Sonstiger Bescheid des UFSL vom 25.06.2008, RV/0878-L/04

Ergeht eine Erledigung nach Beendigung (Verkauf der Liegenschaft) einer Miteigentümergemeinschaft an diese ("X und Mitbesitzer") fehlt dieser Erledigung der Bescheidcharakter mangels Erfüllung des Postulats des § 191 Abs. 2 BAO, wonach der Bescheid an diejenigen zu ergehen hat, denen die gemeinschaftlichen Einkünfte zugeflossen sind.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerber1, Berufungswerber2, und Berufungwerber3, ehemalige Miteigentümer der Liegenschaft Adresse, vom 25. Juli 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wels vom 16. Juni 2003 betreffend Unterbleiben der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 1999 und für die Jahre 2000 bis 2002 entschieden:

Die Berufung und der Vorlageantrag werden gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die drei Berufungswerber (in der Folge kurz Bw.) waren seit 1993 Miteigentümer (1/2 und 2 X 1/4) der Liegenschaft LS und vermieteten gemeinsam die beiden Wohnungen des darauf stehenden Hauses. Mit Vertrag vom 5. März 2002 verkauften die Bw. die gesamte Liegenschaft. Das Eigentumsrecht der Käufer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts vom 6. Mai 2002 einverleibt.

Mit zwei je an den Erstberufungswerber "und Mitbes." gerichteten und als "Bescheid für die Jahre 1997 bis 1999" und "Bescheid für die Jahre 2000, 2001 und 2002" bezeichneten Erledigungen vom 16. Juni 2003 stellte das Finanzamt das Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO fest, weil wegen des im abgeschlossenen Vermietungszeitraum 1997 bis zum Verkauf Ende April 2002 erzielten Werbungskostenüberschusses von insgesamt - 27.545,07 € steuerlich keine Einkunftsquelle vorliege.

Mit der namens des Erstberufungswerbers "& Mitbes." erhobenen Berufung vom 25. Juli 2003 wurden diese Bescheide im Wesentlichen mit der Begründung bekämpft, es liege eine Einkunftsquelle vor.

Mit sechs je an den Erstberufungswerber "und Mitbes" gerichteten und als "Bescheid über die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO" bezeichneten Berufungsvorentscheidungen für die Jahre 1997 bis 2002 vom 21. August 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Mit dem namens des Erstberufungswerbers "& Mitbesitzer" gestellten Vorlageantrag vom 22. September 2003 wurden diese Berufungsvorentscheidungen mit der Begründung bekämpft, innerhalb des maßgeblichen Beobachtungszeitraumes von 20 Jahren hätte sich ein Totalüberschuss der Einnahmen ergeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 18.06.2001, 2001/17/0044).

Mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gehen nach § 19 Abs. 2 BAO deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch, zu dem auch das Adressfeld zählt, kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. etwa die Beschlüsse des VwGH 08.02.2007, 2006/15/0379, und vom 28.02.2007, 2004/13/0151).

Gemäß § 188 Abs. 1 BAO werden u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Der Feststellungsbescheid ergeht gemäß § 191 Abs. 1 lit. c leg. cit. in diesen Fällen des § 188 an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid gemäß § 191 Abs. 2 BAO an diejenigen zu ergehen, denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind.

Die beiden bekämpften Erledigungen des Finanzamtes vom 16. Juni 2003 betreffend Unterbleiben der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften erfüllen nach Ansicht der Berufungsbehörde die Forderung des § 191 Abs. 2 BAO nicht.

Das Finanzamt hat die unbestritten am 25. Juni 2003 zugestellten beiden Erledigungen vom 16. Juni 2003 ausdrücklich an den Erstberufungswerber "und Mitbes." gerichtet. Die Miteigentümergemeinschaft der drei Bw. hat am 25. Juni 2003 durch die Verbücherung des Eigentums der Erwerber im Mai 2002 auf Grund des Verkaufs des Mietobjektes durch die Bw. mit Vertrag vom 5. März 2002 jedoch nicht mehr bestanden.

Im gegenständlichen Fall fehlt den bekämpften Erledigungen des Finanzamtes vom 16. Juni 2003 ("Bescheid") die Bescheidqualität (vgl. VwGH 28.11.2007, 2004/15/0131, und VwGH 29.09.1997, 93/17/0042; sowie UFS 30.06.2004, RV/0319-W/02). Gleiches gilt für die Berufungsvorentscheidungen vom 21. August 2003.

Auch die bloße namentliche Erwähnung der Beteiligten bei der Aufteilung der Einkünfte im Spruch bewirkte noch nicht, dass die Erledigungen an diese Personen gerichtet gewesen wären (vgl. Beschluss des VwGH 25.01.2006, Zlen. 2005/13/0174 und 0175). So wäre etwa bei einer bestehenden Personengesellschaft (Personengemeinschaft) der Feststellungsbescheid ausschließlich an die Personengesellschaft (Personengemeinschaft) zu richten, auch wenn beim Abspruch über die Aufteilung der Einkünfte die einzelnen Gesellschafter genannt sind.

Entschiede die Abgabenbehörde zweiter Instanz über eine bei ihr anhängige Berufung in der Sache, obwohl die bekämpfte Erledigung keine Wirksamkeit erlangt hat, wäre eine derartige Berufungsentscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 19.09 2007, 2004/13/0097, und VwGH 28.11.2007, 2004/15/0131) von diesem im Beschwerdefall wegen Unzuständigkeit von Amts wegen aufzuheben.

Deshalb war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 25. Juni 2008