Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 24.06.2008, ZRV/0019-Z2L/04

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Beginn des Fristenlaufes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Doralt-Seist-Csoklich, Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, vom 20. Februar 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Dr. Felmer, vom 16. Jänner 2004, Zl. 100/40672/99-16, betreffend Wiedereinsetzungsbescheid (§ 308 BAO) entschieden:

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides hat zu lauten: "Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 11. November 2003 wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts ersatzlos aufgehoben".

Entscheidungsgründe

 

Der Bf. wurden am 10. September 1999 vier Berufungsvorentscheidungen des Hauptzollamtes Wien vom 8. September 1999 zugestellt (100/40672/99-3, 40673/99-2, 40673/99-2 und 40675/99-2). Der Eingangsstempel wurde von einer Angestellten der Bf. mit 13. September 1999 an den Schriftstücken angebracht.

Mit 12. Oktober 1999 (Datum der Postaufgabe) wurde der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Mit Berufungsentscheidungen des Berufungssenates IV der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 31. Mai 2001, Zahl: ZRV/208/1-I4/99 u.a. wurden die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien infolge Unzuständigkeit aufgehoben. Gleichlautend wurde vom Berufungssenat hinsichtlich aller anderen Verfahren entschieden.

Aufgrund der Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Wien, Nieder-österreich und Burgenland vom 7. August 2001 an den Verwaltungsgerichtshof wurden die angefochtenen Berufungsbescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts vom Verwaltungsgerichtshof am 24. September 2002, Zahl: 2001/16/0405-0408 aufgehoben. Der VwGH hat dazu ausgesprochen, dass die bezughabenden Berufungsvorentscheidungen am 10. September 1999 zugestellt worden sind und somit die Berufungsfrist mit Ablauf des Montag, 11. Oktober 1999 abgelaufen sei.

Die Beschwerden gegen die Berufungsvorentscheidungen wurden unstrittig von der Bf. am 12. Oktober 1999 zur Post gegeben. Sie wurden damit verspätet eingebracht. Unstrittig ist, dass die Unterschrift auf den Rückscheinen nachweislich von einer Arbeitnehmerin der Bf., H am 10. September 1999 geleistet wurden.

Im weiteren Verfahren wurden die eingebrachten Beschwerden vom UFS mit Berufungsentscheidung vom 30. September 2003, ZRV/0281-Z2L/03, ZRV/0282-Z2L/02; 1. Oktober 2003, ZRV/0283-Z2L/02 sowie 2. Oktober 2003, ZRV/0284-Z2L/02 als verspätet zurückgewiesen und erwuchsen in formelle Rechtskraft.

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2001 wurden Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt, da die Bf. erstmals am 7. August 2001 durch die Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland von der Möglichkeit erfahren habe, dass die gegenständlichen Beschwerden vom 12. Oktober 1999 verspätet eingebracht worden sein könnten.

In der Begründung führt die Antragstellerin aus, dass von der zuständigen Sachbearbeiterin (Ha) als Tag des Einganges der Berufungsvorentscheidungen der 13. September 1999 vermerkt gewesen, sodass die Bf. von der Rechtzeitigkeit der Erhebung der Beschwerde ausgehen musste.

Dazu wurden "eidesstättige" Erklärungen der beteiligten Mitarbeiterinnen der Bf. zur Glaubhaftmachung beigelegt. Dementsprechend ist unter Punkt 2. und 3. der "eidesstättigen" Erklärung von B. (zuständig für behördliche Belange bei der Bf.) erwähnt, dass R für die Postabholung am Postamt Klingenbach von der Bf. beauftragt sei, die dann die Post an Ha zu übergeben hat. Diese öffnet die Briefe und verteilt sie an die zuständigen Personen und bringt den Eingangsstempel auf den Poststücken an. Fallweise gelangt an die Bf. adressierte Post erst zu einem Zeitpunkt an das Postamt Klingenbach, zu dem die Post in der Früh bereits von R abgeholt wurde. In diesem Fall erfolge entweder eine direkte Zustellung der Post durch das Postamt, oder es werden die Poststücke den Mitarbeitern, die am Nachmittag, jeweils um ca. 15.00 Uhr, die ausgehende Post der Bf. am Postamt aufgeben, übergeben. Zu den Aufgaben von H zählt unter anderem am Nachmittag die ausgehende Post der Bf. am Postamt Klingenbach aufzugeben. Diesen Aufgaben kam sie auch am gegenständlichen Nachmittag des 10. September 1999 nach.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 11. November 2003, Zahl; 100/40672/99-11 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 310 BAO als verspätet eingebracht erachtet und zurückgewiesen. Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, eingebracht werden.

Das Hauptzollamt Wien beurteilte die gesetzliche Antragsfrist als Beginn des Fristenlaufes spätestens mit dem Zeitpunkt der "zumutbaren" Erkennbarkeit des Entfalles des für die Säumnis kausalen Hindernisses als erwiesen an: Da die involvierte Angestellte H u.a. mit der Postaufgabe am Nachmittag betraut war, wurden ihr fallweise in Zusammenhang mit dieser Tätigkeit auch an die Bf. adressierte Briefe vom Postamt Klingenbach übergeben. Für diese Fälle haben die Mitarbeiter jedoch strikte Anweisung noch am selben Tag diese Schriftstücke bei Ha abzugeben. Da die Weitergabe der Bescheide zur Bearbeitung an Ha aber erst Montagmorgens, dem 13. September 1999 erfolgte, hätte ihr dieser Umstand einer früheren Abholung der Bescheide auffallen müssen. Damit hätte das Hindernis an der rechtzeitigen Erbringung der Beschwerden an diesem Tag aufgehört, sodass ab diesem Zeitpunkt die dreimonatige Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu laufen begann und nicht erst durch die Bekanntmachung der Präsidentenbeschwerde.

Dagegen richtete sich die Berufung der Bf. vom 17. Dezember 2003. Die Bf. führt dazu aus, dass die Berufungsvorentscheidungen, welche unstrittig am 10. September 1999 zugestellt wurden, mit jenen Schriftstücken vom Montag, dem 13. September 1999 von H und R vorbehaltlos der zuständigen Ha auf den Schreibtisch gelegt wurden. Darum sei es für Ha nicht erkennbar gewesen, dass diese Bescheide von H bereits am Freitag abgeholt worden waren. Vielmehr ging Ha , wie aus ihrer eidesstättigen Erklärung hervorgeht, davon aus, dass diese Bescheide von R wie jeden Tag - so auch in der Früh des 13. September 1999 - beim Postamt Klingenbach abgeholt worden waren und sodann ihr auf den Schreibtisch gelegt wurden. Eine Auskunft von H, dass die Bescheide schon am Freitag von ihr entgegengenommen wurden, unterblieb aufgrund des starken morgendlichen Arbeitsaufkommens.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Januar 2004 wies das Hauptzollamt Wien die gegenständliche Berufung auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unbegründet ab.

Darin wurde ausgeführt, dass den eidesstättigen Erklärungen zufolge die vier Berufungsvorentscheidungen von H am 13. September 1999 an Ha übergeben wurden. Da H nur nachmittags das Postamt Klingenbach aufsuchte, sei es klar, dass die am Montag Früh weitergegebenen Schriftstücke ihr am vergangenen Freitag vom Postamt Klingenbach ausgefolgt wurden. Einer ausdrücklichen Mitteilung hätte es nicht bedurft, obwohl alle Angestellten angewiesen seien, übernommene Poststücke unverzüglich weiterzugeben.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Bf. vom 20. Februar 2004 auf Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat in Zollangelegenheiten.

Als wesentlicher Punkt wird nochmals vorgebracht, dass die besagten vier Bescheide mit der übrigen Post vom Montag nicht persönlich von den jeweiligen Mitarbeiterinnen an Ha übergeben wurden, sondern ihr unterschiedslos auf den Tisch gelegt worden seien. Hinzu komme auch, dass Ha nicht damit rechnen konnte, dass H diese Bescheide entgegennehmen würde, weil sie ja keine dafür ausgestellte Postvollmacht von der Bf. hatte, sondern meist nur R mit dieser Aufgabe betraut war.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Nach der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen Bestimmung des § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110 BAO) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten.

Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Ist ein Wiedereinsetzungsantrag verspätet, so ist er unabhängig davon zurückzuweisen, ob er inhaltlich dem § 309a Abs. 1 BAO voll entspricht oder nicht. Im Fall eines verspäteten Wiedereinsetzungsantrages findet kein Mängelbehebungsverfahren nach Abs. 2 dieser Bestimmung statt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, § 309a, Tz 10).

Im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 12. Oktober 2001 wurde mit Wegfall des Hindernisses nicht der 13. September 1999 sondern der Zugang der Präsidentenbeschwerde vom 7. August 2001 in die Sphäre der Bf. als maßgeblich erachtet. Diese Ansicht würde bedeuten, dass der Bf. erst Kenntnis über die verspätete Einbringung der Beschwerden mit der gegenständlichen Präsidentenbeschwerde erlangen konnte und somit das Hindernis ab diesem Zeitpunkt weggefallen sei. Da die dreimonatige Frist des § 308 Abs. 3 BAO zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages mit dem Wegfall des der Wahrung der Frist entgegengestandenen Hindernisses beantragt wurde, lege eine Zulässigkeit der Wiedereinsetzung vor.

Der Wiedereinsetzungsantrag ist nur rechtzeitig, wenn er spätestens drei Monate nach Wegfall des Hindernisses gestellt wurde. Fristrelevant ist, wann erstmals die Fristversäumung erkennbar wird (zB VwGH 10.2.1989, 88/17/0191; 16.12.1997, 97/14/0106: "spätestens ab Erkennen der Fristversäumung"). Dies kann zB aus einem wegen Verspätung des Anbringens zurückweisenden Bescheid der Fall sein, außer der Fristablauf war bereits vorher erkennbar (VwGH 7.3.1990, 90/03/0030, ZfVB 1991/2/778; auf Erkennbarkeit bei gehöriger Aufmerksamkeit abstellend VwGH 18.9.1996, 96/03/0146, ZfVB 1997/5/1821 und 19.2.1997, 96/21/0124, ZfVB 1998/4/1297) .

Fest steht vorerst, dass die bezughabenden behördlichen Schriftstücke am 10. September 1999 der Bf. zugestellt worden sind; diesbezüglich wird auf die rechtskräftige Entscheidung des UFS vom 30. September 2003, Zl. ZRV/0281-Z2L/02 verwiesen. Auf Einwendungen bzgl. des Zustellungszeitpunktes wird folglich nicht eingegangen. Strittig ist hingegen wann die dreimonatige Frist zu laufen begonnen hat. Nach Ansicht des Referenten beginnt der Fristenlauf aber erst ab Kenntniserlangung über die eingebrachte Präsidentenbeschwerde: Ha musste nach Ansicht des UFS nicht damit rechnen, dass H die besagten behördlichen Schriftstücke einerseits am Freitagnachmittag entgegennehmen würde und andererseits entgegen ausdrücklicher Anweisungen nicht mehr am selben Tag abgeben würde. Auch wenn es fallweise vorkam, dass auch nachmittags eine Zustellung erfolgte, wurde aber darauf im Regelfall Ha noch am selben Tag darüber unterrichtet bzw. wurden ihr am selben Tag die behördlichen Schriftstücke überreicht. Da aber - entgegen allen betrieblichen Gepflogenheiten und entgegen betriebsinterner Anordnungen - die Post erst am Montagmorgen übergeben wurde und diese mit der am Montag zugestellten Post vermengt wurde und kein Hinweis von H und R erfolgte, wurde eine - über das übliche Maß hinausgehende Kontrolle - unterlassen: Ha musste somit nicht damit rechnen, dass behördliche Schriftstücke übergeben werden, deren Zustellzeitpunkt nicht derselbe Tag (Montag) ist. In diesem Zusammenhang wird auf die eidesstättigen Erklärungen hingewiesen. Unter Punkt 4. der eidesstättigen Erklärung von Frau Haslinger geht auch hervor, dass ihr am Montag, dem 13. September 1999, sämtliche Bescheide betreffend Verzollung von Weizen (K) übergeben wurden. Daher sei Ha davon ausgegangen, dass sämtliche Bescheide wie üblich von R in der Früh des 13. September 1999 am Postamt Klingenbach abgeholt und ihr übergeben wurden. Dementsprechend war auch auf allen Berufungsvorentscheidungen der 13. September 1999 vermerkt.

Aber nicht nur deswegen, da ihr gegenüber keine Meldung erstattet wurde, sondern vorwiegend deshalb, da eine verspätete Überbringung nicht den betriebsinternen Regeln entsprach und gleichzeitig mehrere behördliche Schriftstücke übermittelt wurden, die fast denselben Ausstellungszeitpunkt hatten (Bescheid vom 6. September 1999, Bescheid vom 8. September 1999). Aus diesen Gründen erachtet der UFS den begangenen Fehler als einen Fehler, der gewöhnlich auch aufmerksamen Menschen passieren kann. Somit kann ein über einen minderen Grad des Verschuldens hinausgehende Vorwerfbarkeit nicht erkannt werden. Leichte Fahrlässigkeit liegt nämlich schon dann vor, wenn jemandem ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. UFS 30.1.2006, ZRV/0001-Z3K/06). Da auch der tägliche administrative Büroablauf nicht automatisch auf außergewöhnlich auffallende Umstände (z.B. eine persönliche Übergabe der Bescheide von Hand zu Hand) hindeuten vermag, konnte dieser Irrtum unter persönlich zumutbarer Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erkannt werden. Eine auffallende Sorglosigkeit im Umgang mit der Einhaltung von Terminen und Fristen ist weder Ha noch der Bf. vorzuwerfen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 308 Tz. 15). Selbst der Berufungssenat IV der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg hat diese Verspätung übersehen. Wenn schon der zuständigen Berufungsbehörde eine Fristversäumnis nicht aufgefallen ist, kann auch der Bf. keinesfalls grobes Verschulden zur Last gelegt werden und war der Irrtum über den Zeitpunkt der Zustellung auch nicht fristauslösend. Aus diesem Grund war eine Zurückweisung des Antrags durch die Abgabenbehörde erster Instanz rechtswidrig und war ersatzlos aufzuheben. Da der verfahrensrechtliche Bescheid folglich wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben war, ist es dem UFS versagt, erstmalig im Verfahren materiellrechtlich zu entscheiden.

 

Salzburg, am 24. Juni 2008