erlassen. Zur Entscheidung über eine Berufung gegen diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion ein Gutachten des nach dem Wohnsitz des Berufungswerbers zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen einzuholen. Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den vorhin zitierten Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG im Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall stellte das zuständige Bundesamt für Soziales und Behinderten wesen in seinem schlüssig begründeten Gutachten vom 15.1.2003 als Grad der Behinderung 50 v.H. (mittelgradige Herabsetzung der geistigen Leistungsfähigkeit seit Geburt) fest. Der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes hat sich dieser Einschätzung angeschlossen.

Unter Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des zuständigen Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad im Rahmen einer weiteren fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde.

Da auf Grund des Gutachten des Bundessozialamtes eine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes vorliegt, sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe gegeben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 7. April 2003