Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 24.06.2008, FSRV/0022-S/08

Wiedereinsetzung in vorigen Stand; Zurückweisung; unvorhergesehens oder unabwendbares Ereignis; Antrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen D.D., Sbg., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. April 2008, StrNr. 2006/0326-001, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

In dem vom Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen D.D. geführten Finanzstrafverfahren wurde am 24.September 2007 gegen den Beschuldigten eine Strafverfügung erlassen, mit der er der Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 2 lit a und 51 Abs. 1 lit a FinStrG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 3.600.-verhängt wurde. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Tagen festgesetzt. Darüber hinaus wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) Kosten von € 363.-auferlegt. Diese Strafverfügung wurde am 28.September 2007 rechtswirksam zugestellt. Da in der einmonatigen Einspruchsfrist ein Einspruch nicht erhoben wurde, ist die Strafverfügung mit 29.10.2007 in Rechtskraft erwachsen. Ein mit 8.November 2007 datierter Einspruch wurde vom Finanzamt als verspätet zurückgewiesen.

Mit Eingaben vom 28.November 2007 und vom 8.Jänner 2008 stellte der Bf. den Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand. Er brachte vor, es nicht akzeptieren zu können, dass sein Einspruch aus Verspätungsgründen zurückgewiesen wurde. Er werde die Gründe für die eingetretene Verspätung ausführen können, ohne hier weiter ins Detail gehen zu wollen. Im Schriftsatz vom 8.1.2008 heißt es, dass das Strafmaß in der Strafverfügung zu hoch angesetzt wurde. Die Umsatzsteuer sei nicht absichtlich zurückgehalten worden, sondern sofort nach Überweisung durch den Auftraggeber an das Finanzamt weitergeleitet worden. Der Bf. habe nicht aus Vorsatz sondern aus Nichtwissenheit, allenfalls aus Fahrlässigkeit gehandelt. Um weitere für die Strafbemessung relevante Informationen darlegen zu können werde eindringlich um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ersucht.

Mit Bescheid vom 4. April 2008 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz diesen Wiedereinsetzungsantrag als unzulässig zurückgewiesen und festgehalten, dass der Antrag weder Angaben durch welches unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis er an der Fristenwahrung verhindert war noch wann er vom Wegfall dieses Ereignisses Kenntnis erlangt habe, enthalte. Wenn ein Wiedereinsetzungsantrag keine Angaben enthalte, wann das Hindernis für die Einhaltung der Frist aufgehört habe, und damit eine Überprüfung der Rechtzeitigkeit nicht möglich sei, sei dieser Antrag nach ständiger Rechtsprechung als unzulässig zurückzuweisen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Mai 2008, die dieser als "Gnadenersuchen" betitelt, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: es sei richtig, dass er nach der Zustellung der Strafverfügung nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist Einspruch eingelegt habe. Für diese Fristversäumnis gebe es keine stichhaltigen Gründe und er habe es bewusst vermieden solche stichhaltige Gründe zu konstruieren. Nach seinem Rechtsempfinden könne durch eine einmalige Fristversäumnis nicht jeder weitere Rechtsweg ausgeschlossen sein. Offensichtlich sei die verhängte Strafe zu hoch bemessen, weil der unterstellte Vorsatz nicht vorliege. Zusätzlich falle ins Gewicht, dass nach den Unterlagen des BMF seine Tätigkeit aus steuerrechtlicher Sicht eher einem Dienstverhältnis entspreche und sich daher die Frage stelle, ob eine Grundlage zur Abfuhr von Umsatzsteuer und Einkommensteuer bestehe. Es werde eindringlich ersucht, dem Gnadenersuchen stattzugeben und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu ermöglichen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Nach § 167 Abs. 1 FinStrG ist auf Antrag des Beschuldigten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Gemäß Abs. 2 muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war. Diese Behörde ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen. Nach Abs. 3 hat der Antragsteller im Falle der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

Im vorliegenden Fall hat der Bf. auf die Zurückweisung seines (verspäteten) Einspruches gegen die Strafverfügung mit der Eingabe vom 28.11.2007 reagiert und ausgeführt, dass er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begehre, um die Gründe für die eingetretene Verspätung näher ausführen zu können. In der Folge kam es zu einer Vorsprache samt Akteneinsicht, in der dem Bf. die Rechtslage, insbesondere die bereits eingetretene Rechtskraft, dargelegt wurde. Mit Eingabe vom 10.12.2007 hat der Bf. ein umfangreiches inhaltliches Vorbringen zum strafrelevanten Sachverhalt erstattet. Am 8.1.2008 wurde wiederum die Wiedereinsetzung beantragt, und zwar von einer übergeordneten Instanz.

Aus diesen Eingaben ist zwar der Wille des Bf. erkennbar, wieder in das bereits rechtskräftig abgeschlossene Finanzstrafverfahren "hineinzukommen", dies ändert aber nichts daran, dass es der Bf. verabsäumt hat, glaubhaft dazulegen, welches unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis ihn daran gehindert hat, die Strafverfügung vom 24.9.2007 rechtzeitig zu beeinspruchen. Er hat weiters nicht ausgeführt, wann er vom Wegfall dieses Ereignisses Kenntnis erlangt hat. Beides sind nach der obangeführten Gesetzesbestimmung wesentliche Kriterien für die Gewährung der Wiedereinsetzung. Nach ständiger Rechtsprechung muss der Wiedereinsetzungsantrag selbst alle für die Beurteilung seiner Rechtzeitigkeit maßgeblichen Angaben enthalten. Wenn der Wiedereinsetzungsantrag keine Angaben enthält, wann das Hindernis für die Einhaltung der Frist aufgehört hat, und aus diesem Grund der Behörde die Überprüfung der Rechtzeitigkeit seiner Einbringung nicht möglich ist, ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (VwGH vom 19.9.1995, Zl. 95/14/0050, und vom 21.7.1998, Zl. 98/14/0050). Der Wiedereinsetzungsantrag ist zurückzuweisen, wenn der Antrag verspätet oder inhaltlich mangelhaft ist. Dazu kommt, dass inhaltliche Mängel des Wiedereinsetzungsantrages im Bereich des Finanzstrafrechtes nicht verbesserungsfähig sind.

Der Verwaltungsgerichtshof judiziert in einer Reihe von Entscheidungen, dass eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellt, den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund schon im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft machen bzw. bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen hat (z.B. VwGH vom 30.4.2003, 2002/16/0119). Die Partei hat selbst einwandfrei und unter Ausschluss eines jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die Wiedereinsetzung gestützt werden kann.

Der Bf. hat diese Voraussetzung nicht erfüllt, er hat vielmehr im Beschwerdeschriftsatz selbst eingeräumt, dass es keine stichhaltigen Gründe für die nicht fristgerechte Erhebung des Einspruches gäbe. Damit ist aber über das Schicksal der vorliegenden Beschwerde bereits entschieden. Wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen nicht vorliegen, kann auch eine übergeordnete Behörde die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht ermöglichen. Eine Ermessenentscheidung, wie sie dem Bf. offenbar vorschwebt, ist im Bereich der Wiedereinsetzung gesetzlich nicht vorgesehen und kann demnach auch von der Rechtsmittelbehörde nicht getroffen werden.

Die vom Bf. eingewendeten Billigkeitserwägungen können im Wege eines Gnadenverfahrens im Rahmen des § 187 FinStrG einfließen, was jedoch ein entsprechendes Ansuchen um Nachsicht der Geldstrafe und das Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände voraussetzt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 24. Juni 2008