Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 24.06.2008, FSRV/0014-W/06

Abgabenhinterziehung mittels Scheinrechnungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Herrn WV, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Jänner 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. Dezember 2005, StrNr. 2005/00068-001,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. Dezember 2005 hat das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2005/00068-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wahrnehmung der Angelegenheiten der Fa. F-Gmbh vorsätzlich 1) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. § 119 BAO, nämlich durch die Abgabe inhaltlich unrichtiger Steuererklärungen zu bewirken versucht hat, dass Umsatzsteuer für 1997 in Höhe von S 64.220,00, 1998 in Höhe von S 90.656,00, 1999 in Höhe von S 68.000,00, 2000 in Höhe von S 48.000,00 und 2001 in Höhe von S 45.197,00 verkürzt werden sollte, sowie

2) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gem. § 119 BAO iVm § 96 Abs. 3 EStG, nämlich durch die Nichteinreichung von Kest - Anmeldungen, selbst zu berechnende Abgaben nicht abgeführt und dadurch Kapitalertragsteuer für 1998 in Höhe von S 104.000,00, 1999 in Höhe von S 136.000,00, 2000 in Höhe von S 96.000,00 und 2001 in Höhe von S 90.400,00 verkürzt hat und hiermit die Finanzvergehen nach §§ 13, 33 Abs. 1 und 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Jänner 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die in Punkt 1 des angefochtenen Bescheides erhobene Beschuldigung über inhaltlich unrichtige Steuererklärungen sei falsch. Im Zuge eines getrennten, von der Finanzprokuratur angestrengten Verfahrens sei von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen die Unhaltbarkeit dieser Anschuldigung festgestellt und das Verfahren eingestellt worden.

Zu Punkt 2 des Bescheides: Eine Kest - Steuererklärung für den angegebenen Zeitraum sei deswegen nicht notwendig, da in dem beanstandeten Zeitraum die Firma lediglich als Kontaktbüro fungiert und keinerlei Geschäftstätigkeit ausgeübt habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 leg. cit. zukommenden Verständigungen und Mitteilungen daraufhin zu prüfen, ob genügend Verdachtsmomente für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen.

Mit Bericht vom 20. August 2003 wurde bei der Fa. F-Gmbh eine Betriebsprüfung über die Jahre 1997 - 2001 abgeschlossen.

Demnach fanden sich in der Gewinn- und Verlustrechnung des Wirtschaftsjahres 1996/97 eine Eingangsrechnung, ausgestellt vom damaligen Gesellschafter (= der Bf.) am 31. Dezember 1996 über den Verkauf von Büromöbeln etc. (an die F-Gmbh) in Höhe von ATS 100.000,00 + 20% Ust (ATS 20.000,00) und geltend gemachte Aufwendungen für Mietzahlungen in Höhe von ATS 75.000,00 + 20% Ust (ATS 15.000,00) an den Bf.. Da vom Bf. laut Aktenlage die Kleinunternehmerregelung des § 6 (1) Z 27 UstG 1994 in Anspruch genommen wurde, war ein Ausweis von Umsatzsteuer auf den Rechnungen nicht zulässig. Aufgrund des Naheverhältnisses des Bf. in Zusammenhang mit seiner 100%igen Beteiligung an der F-Gmbh wurden diese geltend gemachten Vorsteuerbeträge von der Betriebsprüfung nicht anerkannt und der F-Gmbh wieder vorgeschrieben.

Im Rahmen der Umsatzsteuernachschau 1-8/1996 wurden Vorsteuerbeträge für die Monate 7+8/1996 in Höhe von insgesamt S 64.220,00 mit der Begründung, dass Eingangsrechnungen der Fa. D als Scheinrechnungen gewertet wurden, gekürzt. Da auch in der Jahreserklärung des Wirtschaftsjahres 1996/97 Vorsteuern für Wareneinkäufe bei oben genannten Unternehmen geltend gemacht wurden, wurden den Feststellungen der Ust-Nachschau folgend die Vorsteuern entsprechend vermindert.

Für die Vermietung eines Büroraumes in Adressex wurden von der Gattin des Bf., Frau HV, jeweils S 4.000,00 (+20% Ust) monatlich in Rechnung gestellt, die von Frau HV steuerlich nicht erklärt worden sind. Die Betriebsprüfung ging davon aus, dass die Kleinunternehmerregelung des § 6(1) Z 27 UstG in Anspruch genommen wurde, ein allfälliger Umsatzsteuerausweis auf Rechnungen daher nicht zulässig sei. Aufgrund der Funktion Frau HV als Geschäftsführerin und des dadurch begründeten Naheverhältnisses zur F-Gmbh wurden diese Vorsteuerbeträge dem geprüften Unternehmen wieder vorgeschrieben.

Im geprüften WJ 1997/98 wurden Aufwendungen für Wareneinkäufe bei der Fa. A-GmbH angesetzt. Laut Aussage des Bf., dem seinerzeitigen 100%igen Gesellschafter und Geschäftsführer, wurde die Tätigkeit der A-GmbH mit Oktober 1996 eingestellt. Auch den vorliegenden Unterlagen zufolge wurden ab dem Jahr 1997 keine Umsätze mehr erklärt und war die Firma überdies laut Firmenbuch seit 14. Juli 1997 als aufgelöst vermerkt. In der Buchhaltung fanden sich darüber hinaus keine Belege über die in der Folge bar bezahlten Eingangsrechnungen. Die Rechnungen der Fa. A-GmbH wurden daher (auch in Anlehnung an die vorangegangenen Betriebs- bzw. Umsatzsteuerprüfungen für die Jahre 1995 und 1996) als Scheinrechnungen gewertet, der daraus resultierend geltend gemachte Aufwand 1997/1998 für Wareneinkäufe und die darin ausgewiesenen Vorsteuerbeträge nicht anerkannt.

Laut Tz. 26 des Betriebsprüfungsberichtes wurden die Gesellschaftsanteile der F-Gmbh bis zum 28. Mai 1998 zu 100% vom Bf. (= Geschäftsführer) gehalten. Mit Vertrag vom 28. Mai 1998 wurden diese Anteile um ATS 10.000,00 an die liechtensteinische Sitzgesellschaft A mit Sitz in Balzers/Liechtenstein abgetreten. Geschäftsführerin ist seit diesem Zeitpunkt Frau HV. Die A hat mit 30. Juni 1998 (Ende des Wirtschaftsjahres) bar eine so genannte "Gesellschaftereinlage" in Höhe von ATS 803.236,37 (zwecks Abdeckung von Verbindlichkeiten der F-Gmbh gegenüber dem Bf. bzw. dessen Mutter) getätigt, darüber hinaus noch Beträge von ATS 170.745,40 (1998/1999), ATS (310.290,55 (1999/2000) und ATS 133.100,00 (2000/2001) bar eingelegt. Demgegenüber stehen verrechnete (und als Entnahmen verbuchte) Vergütungen zugunsten der F-Gmbh gegenüber der A für Tätigkeiten, die vom Bf. (in Vertretung seiner geschäftsführenden Gattin) als Informationsbeschaffung für die A beschrieben wurden. Hinsichtlich der Geschäfts- bzw. Leistungsbeziehungen mit A stellte die Betriebsprüfung fest, dass trotz schriftlicher Aufforderung keinerlei Nachweise hinsichtlich der behaupteten Tätigkeit für A vorgelegt wurden. Die Zahlungsflüsse der so genannten Gesellschaftereinlagen konnte nicht nachgewiesen werden, da sich für die Kassaeingänge (Einlagen etc.) keinerlei Belege in der Buchhaltung fanden. Es existierten hinsichtlich der vom Verwaltungsrat der A Herrn KF angeblich (bar) übergebenen Beträge keinerlei Vereinbarungen bezüglich Rückzahlungsmodalitäten, Verzinsung etc. , die rechtliche oder geschäftliche Verpflichtungen nach außen dokumentieren würden. Es wurden außer dem Abtretungsvertrag keine schriftlichen Unterlagen, weder über die Kontaktanbahnung noch über die behaupteten Geschäftsverbindungen mit der Fa. A, beigebracht. Das vorgelegte Schreiben über die Gesellschaftereinlage vom 30. Juni 1998 wies keinerlei Unterschriften auf und ist darüber hinaus nach Rechtschreibregeln verfasst, die in Liechtenstein keine Gültigkeit haben. Die Schlussfolgerung der Betriebsprüfung war, dass dieses Schreiben nicht von der A verfasst worden sei. Seitens der Betriebsprüfung wurde eine Leistungsbeziehung zwischen der Fa. F-Gmbh und der A daher grundsätzlich nicht anerkannt.

Laut Tz. 27 des Berichtes wurde die Tätigkeit der Fa. A-GmbH nach Aussage des Bf. mit Oktober 1996 eingestellt, für das Jahr 1997 auch keine Umsätze mehr erklärt. Im Firmenbuch ist überdies zu diesem Zeitpunkt die genannte Firma als aufgelöst vermerkt. Die vorgelegten Einkaufsrechnungen wurden (auch in Anlehnung an die vorangegangene Betriebs- bzw. Umsatzsteuerprüfung 1995/1996) als Scheinrechnungen gewertet, der daraus resultierend geltend gemachte Aufwand 1997/98 für Wareneinkäufe und die darin ausgewiesenen Vorsteuerbeträge nicht anerkannt.

In der Folge nahm die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Feststellungen des Prüfungsberichtes zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrmals ausgesprochen hat, pflegen Berichte über abgabenbehördliche Prüfungen solche Wahrnehmungen der Prüfungsorgane über Sachverhalte und Vorgangsweisen des Steuerpflichtigen zu enthalten, aus denen sich im Einzelfall durchaus ableiten lassen kann, dass Grund zur Annahme besteht, der Steuerpflichtige habe seine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflichten mit dem Ergebnis einer Verkürzung der von ihm geschuldeten Abgaben in einer Weise verletzt, die nach den Umständen des Falles die Möglichkeit nahe legen müsse, dass er diese Verletzung seiner Pflichten mit der daraus resultierenden Abgabenverkürzung habe ernstlich für möglich halten und sich mit ihr abfinden müssen (zB VwGH 19. 2. 1997, 96/13/0094).

Wenngleich eine formelle Bindungswirkung zwischen Abgaben- und Finanzstrafverfahren nicht (mehr) besteht, ist im Rahmen der auch die abgabenbehördlichen Feststellungen entsprechend berücksichtigenden freien Beweiswürdigung (vgl. VwGH vom 15. Dezember 1982, 82/13/0169) auch für das gegenständliche Verfahren bis auf Weiteres davon auszugehen, dass sich aus den vorangeführten Feststellungen der Betriebsprüfung, wonach im Wesentlichen Rechnungen als Scheinrechnungen gewertet wurden und dadurch Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht wurden sowie Leistungsbeziehungen nicht anerkannt wurden, ein gegen den Bf. gerichteter objektiver Tatverdacht iSd § 33 Abs. 1 FinStrG ergibt.

Zur subjektiven, zumindest bedingten Vorsatz iSd. § 8 Abs. 1 FinStrG erfordernden Tatseite ist zu bemerken, dass es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass ordnungsgemäße Grundaufzeichnungen zu führen sind und Vorsteuern nur bei tatsächlichem Leistungsaustausch in Anspruch genommen werden können. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch ist der Bf. bereits seit vielen Jahren unternehmerisch tätig und ist daher davon auszugehen, dass ihm diese seine steuerlichen Verpflichtungen schon aufgrund seiner einschlägigen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt waren.

Wenn der Bf. vorbringt, die in Punkt 1 des angefochtenen Bescheides erhobene Beschuldigung über inhaltlich unrichtige Steuererklärungen sei falsch, zumal im Zuge eines getrennten, von der Finanzprokuratur angestrengten Verfahrens von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen die Unhaltbarkeit dieser Anschuldigung festgestellt und das Verfahren eingestellt worden ist, so ist dem entgegenzuhalten, dass sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte finden, die diese Behauptung bekräftigen. Aus der Aktenlage geht jedoch hervor, dass der Bf. mit Urteil der Landesgerichtes für Strafsachen vom 16. Jänner 2006 aufgrund der Feststellungen der Vorbetriebsprüfung wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von € 550.000,00 rechtskräftig verurteilt wurde, wobei auch in diesem Verfahren eine mit als Scheinfakturen entlarvten Lieferantenrechnungen auf unberechtigte Lukrierung von Vorsteuern gerichtete Gebarung festgestellt wurde.

Auch das weitere Vorbringen des Bf. zu Punkt 2 des Bescheides, wonach eine Kest - Steuererklärung für den angegebenen Zeitraum deswegen nicht notwendig gewesen sei, da in dem beanstandeten Zeitraum die Firma lediglich als Kontaktbüro fungiert und keinerlei Geschäftstätigkeit ausgeübt habe, ist im Hinblick auf die konträren Feststellungen der Betriebsprüfung nicht geeignet, den Bf. a priori von den ihm angelasteten Verdacht zu exkulpieren und ist als Beschuldigtenrechtfertigung zu werten, welche im Zuge des weiteren Verfahrens zu prüfen und zu würdigen sein wird.

Es ist daher davon auszugehen, dass der Bf. es im gegenständlichen Fall ernstlich für möglich gehalten hat und sich damit abgefunden hat, dass durch seine Vorgangsweise - siehe obgenannten Feststellungen der Betriebsprüfung - eine (versuchte) Abgabenhinterziehung begangen worden sein könnte.

Ob der Verdachtsausspruch letztlich auch zu der Überzeugung (§ 98 Abs. 3 FinStrG) führen wird, der Bf. habe die ihm zur Last gelegte Tat des § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG in subjektiver Hinsicht tatsächlich in dem ihm angelasteten Ausmaß begangen bzw. zu verantworten, bleibt dem nunmehr von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten, in dessen Verlauf dem Beschuldigten die Möglichkeit einzuräumen sein wird, sich zu den erhobenen Vorwürfen ausführlich zu äußern und zu dem von der Finanzstrafbehörde vertretenen Rechtsstandpunkt Stellung zu beziehen.

Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind daher der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 24. Juni 2008