Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 19.06.2008, ZRV/0312-Z3K/02

Säumniszinsen nach dem Zollkodex

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Wolfgang Ferstl, Rechtsanwalt, 2700 Wr. Neustadt, Neunkirchnerstr. 34, vom 10. Jänner 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Dezember 2001, GZ. 100/52579/2000-158, betreffend Säumniszinsen nach dem ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 3. November 2000, GZ. 100/52579/21/2000, wurde beim Bf. eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von S 4,424.313.- geltend gemacht. Nach der im Bescheid enthaltenen Zahlungsaufforderung wurde für die Entrichtung der Abgabenschuld gemäß Art. 222 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) eine Frist von zehn Tagen nach Zustellung dieses Bescheides eingeräumt. Die Zustellung des Bescheides erfolgte am 14. November 2000 durch Hinterlegung.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 29. November 2001, GZ. 100-000/052.579/00/0/00, sind dem Bf. gemäß § 80 Abs. 1 und 2 ZollR-DG für den Säumniszeitraum vom 15. November 2001 bis zum 14. Dezember 2001 Säumniszinsen in Höhe von S 23.880.- vorgeschrieben worden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 12. Dezember 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die ersatzlose Behebung des Bescheides. Begründend wurde ausgeführt, dass beim Landesgericht Wr. Neustadt gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren geführt werde, welches noch nicht rechtskräftig entschieden sei. Das Bestehen einer Abgabenschuld sei eine in diesem Verfahren zu entscheidende Vorfrage, weshalb die Festsetzung von Säumniszinsen zu Unrecht erfolgt sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2001, GZ. 100/52579/2000-158, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass ein anhängiges gerichtliches Strafverfahren keine aufschiebende Wirkung für das Abgabenverfahren entfalte.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 10. Jänner 2002 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und mit im Wesentlichen gleichlautendem Einwand wie schon in der Berufung vorgebracht, dass über das Bestehen einer Abgabenschuld - unabhängig vom Vorliegen eines oder mehrerer Rückstandsausweise - als Vorfrage in dem beim Landesgericht Wr. Neustadt anhängigen Finanzstrafverfahren zu entscheiden sei. Die Festsetzung von Säumniszinsen sei sohin zu Unrecht erfolgt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Art. 232 Abs. 2 Buchstabe b ZK sieht für den Fall, dass der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist vor, dass die Zollbehörden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben können. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein.

Von dieser Möglichkeit hat Österreich mit der Bestimmung des § 80 Abs. 1 ZollR-DG Gebrauch gemacht, wonach Säumniszinsen zu erheben sind, wenn der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden ist und die Säumnis mehr als fünf Tage beträgt.

Nach Abs. 2 leg. cit. ist als Jahreszinssatz ein um zwei Prozent über dem Kreditzinssatz nach § 78 Abs. 2 liegender Zinssatz heranzuziehen. Die Säumniszinsen werden je Säumniszeitraum berechnet und fallen für einen gesamten Säumniszeitraum an, auch wenn die Säumnis nicht im ganzen Säumniszeitraum bestanden hat. Ein Säumniszeitraum reicht vom 15. eines Kalendermonats bis zum 14. des folgenden Kalendermonats. Für jeden Säumniszeitraum ist der zwölfte Teil jenes Jahreszinssatzes heranzuziehen, welcher am Beginn des betreffenden Säumniszeitraumes gegolten hat.

Im anhängigen Rechtsmittelverfahren sind die nicht fristgerechte Entrichtung des festgesetzten Abgabenbetrages und die Höhe der festgesetzten Säumniszinsen nicht strittig. Der Bf. erblickt die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darin, dass im gerichtlichen Finanzstrafverfahren das Bestehen einer Abgabenschuld als Vorfrage für das Abgabenverfahren noch nicht erwiesen sei.

Eine Vorfrage ist eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet. Bei der Vorfrage handelt es sich um eine Frage, die als Hauptfrage Gegenstand einer Absprache rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur durch eine andere Behörde oder ein Gericht ist.

Dem Bf. ist somit entgegenzuhalten, dass das Hauptzollamt Wien mit dem Eingangsabgabenbescheid vom 3. November 2000 als Abgabenbehörde in eigener Zuständigkeit die Frage des Bestehens einer Abgabenschuld rechtskräftig entschieden hat.

Darüber hinaus setzt die Pflicht zur Erhebung von Nebengebühren nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 19. Juni 2008