Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.06.2008, RV/0666-W/08

Grad der Behinderung

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/13/0202 eingebracht. Mit Beschluss vom 17.12.2008 zurückgewiesen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vom 1. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab April 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 5. April 2007 stellte die Bw. einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihren 1993 geborenen Sohn ab dem Jahr 2002.

Mit Bescheid vom 1. Juni 2007 wurde der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die erhöhte Familienbeihilfe werde gewährt, wenn ein Grad der Behinderung von mindestens 50% bestehe. Laut Gutachten des Bundessozialamtes betrage der Grad der Behinderung des Kindes der Bw. 40%.

Die Bw. erhob gegen den Abweisungsbescheid Berufung und führte in der Begründung wie folgt aus:

"Ihr Sohn sei seit seinem 2. Lebensjahr Asthmatiker. Er war auf Grund seiner Erkrankung mehrmals für längere Zeit im Spital und wurde 5 Mal operiert: 2x Polypen, 2x Ohren, da er schwerhörig ist, da sein Trommelfell irreparabel zerstört ist, 1x wegen einer Vorhautverengung wegen dauernder Entzündung und Problemen beim Urinieren.

Ihr Sohn sei durch die diversen Krankheiten, die teilweise zu spät erkannt wurden gehörgeschädigt und hyperaktiv. Durch die Gehörschädigung habe er auch Probleme mit der Sprache. Um dem Kind ein halbwegs erträgliches Leben zu ermöglichen, wurde jahrelang ein Logopäde in Anspruch genommen.

Weiters sei ihr Sohn Allergiker, deshalb musste die Bw. ihre Wohnung renovieren und allergiegerecht umbauen lassen.

Auf Grund der Erkrankungen sei ihr Sohn körperlich und geistig um ca. 3 Jahre hinter der normalen Entwicklung zurückgeblieben. Eine normale Schule sei für ihren Sohn nicht geeignet gewesen. Um trotzdem ihrem Sohn einen Schulabschluss zu ermöglichen, wählte die Bw. die Walddorfschule aus. Ihr Sohn besuche diese Schule seit dem ersten Schuljahr, und weist trotz seiner Behinderung gute Erfolge auf.

Nach Ansicht der Bw. sei der Grad der Behinderung ihres Sohnes mit 40% zu minder angesetzt und beantragte der Berufung stattzugeben."

Mit Schreiben vom 28. Juni 2008 übermittelte das Finanzamt die Berufung dem Bundessozialamt, mit der Bitte um neuerliche Überprüfung des Grades der Behinderung ab Jänner 2002 und um Erstellung eines weiteren fachärztlichen Sachverständigengutachtens betreffend den Sohn der Bw.

Mit 18. Oktober 2007 wurde nach einer weiteren Untersuchung (27. August 2007) des RG ein zweites Gutachten vom Bundessozialamt Wien ausgestellt, in dem der Gesamtgrad der Behinderung neuerlich mit 40% festgestellt wurde, wobei weiters festgestellt wurde, dass der Untersuchte voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in welcher es wie im angefochtenen Bescheid auf das Erfordernis eines Grades der Behinderung von mindestens 50% verwies und ausführte, bei der neuerlichen Untersuchung am 27. August 2007 sei keine Änderung des Grades der Behinderung von 40% gegenüber dem Vorgutachten vom 31. Mai 2007 festgestellt worden.

Die Bw. richtete gegen diesen Bescheid einen als Berufung bezeichneten Vorlageantrag, in welchem sie im wesentlichen ausführte, dass der in der Berufungsvorentscheidung angeführte Grad der Behinderung nicht nachvollziehbar sei. Sie habe einen Behindertenpass für ihren Sohn ausstellen lassen, obwohl sie mittlerweile wisse, dass der Antrag für erhöhte Familienbeihilfe und der Antrag wegen eines Behindertenpasses nicht ident sei.

Die Bw. ersuchte im Vorlageantrag vom 28. November 2007 um eine Fristerstreckung von 3 Monaten um die notwendigen Unterlagen der Behörde vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, dass der Grad der Behinderung bei ihrem Sohn höher sei.

Dem Vorlageantrag beigelegt wurde ein Schreiben der Bw. vom 28. November 2007 an das Bundessozialamt Wien betreffend Ausstellung eines Behindertenpasses, in dem die Bw. ebenfalls um eine Fristerstreckung von 3 Monaten ersuchte, um die notwendigen Befunde nachzureichen.

Entgegen den Ankündigungen bei einigen Telefonaten, sowohl mit dem Finanzamt vom 3. März 2008 als auch mit dem Unabhängigen Finanzsenat vom 3. April 2008 wurde kein neues Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes von der Bw. nachgereicht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der im Jahr 1993 geborene Sohn der Bw. leidet an Asthma bronchiale seit seinem zweiten Lebensjahr. Im Jahr 1999 wurde weiters eine polyvalente Epilepsie festgestellt. Neben der Dauermedikation ist vor körperlicher Belastung Sultanol notwendig. Zusätzlich wird eine Rhinokonjunktivitis angegeben. Für die Hörminderung und Hyperaktivität ergeben sich keine klinischen Hinweise, noch liegen Befunde vor. Die letzte Lungenfunktion zeigt eine mittelgradige Einschränkung in den kleinen Atemwegen. In Übereinstimmung mit dem Vorgutachten wird somit ein schwerer Verlauf anerkannt, da trotz Dauermedikation eine intermittierende Einschränkung der Lungenfunktion eintritt, jedoch ohne dauernde Funktionseinschränkung.

Der Grad der Behinderung von 40% aus dem Vorgutachten wird somit bestätigt.

Weitere Gutachten - wie in der Berufung angekündigt - wurden dem unabhängigen Finanzsenat bis dato nicht vorgelegt.

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf dem Gutachten des Bundessozialamtes Wien vom 18. Oktober 2007 sowie auf die in der EDV der Finanzverwaltung gespeicherten Beihilfedaten.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 8 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt ein Kind gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 idF BGBl I Nr. 105/2002, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 150/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Wie sich aus § 8 Abs. 5 und 6 FLAG ergibt, ist der Grad der Behinderung zwingend durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens unter der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten nachzuweisen. Dabei sind jedenfalls die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen. Die ärztliche Bescheinigung bildet jedenfalls die Grundlage für die Entscheidung, ob erhöhte Familienbeihilfe zusteht, sofern das Leiden und der Grad der Behinderung einwandfrei daraus hervorgehen.

Im gegenständlichen Verfahren hat das Bundessozialamt in zwei schlüssig begründeten Gutachten den Grad der Behinderung des Sohnes der Bw. übereinstimmend mit jeweils 40% festgestellt. Auf Grund dieser Gutachten liegt beim Sohn der Bw. keine erhebliche Behinderung iSd § 8 FLAG vor. Damit sind jedoch die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht erfüllt.

Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht erfüllt sind, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Juni 2008