Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 25.06.2008, RV/0045-K/08

Abweisung eines Rückzahlungsantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Oktober 2007 betreffend die Rückzahlung eines Guthabens (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit als "Erstattungsantrag" bezeichneter Eingabe an das Finanzamt Baden Mödling vom 21. Juni 2007, eingelangt am 28. Juni 2007, ersuchte der Berufungswerber (Bw.) um Rückerstattung des Betrages von € 2.070,45 (ATS 28.490,00). Begründend führte der Bw. aus, dass seine Einkommensteuer für 1992 mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Juni 1999, GZ. 12345, mit ATS 28.490,00 festgesetzt und der Betrag von ihm zur Einzahlung gebracht worden sei. Die zitierte Entscheidung der Finanzlandesdirektion sei jedoch mit Erkenntnis des VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 99/13/0187-9, aufgehoben worden. Für den Fall der Ablehnung ersuchte der Bw. um bescheidmäßige Erledigung.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 teilte das Finanzamt Baden Mödling dem Bw. mit, dass sich aus der Aktenlage folgender Verfahrensstand betreffend die Einkommensteuer 1992 ergebe:

  • Vorläufiger Einkommensteuerbescheid vom 25. April 1994
  • Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Juni 1999
  • VwGH-Erkenntnis vom 21. Jänner 2004: Aufhebung der Berufungsentscheidung vom 30. Juni 1999
  • Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. Juli 2004: Gegenstandsloserklärung aufgrund der Zurücknahme der Berufung
  • VfGH-Beschwerde gegen den Bescheid des UFS
  • Beschluss des VfGH vom 7. Juni 2005: Abtretung der Beschwerde an den VwGH

Mit Eingabe vom 14. August 2007 teilte der Bw dem Finanzamt Baden Mödling mit, dass eine Beschwerde an den VfGH betreffend die Einkommensteuer 1992 nicht erfolgt und ein damit zusammenhängendes Verfahren beim VwGH nicht anhängig sei. Er ersuche daher um bescheidmäßige Erledigung seines Erstattungsantrages.

Mit Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 11. Oktober 2007 wurde der Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens mit der Begründung abgewiesen, dass auf dem Abgabenkonto des Bw. derzeit kein Guthaben bestehe. Weiters enthielt der Bescheid einen Verweis auf zugegangene bzw. zugehende Buchungsmitteilungen.

Mit Berufung vom 12. November 2007 hat der Bw. gegen diesen Bescheid binnen offener Frist das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass weder im Spruch noch in der Begründung auf die Details seines Antrages und den konkret ausgeführten Sachverhalt eingegangen worden sei und eine Beweiswürdigung sowie die Darstellung der rechtlichen Beurteilung fehlten. Die Feststellung, auf seinem Abgabenkonto befinde sich derzeit kein Guthaben, stelle lediglich eine unbegründete Behauptung dar. Der Hinweis auf die Buchungsmitteilungen sei zudem eine Scheinbegründung, da ein Guthaben lediglich dann aufscheinen könnte, wenn die Behörde ihrer Verpflichtung nachgekommen wäre, die entsprechende Buchung aufgrund der Aufhebung der Berufungsentscheidung durch den VwGH zu veranlassen. Dies sei bislang nicht geschehen. Der Bw. stellte die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat.

Mit Eingabe vom 14. Mai 2008 teilte der Bw. mit, dass sich seine Berufung auch gegen die unrichtige Verbuchung von Vorschreibungen und Zahlungen im Verfahren betreffend die Einkommensteuer 1992 richte. Der Unabhängige Finanzsenat möge daher prüfen, ob anstelle des Bescheides über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages ein Abrechnungsbescheid zu erlassen gewesen wäre. Weiters teilte der Bw. neuerlich mit, dass er gegen den Bescheid betreffend die Gegenstandsloserklärung der Berufung zur Einkommensteuer 1992 keine VfGH-Beschwerde eingebracht habe. Diesen Umstand wolle das Finanzamt nicht zur Kenntnis nehmen, weshalb er die bescheidmäßige Klärung des tatsächlichen Verfahrensstandes vor Erlassung der Berufungsentscheidung beantrage. Zu den Buchungsunterlagen des Steuerkontos StNr. 000001 wies der Bw. darauf hin, dass die von ihm rückgeforderte Zahlung zur Einkommensteuer 1992 nicht ausgewiesen sei. Neben dem Antrag auf Akteneinsicht stellte der Bw. den Antrag auf Beischaffung des vollständigen Steueraktes 1992 sowie die dieses Jahr betreffenden Buchungsunterlagen.

Der Antrag auf bescheidmäßige Feststellung des korrekten Standes des Einkommensteuerverfahrens 1992 wurde vom Unabhängigen Finanzsenat zuständigkeitshalber am 20. Mai 2008 an das Finanzamt Baden Mödling übermittelt.

Mit Schreiben vom 2. Juni 2008 beantragte der Bw., ihm Akteneinsicht an der Außenstelle Wien des Unabhängigen Finanzsenates zu gewähren und stellte weiters den Antrag, die Berufungsbehörde möge über den Verfahrensstand betreffend die Einkommensteuer 1992 als wesentliche Vorfrage selbst entscheiden.

In seinem Schriftsatz vom 10. Juni 2008 wies der Bw. neuerlich darauf hin, dass die Gegenstandsloserklärung zur Berufung betreffend die Einkommensteuer 1992 nicht Gegenstand des VwGH-Verfahrens sei. Er beantragte daher neuerlich, über den Verfahrensstand zur Einkommensteuer 1992 im Zuge des Berufungsverfahrens zu entscheiden. Im Übrigen habe das Finanzamt seinen Erstattungsantrag zu Unrecht als Rückzahlungsantrag interpretiert, da ihm selbstverständlich bekannt gewesen sei, dass sein Abgabenkonto kein Guthaben aufweise. Das Finanzamt hätte vielmehr die Buchung des von ihm rückgeforderten Steuerbetrages prüfen müssen, was es mit den vorliegenden Unterlagen aber überhaupt nicht konnte. Erst in der eingebrachten Berufung vom 12. November 2007 habe er erstmals Anlass für das Vorbringen gehabt, dass die Prüfung der korrekten Buchung seiner Zahlung unbedingt erforderlich sei. Bei Einhaltung der nötigen Sorgfalt hätte das Finanzamt sohin erkennen müssen, dass sein Erstattungsantrag mittels eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO zu erledigen gewesen wäre. Das Finanzamt hätte diesbezüglich zumindest Rücksprache mit ihm halten müssen und sei seiner Manuduktionspflicht nicht nachgekommen. Der Bw. zog in diesem Schreiben auch die Anträge auf Durchführung der bereits für den 18. Juni 2008 anberaumten mündlichen Verhandlung sowie auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurück.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 239 Abs.1 erster Satz BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs.4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

Gemäß § 215 Abs.4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs.1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt, wenn somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zu Gunsten des Abgabepflichtigen besteht (VwGH 15.4.1997; 96/14/0061). Maßgebend hiebei sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen (VwGH 15.4.1997; 96/14/0061; 16.5.2002, 2001/16/0375; 26.6.2003, 2002/16/0286-0289). Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären (Ritz, Bundesabgabenordnung § 239 Rz.1; VwGH 5.7.1999, 99/16/0115; 21.5.2001, 2001/17/0043).

In seiner als "Erstattungsantrag" bezeichneten Eingabe vom 21. Juni 2007 beantragte der Bw. die Rückerstattung von ATS 28.490,00 wegen der Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2004, Zl. 99/13/0187. Das Finanzamt Baden Mödling wertete diesen Antrag zu Recht als Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO, zumal der Bw. erstmals in der Berufung gegen den abweisenden Rückzahlungsbescheid behauptete, die entsprechenden Buchungen seien überhaupt nicht erfolgt. Die Abgabenbehörde hat bei einem Rückzahlungsantrag grundsätzlich über den Betrag abzusprechen, der im Zeitpunkt der Antragstellung auf dem Abgabenkonto aufscheint (VwGH 19.1.1988, 85/14/0021; 16.5.2002, 2001/16/0375). Am Tag der Antragstellung (Eingabe vom 21. Juni 2007 eingelangt am 28. Juni 2007) belief sich der Saldo des Abgabenkontos des Bw. StNr. 000001 , auf Null. Ein Guthaben am Abgabenkonto bestand nicht, im Jahre 2007 sind zudem überhaupt keine Buchungen erfolgt. Die Abweisung des Rückzahlungsantrages erfolgte daher zu Recht.

Von den Beweisanträgen auf Beischaffung des vollständigen Einkommensteueraktes 1992 sowie aller dieses Jahr betreffender Buchungsunterlagen war gemäß § 183 Abs.3 BAO abzusehen, da die unter Beweis zu stellenden Tatsachen, insbesondere der Verfahrensstand betreffend die Einkommensteuer 1992, unerheblich sind.

Dem Antrag auf Feststellung des Verfahrensstandes Einkommensteuer 1992 war nicht näher zu treten, weil, der Unabhängige Finanzsenat gemäß § 260 BAO nur über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide als Abgabenbehörde zweiter Instanz, nicht aber über Anbringen in erster Instanz zu entscheiden hat. Gemäß § 50 Abs.1 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu verweisen.

Zu den Berufungsausführungen betreffend die behauptete Entstehung des Guthabens wird festgestellt, dass mit dem Erkenntnis des VwGH vom 21. Jänner 2004, Zl. 99/13/0187, die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1992 aufgehoben wurde. Durch diese Entscheidung trat das Abgabenverfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung der genannten Berufungsentscheidung befunden hat, d.h. gegen den vorläufigen Einkommensteuerbescheid 1992 vom 25. April 1994 mit seinen gesamten Rechtsfolgen war wieder eine Berufung anhängig. Eine Gutschrift aus diesem Vorgang wäre überhaupt nur denkbar, wenn es sich bei der Berufungsentscheidung um eine gegenüber dem Erstbescheid verbösernde Entscheidung gehandelt hätte, da für den Bw. nunmehr wieder die Rechtsfolgen des Erstbescheides in Kraft traten. Da dies nach der Aktenlage nicht der Fall war, ist die Entstehung eines Guthabens aus diesem Rechtsvorgang denkunmöglich.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 25. Juni 2008