Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.06.2008, ZRV/0261-Z3K/04

Verhältnismäßigkeitsprüfung nach einer Verletzung der Tiertransportrichtlinie

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Graf von Westphalen, Rechtsanwälte, 20354 Hamburg, Große Bleichen 21, Deutschland, vom 2. Dezember 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 22. Oktober 2004, Zl. 610/000/2/2004, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass dem Antrag auf Ausfuhrerstattung vollinhaltlich stattgegeben wird.

Die Ausfuhrerstattung zu Position 1 der Ausfuhranmeldung vom 13. Jänner 2004, WE-Nr. X, wird gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG), BGBl. Nr. 660/1994 idgF, mit EUR 5.916,39 festgesetzt.

Berechnungsgrundlagen:

Warennummer:

0102 1010 9140

Vorausfestsetzung:

16. Dezember 2003, lt. Ausfuhrlizenz AT Nr. 000000

Festsetzungs-Verordnung:

Verordnung (EG) Nr. 2179/2003 der Komm. vom 12. Dez. 2003

Erstattungssatz:

EUR 53,00/100kg

Menge:

11.163 kg

Zahlungshinweis

Die Überweisung des Ausfuhrerstattungsbetrages in Höhe von EUR 5.916,39 auf das von der A-GmbH bekannt gegebene Girokonto erfolgt durch das Zollamt Salzburg.

Rechtsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in Verbindung mit § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die A-GmbH, in weiterer Folge als Beschwerdeführerin (Bf.) bezeichnet, meldete am 13. Jänner 2004 unter WE-Nr. X 17 Stück reinrassige Zuchtrinder des Produktcodes 0102 1010 9140 zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 12. Mai 2004 wurde der Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung vom damaligen Zollamt Salzburg/Erstattungen wegen eines Verstoßes gegen die Richtlinie 91/628/EWG (Tiertransportrichtlinie) abgewiesen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Tiere mit einem entsprechend ausgerüsteten Transportfahrzeug auf der Straße vom Versand- zum Bestimmungsort transportiert wurden. Die belangte Behörde verweigerte die Zahlung einer Ausfuhrerstattung, weil sie durch die Dauer des ersten Transportintervalls in Höhe von 16 Stunden und 30 Minuten die Bestimmung des Kapitel VII Ziffer 48 Punkt 4 Buchstabe d) des Anhangs der RL 91/628/EWG, wonach unter anderem Rinder nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten müssen, verletzt sah.

Gegen die Abweisung des Erstattungsantrages erhob die anwaltlich vertretene Bf. mit Eingabe vom 03. Juni 2004 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung. Begründend führt sie darin im Wesentlichen aus, die Einhaltung der RL 91/628/EWG sei keine Erstattungsvoraussetzung, weil Richtlinienrecht nicht an den Erstattungsbeteiligten gerichtet sei, sondern allein an die zu seiner Umsetzung verpflichteten Mitgliedstaaten. Weiters meint sie, das österreichische Tiertransportgesetz-Straße enthalte keine Vorschriften über die hier vermeintlich überschrittenen zulässigen Höchsttransportzeiten beim Transport von Lebendvieh und der nicht legal definierte Begriff der Transportdauer sei nach der RL 91/628/EWG gleichzusetzen mit dem Begriff der Versanddauer, also der im Transportplan anzugebenden Dauer des Transports vom Versandort zum Bestimmungsort, exklusive der Verladezeiten, sodass eine Überschreitung der Maximaltransportdauer gar nicht vorliege. In einem ergänzenden Schreiben vom 18. Oktober 2004 zur Berufung vom 03. Juni 2004 macht die Bf. zudem vermeintliche organisatorische Mängel der Zollverwaltung im Rahmen der Verladung und der anschließenden Ausfuhrabfertigung für eine allfällige Transportzeitüberschreitung verantwortlich.

Der Berufung blieb der Erfolg versagt; mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Oktober 2004 wies die Rechtsmittelbehörde erster Instanz die Berufung als unbegründet ab. Nach Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen und des maßgeblichen Sachverhalts wird in der Entscheidung abschließend begründend ausgeführt, die Berufung wäre als unbegründet abzuweisen, weil die Zahlung der Ausfuhrerstattung von der Einhaltung der Bestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 (Anmerkung: der auf die Richtlinie 91/628/EWG verweist) abhängig sei.

Mit Schreiben vom 02. Dezember 2004 brachte die Bf. beim Zollamt Salzburg/Erstattungen gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde ein und beantragte darin

1. der Beschwerdeführerin die beantragte Ausfuhrerstattung zuzuerkennen und

2. eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Zur Begründung wird eingangs vollinhaltlich auf die Ausführungen in der Berufungsschrift sowie auf die Ergänzung der Berufungsbegründung verwiesen. Danach folgen Ausführungen zum Begriff der Transportdauer nach der RL 91/628/EWG, wobei die Bf. zusammengefasst die Ansicht vertritt, dass die Zeiten der Ver- und Entladung der Tiere bei der Berechnung der zulässigen Transportzeit unberücksichtigt zu bleiben haben. Weiters bringt die Bf. zahlreiche Argumente zu ihrer Ansicht, wonach die Verweisung in der Verordnung (EG) Nr. 639/2003 auf die RL 91/628/EWG rechtlich unzulässig sei, vor. Zu dieser Thematik sowie zur Frage der Transportzeitberechnung regt sie an, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens insgesamt drei von ihr konkret formulierte Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) zu stellen.

Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 06. September 2005 wurde das Beschwerdeverfahren bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-300/05 ausgesetzt. Derselbe Verfahrensschritt erfolgte dann ein weiteres Mal mit Bescheid des UFS vom 31. Mai 2007, bis zur Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen C-37/06, C-58/06 sowie C-96/06. Nach Beendigung der genannten Verfahren vor dem EuGH wird das ausgesetzte Beschwerdeverfahren nunmehr von Amts wegen fortgesetzt. Im Schreiben vom 22. Mai 2008 nimmt die Bf. zu den Urteilen der genannten EuGH-Vorabentscheidungsverfahren ausführlich Stellung. Am 04. Juni 2008 zog sie den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Artikel 33 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch, ABl. Nr. L 160 vom 26.06.1999, wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere unter anderem von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht. Vor diesem Hintergrund normiert die zum maßgeblichen Zeitpunkt anzuwendende Verordnung (EG) Nr. 639/2003 der Kommission vom 9. April 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich des Schutzes lebender Rinder beim Transport als Voraussetzung für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen (VO 639/2003), ABl. Nr. L 093 vom 10.04.2003, in Artikel 1 Folgendes:

"Die Zahlung der Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder des KN-Codes 0102 (nachstehend 'Tiere' genannt) wird gemäß Artikel 33 Absatz 9 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 davon abhängig gemacht, dass während des Transports der Tiere bis zu ihrer ersten Entladung im Bestimmungsdrittland die Bestimmungen der Richtlinie 91/628/EWG und die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung eingehalten werden. [...] "

Die Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG, ABl. Nr. L 340 vom 11.12.1991, in der Fassung der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995, ABl. Nr. L 148 vom 30.06.1995 (RL 91/628/EWG), soll einen effizienten Schutz der Tiere beim Transport gewährleisten und ist hinsichtlich der Regelungen zur Gattung Rind auf den in Rede stehenden Transport in vollem Umfang anzuwenden.

Nach Kapitel VII Ziffer 48 Punkt 2 der RL 91/628/EWG dürfen unter anderem Rinder nicht länger als acht Stunden transportiert werden. Diese maximale Transportzeit kann verlängert werden, sofern ein Transportfahrzeug, wie im vorliegenden Fall, zusätzliche Anforderungen erfüllt (Punkt 3). Folglich kommt Punkt 4 Buchstabe d) leg cit zum Tragen:

"4. Die Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten sind bei Verwendung eines unter Nummer 3 genannten Fahrzeugs die folgenden: ...

d) Alle anderen unter Nummer 1 genannten Tiere müssen nach einer Transportdauer von 14 Stunden eine ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause erhalten, insbesondere damit sie getränkt und nötigenfalls gefüttert werden können. Nach dieser Ruhepause kann der Transport für weitere 14 Stunden fortgesetzt werden."

Der Begriff "Transport" im Sinne von Abschnitt 48 Nummer 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG ist gemäß dem Urteil des EuGH vom 23. November 2006 in der Rechtssache C-300/05 dahingehend auszulegen, dass er das Ver- und Entladen der Tiere einschließt. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist der Beginn der Verladung am 13. Jänner 2004 in der Ausfuhranmeldung mit 09:30 Uhr festgehalten. Der weitere Zeitablauf ergibt sich aus dem dazugehörigen Transportplan. Demnach erfolgte die Abfahrt des Tiertransportfahrzeuges von Freistadt mehr als 3 Stunden nach Beginn der Verladung um 12:40 Uhr. Nach einer anschließenden Fahrzeit von 13 Stunden und 20 Minuten wurden die Tiere am 14. Jänner 2004 in der Zeit zwischen 02:00 Uhr und 03:15 Uhr gefüttert und getränkt. Das erste Transportintervall erstreckte sich (vom Beginn der Verladung bis zur ersten Versorgung) somit über einen Zeitraum von 16 Stunden und 30 Minuten; daraus ergibt sich eindeutig eine Verletzung der Bestimmung des Abschnittes 48 Nummer 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG.

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) VO (EG) Nr. 639/2003 wird die Ausfuhrerstattung nicht gezahlt für Tiere, bei denen die zuständige Behörde aufgrund der Unterlagen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und/oder sonstiger Informationen über die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu dem Schluss gelangt, dass die Richtlinie 91/628/EWG nicht eingehalten wurde. Demgemäß erfolgte die Abweisung des Erstattungsantrages durch die belangte Behörde dem Grunde nach zu Recht, zumal der EuGH in seinem Urteil vom 17. Jänner 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 sinngemäß zur Erkenntnis gelangte, dass die Verweisung in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport auf die RL 91/628/EWG rechtlich zulässig ist. In Beantwortung der zweiten, zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage führt der EuGH aus, die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) der hier anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 639/2003. In derselben Entscheidung meint der EuGH aber auch, das vorlegende Gericht habe zu prüfen, ob die zuständigen Behörden die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 615/98 im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt haben. In Anbetracht des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts ist auch im vorliegenden Fall eine Verhältnismäßigkeitsprüfung angezeigt.

Im Urteil vom 17. Jänner 2008 in den Rechtssachen C-37/06 und C-58/06 merkt der EuGH zu diesem Thema an, die Feststellung, dass die RL 91/628/EWG nicht eingehalten worden ist, kann die zuständige Behörde nur aus Unterlagen über die Gesundheit der Tiere herleiten, die der Ausführer vorzulegen hat. Dazu gehört zB das Kontrollexemplar T5, anhand dessen sich ua prüfen lässt, ob die Tiere transportfähig waren und ob das Transportmittel den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprach. Diese Auslegung, so der EuGH weiter, wird auch nicht durch den Wortlaut des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 in Frage gestellt, wonach die zuständige Behörde auch aufgrund sonstiger Informationen zu dem Schluss gelangen kann, dass die RL 91/628/EWG nicht eingehalten worden ist. Auch diese Bestimmung ist nämlich so zu verstehen, dass damit Informationen gemeint sind, die das Wohlergehen der Tiere betreffen. Im Sinne der Rz 44 des in Rede stehenden EuGH-Urteils hat die zuständige Behörde zu prüfen, ob sich der Verstoß gegen eine Bestimmung der Richtlinie 91/628/EWG auf das Wohlergehen der Tiere ausgewirkt hat.

Im streitgegenständlichen Fall hat die Behörde ihre Informationen betreffend Fristüberschreitung aus sonstigen Informationen iSd Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe c), genauer gesagt aus der Ausfuhranmeldung und dem Transportplan, bezogen. Daraus ist ersichtlich, dass auf das erste, 16 Stunden und 30 Minuten dauernde Transportintervall (das sich aus der Verladezeit, der für die Zollabfertigung erforderlichen Zeit und einer reinen Fahrzeit von 13 Stunden und 20 Minuten zusammensetzt) sowie einer Versorgung in der Dauer von 1 Stunde und 15 Minuten ein zweites Transportintervall von 10 Stunden und 45 Minuten folgt. Die Gesamttransportzeit beträgt 28 Stunden und 30 Minuten.

Die nachstehende Tabelle dient zur Verdeutlichung des Zeitablaufes.

Datum

Beginn

Ende

Dauer

Tätigkeit

13.01.

09:30

12:40

3 h 10 min

Verladung/Zollabfertigung

13. bis 14.01.

12:40

02:00

13 h 20 min

Transport

1. Intervall:

16 h 30 min

14.01.

02:00

03:15

1 h 15 min

Versorgung/Ruhepause

Ruhepause:

1 h 15 min

14.01.

03:15

13:40

10 h 25 min

Transport

14.01.

13:40

14:00

20 min

Verladung/Schiff

2. Intervall:

10 h 45 min

Gesamtzeit:

28 h 30 min

In Anbetracht der Gesamttransportzeit wäre eine richtlinienkonforme Abwicklung des Transportes durch eine zweieinhalbstündige Vorverlegung der Versorgung der Tiere ohne weiteres möglich gewesen. Die Überschreitung des ersten Transportintervalls ist laut Beschwerdeschrift auf die irrige Annahme des Ausführers zurückzuführen, der Transportbeginn sei mit der tatsächlichen Abfahrtszeit anzusetzen. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der Senat zu beurteilen, ob dem Ausführer die unrichtige Auslegung der Bestimmung des Abschnitts 48 Nummer 4 Buchstabe d) des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG anzulasten ist.

Wie die Bf. im Beschwerdeschreiben ausführt, hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, in einer Anfragebeantwortung vom 21. Dezember 2001, Aktenzeichen D/015810, die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie [91/628/EWG] keine Definition der Transportzeiten enthält und dass deswegen in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Transportplans nur der Zeitpunkt maßgeblich ist, an dem das Fahrzeug den Versandort verlässt, selbst wenn der Verladevorgang mehrere Stunden dauert". In der Tat ist im Transportplan gemäß Kapitel VIII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG in Feld 8 das Datum und die Uhrzeit des Versands einzutragen, während diesem Formular kein Hinweis auf den Verladebeginn zu entnehmen ist. Seitens der Gemeinschaftsorgane wurde dieser irreführende Mangel offenbar erkannt, weil laut der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (Abl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1), mit der unter anderem die Richtlinie 91/628/EWG aufgehoben wurde, in Abschnitt 2 des nunmehr anstelle des Transportplans vorgesehenen Fahrtenbuches in Feld 3 das Datum und die Uhrzeit des Verladens des ersten Tieres einzutragen ist.

Wenn sogar Vertreter eines Gemeinschaftsorgans die in Rede stehende Bestimmung falsch auslegen, dadurch einen erheblichen Beitrag zur Rechtsunsicherheit leisten, und erst ein EuGH-Urteil Klarheit über die Normauslegung bringt, dann steht für den UFS fest, dass der Ausführer bzw der von ihm beauftragte Transporteur die gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften nicht vorwerfbar verletzt hat. Da die Gesamttransportzeit innerhalb der höchstzulässigen Transportdauer liegt ist zudem davon auszugehen, dass das Wohlbefinden der Tiere durch den Verstoß gegen die Tiertransportrichtlinie nicht beeinträchtigt worden ist, zumal sich aus allen nachfolgenden Kontrollen durch Veterinärkontrollorgane nichts Gegenteiliges ergibt. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Erwägung Nr. 7 zur VO (EG) Nr. 639/2003, wonach eine völlige Missachtung der Tierschutzvorschriften mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung geahndet werden soll, ist es nach Ansicht des UFS im verfahrensgegenständlichen Fall unverhältnismäßig, den unstrittig vorliegenden, jedoch nicht vorwerfbaren und überdies in einer Gesamtbetrachtung des Transportes als geringfügig zu beurteilenden Verstoß gegen die Richtlinie 91/628/EWG mit dem gänzlichen Verlust der Ausfuhrerstattung zu ahnden. Da der Verstoß offensichtlich ohne Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Tiere geblieben ist, kommt auch eine Kürzung der beantragten Erstattung nicht in Betracht.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 24. Juni 2008