Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 25.06.2008, FSRV/0023-G/08

Erstattung einer Selbstanzeige, keine Abgabenentrichtung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen RT, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17. April 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. März 2008, StrNr. 001,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert:

Gegen den Beschwerdeführer wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er im Bereich des Finanzamtes Graz-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklären von Erlösen und Einnahmen aus Auftragsvermittlungen an die Firmen J und M Abgabenverkürzungen in der Höhe von insgesamt 29.233,34 € (Umsatzsteuer 2001 5.577,13 €, Umsatzsteuer 2002 5.312,51 €, Umsatzsteuer 2003 5.320,39, Einkommensteuer 2001 3.775,72 €, Einkommensteuer 2002 3.282,44 €, Einkommensteuer 2003 3.297,62 € und Einkommensteuer 2004 2.667,53 €) bewirkt und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat.

Entscheidungsgründe

Nach der Aktenlage ist der Beschwerdeführer (= Bf.) seit 1994 steuerlich nicht erfasst (Datenlöschung 22. September 1994; der offene Rückstand von 210.055,00 S wurde am 27. Juni 1994 durch Abschreibung gelöscht).

Am 6. März 2008 wurde die Finanzstrafbehörde erster Instanz von einem Prüfer des Finanzamtes Graz-Stadt davon in Kenntnis gesetzt, dass im Zuge einer Außenprüfung bei der Firma J festgestellt wurde, dass der Bf. von diesem Unternehmen in den Jahren 2000 bis 2005 Provisionen für Auftragsvermittlungen bei bestimmten Hausverwaltungen und Wohnbaugenossenschaften erhalten hat.

Mit dem Bescheid vom 31. März 2008, dem Bf. zugestellt am 3. April 2008, leitete das Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe

vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklären von Erlösen und Einnahmen aus Auftragsermittlungen an die Firma J eine Verkürzung an Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2000 bis 2006 in noch festzusetzender Höhe bewirkt und weiters

vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen durch Nichterklären von Erlösen aus Auftragsvermittlungen an die Firma J eine Verkürzung an Umsatzsteuer in noch festzustellender Höhe bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.

Begründend wurde ausgeführt, der Bf. habe zumindest seit dem Jahr 2000 Provisionen für Auftragsermittlungen erhalten. Seit dem Jahr 1991 habe der Bf. keine Steuererklärungen beim Finanzamt eingereicht bzw. seine Einkommensverhältnisse verheimlicht. Dieses Verhalten über Jahre hinweg könne nur von dem Vorsatz getragen sein, Steuerzahlungen zu vermeiden.

Die verkürzten Abgaben seien im Rahmen einer beim Bf. durchzuführenden abgabenbehördlichen Prüfung festzusetzen.

Gegen den Einleitungsbescheid vom 31. März 2008 brachte der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Er habe am 28. Februar 2008 (laut Eingangsstempel des Finanzamtes am 28. Jänner 2008), noch ehe gegen ihn Erhebungen eingeleitet worden seien, bei Herrn S vom Finanzamt Graz-Stadt eine schriftliche Selbstanzeige wegen nicht entrichteter Einkommen- und Umsatzsteuer erstattet. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren sei daher rechtlich nicht begründet. Er stelle den Antrag, den Bescheid aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen.

Am 1. April 2008 langte bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz die vom Bf. am 28. Jänner 2008 beim Finanzamt eingebrachte Selbstanzeige ein. Er habe von 2001 bis 2006 von der Firma J und vom 1.6.2005 bis Ende 2006 von der Firma M Provisionen als freier Mitarbeiter bezogen, hinsichtlich derer er keine Steuererklärungen abgegeben habe (2001 422.216,37 S, 2002 35.030,27 €, 2003 35.275,08 €, 2004 28.165,62 €, 2005 13.817,10 € und 2006 17.958,77 €). Die Tätigkeit bei der Firma M habe er 2006 beendet.

Nach Abschluss des Betriebsprüfungsverfahrens beim Bf. erließ das Finanzamt Graz-Stadt am 30. April 2008 Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2006. Die Abgabennachforderungen in der Höhe von insgesamt 29.233,34 € mit dem Fälligkeitstag 9. Juni 2008 haften bis dato unberichtigt aus. Ein diese Abgaben umfassendes Zahlungserleichterungsansuchen wurde vom Bf. nach der Aktenlage nicht eingebracht.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG wird, wer sich eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, insoweit straffrei, als er seine Verfehlung der zur Handhabung der verletzten Abgaben- oder Monopolvorschriften zuständigen Behörde oder einer sachlich zuständigen Finanzstrafbehörde darlegt (Selbstanzeige).

War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls bedeutsamen Umstände offen gelegt und die sich daraus ergebenden Beträge, die der Anzeiger schuldet oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, den Abgaben- oder Monopolvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen (§ 29 Abs. 2 FinStrG).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hindert eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht (siehe VwGH 29.11.2000, 2000/13/0207).

Nach der Aktenlage hat der Bf. am 28. Jänner 2008 beim Finanzamt Graz-Stadt eine Selbstanzeige unter detaillierter Darlegung seiner Einnahmen in den Jahren 2001 bis 2006 erstattet. Zu diesem Zeitpunkt waren Verfolgungshandlungen gegen den Bf. nicht gesetzt, weshalb die Selbstanzeige rechtzeitig erstattet wurde.

Voraussetzung, dass einer Selbstanzeige strafaufhebende Wirkung zukommt, ist nach § 29 Abs. 2 FinStrG, dass die Beträge, die der Anzeiger schuldet, den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Eine Entrichtung der mit den Bescheiden vom 30. April 2008 festgesetzten Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2004 (Fälligkeitstag 9. Juni 2008) bzw. Umsatzsteuer 2001 bis 2003 (Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO 9. Juni 2008) ist bis dato nicht erfolgt. Eine Zahlungserleichterungsansuchen wurde vom Bf. ebenfalls nicht eingebracht, weshalb der Selbstanzeige vom 28. Jänner 2008 keine strafbefreiende Wirkung zukommt.

Kann der Täter - aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen, schuldhaft oder nicht schuldhaft - nicht erfüllen, so kann der Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige nicht wirksam werden. Es ist in diesem Zusammenhang gleichgültig, ob der Täter durch von ihm unabhängige Umstände oder sonst durch Zufall an der Erfüllung dieser Bedingung der Schadensgutmachung gehindert worden ist.

Den diesbezüglichen Beschwerdeausführungen (Erstattung einer Selbstanzeige) bleibt somit ein Erfolg versagt.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG die ihr gemäß §§ 80 oder § 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz nach § 82 Abs. 3 FinStrG das Strafverfahren einzuleiten. Von der Einleitung eines Strafverfahrens hat sie nur in den im § 82 Abs. 3 lit. a bis d FinStrG genannten Fällen Abstand zu nehmen.

Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Feststellung solcher Lebenssachverhalte, die den Verdacht begründen, der Verdächtige könnte ein Finanzvergehen begangen haben (VwGH 19.3.2003, 2000/16/0064).

Der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite gründet sich auf die in der Selbstanzeige vom 28. Jänner 2008 erklärten Einnahmen, deren Richtigkeit vom Prüfer im Zuge der beim Bf. durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung bestätigt wurde (siehe Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 29. April 2008).

Zur subjektiven Tatseite ist auf die Begründung im angefochtenen Bescheid zu verweisen, wonach aus der Tathandlung (jahrelange Nichtabgabe von Steuererklärungen trotz Zufließens von Provisionen) auf vorsätzliche Handlungsweise geschlossen werden kann.

Im Übrigen wurden seitens des Bf. in der Beschwerde keine Einwendungen gegen das Vorliegen des Tatverdachtes erhoben.

Hinsichtlich des dem Bf. im angefochtenen Bescheid zur Last gelegten Tatbestandes nach § 33 Abs. 2 (gemeint offensichtlich lit. a) FinStrG war der Beschwerde stattzugeben, weil nach der Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dem Bf. nach dem Jahr 2006 Provisionseinkünfte (bzw. andere Einnahmen) zugeflossen sind.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 25. Juni 2008