Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 18.06.2008, FSRV/0083-W/06

Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf. ,wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei gemäߧ§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 20. Juni 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Mai 2006, StrNr. 2006/00000-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Mai 2006 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2006/00000-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 10.600 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Blue", hinsichtlich welcher von bislang noch unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG in die Europäische Union in Tateinheit mit dem vorsätzlichen Eingriff in die Monopolrechte gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen worden war, angekauft und hiemit das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei in Tateinheit mit der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a und § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20. Juni 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Bf. bringt im wesentlichen vor, wie schon bei ihrer Einvernahme am 22. Mai 2006 ausgesagt, den Flohmarkt in L. nicht regelmäßig besucht zu haben. Sie habe ungefähr zehn Mal je zwei Stangen Zigaretten der Marke Memphis Blue zum Eigenverbrauch gekauft, dies ergebe eine Summe von 4.000 Stück Zigaretten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a macht sich des Schmuggels schuldig, wer, eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache hinsichtlich derer ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a macht sich des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt.

Gemäß § 5 Abs. 2 TabMG ist der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen (mit im vorliegenden Fall nicht zutreffenden Ausnahmen) den Tabaktrafikanten vorbehalten.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Die Bf. sagte auf Grund einer gegen sie erstatteten anonymen Anzeige in ihrer Einvernahme vor dem Zollamt Wien aus, sie habe seit ca. 2 Jahren am Flohmarkt in L. von unbekannten polnischen Staatsangehörigen monatlich 2 Stangen Zigaretten der Marke "Memphis Blue" um € 20 pro Stange angekauft. Sie habe gewusst, dass diese Zigaretten geschmuggelt seien, weil diese billiger seien und keinen österreichischen Warnhinweis tragen. Diese habe sie bereits verraucht.

Sie habe von März 2004 bis Anfang Mai 2006 48 Stangen Zigaretten erworben.

Am 22. Mai 2006 konnten bei der Bf. 900 Stück Zigaretten der Marke "Memphis Blue" beschlagnahmt werden.

Von den beschlagnahmten vier Stangen Zigaretten habe sie bereits 100 Stück verraucht.

Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der anonymen Anzeige und der oben wiedergegebenen Aussage der Bf. den Tatverdacht als hinreichend begründet.

Eine durchgeführte Untersuchung von 2 Päckchen Zigaretten aus verschiedenen Stangen der beschlagnahmten Zigaretten durch die Austria Tabak GmbH ergab den drittländischen rumänischen Ursprung der Zigaretten. Es handelt sich demnach um Exportzigaretten der Austria Tabak GmbH

Es besteht somit auf Grund der Angaben der Bf. hinsichtlich des Verkaufspreises von € 20 pro Stange Zigaretten, des bedenklichen Ankaufs von polnischen Staatsangehörigen am Flohmarkt und des oben wiedergegebenen Untersuchungsergebnisses der begründete Verdacht, dass die verfahrensgegenständlichen Zigaretten unter Umgehung der zollrechtlichen Vorschriften in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft und nach Österreich verbracht und entgegen der Vorschriften des österreichischen Tabakmonopolgesetzes verhandelt wurden.

Die objektive und die subjektive Tatseite der angelasteten Finanzvergehen ist durch die Aussage der Bf., insbesondere die geständige Verantwortung im ausreichenden Ausmaß erwiesen. Die nunmehrige Verantwortung in der Beschwerde hinsichtlich der Menge der angekauften Zigaretten steht im Widerspruch zu der Erstaussage der Bf. Dabei ist zu bemerken, dass der Erstaussage nach der allgemeinen Lebenserfahrung auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erhöhte Beweiskraft zukommt.

Das Verhalten der Bf. erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihr zur Last gelegten Finanzvergehen.

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch kein Schuldspruch, sondern es bleibt die endgültige Beantwortung der Frage, ob bzw. in welchem Ausmaß der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen in objektiver und subjektiver Hinsicht tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des gemäß §§ 114 ff. FinStrG durchzuführenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 18. Juni 2008