Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.06.2008, RV/0057-G/08

Dauernde Erwerbsunfähigkeit vom Bundessozialamt nicht bescheinigt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Oktober 2007, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. September 2007, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab 1. Juli 2002, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat durch seinen Sachwalter unter Hinweis auf ein beigelegtes fachärztliches Gutachten einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für die Zeit ab 1. Juli 2002 eingebracht.

Darauf hin hat das Finanzamt, wie im Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 vorgesehen, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) um Erstellung einer Bescheinigung ersucht. Eine solche wurde nicht erstellt, da der Berufungswerber zu einer Untersuchung bei einem ärztlichen Sachverständigen nicht erschienen war.

Das Finanzamt hat darauf den Antrag des Berufungswerbers mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird versucht, das Nichterscheinen zum Untersuchungstermin zu begründen und im Wesentlichen um neuerliche Untersuchung gebeten.

Über neuerliches Ersuchen des Finanzamtes hat das Bundessozialamt ein ärztliches Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, welches am 17. Dezember 2007 als "Aktengutachten" unter Zugrundelegung des bereits vom Berufungswerber vorgelegten "Sachwalterschaftsgutachtens" vom 27. April 2007 erstellt wurde. In diesem Gutachten wird festgestellt, dass der Berufungswerber voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine berufliche Integration erscheine bei entsprechender Motivation möglich und sei auch nach Ende der Haft möglich. Diesem Gutachten hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 20. Dezember 2007 seine Zustimmung erteilt.

Eine Stellungnahme zu diesem Gutachten wurde vom Berufungswerber nicht abgegeben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Gemäß seinem Abs. 7 gelten die Abs. 4 bis 6 sinngemäß für Vollwaisen, und in der Folge für so genannte "Sozialwaisen" im Sinn des § 6 Abs. 5 FLAG 1967, die gemäß § 6 Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Nach dem aktenkundigen Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 3. April 2007 ist der Berufungswerber besachwaltert. "Der Wirkungskreis des Sachwalters umfasst wie bisher die Regelung der finanziellen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten sowie die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten". Dieser Beschluss, wie auch in späterer Folge die Bescheinigung des Bundessozialamtes, stützt sich im Wesentlichen auf das Gutachten eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 27. April 2004.

In diesem Gutachten wird auszugsweise festgestellt:

"Herr ... leidet an einer geistigen Behinderung im Sinne einer intellektuellen Minderbegabung mit Entwicklungsverzögerung, sowie an einer psychischen Erkrankung, nämlich einer antisozialen Persönlichkeitsstörung und Alkoholmissbrauch. ...

Aus psychiatrischer Sicht ist die Besachwalterung für finanzielle Bereiche und Vertretung vor Ämtern und Behörden angeraten. ...

Eine Nachreifung ist zu erhoffen, sodass eines Tages die Sachwalterschaftsbereiche eingeschränkt, bzw. wieder aufgehoben werden können."

Unter Zugrundelegung dieses ausführlichen Gutachtens gelangte der vom Bundessozialamt betraute ärztliche Sachverständige zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. nach der Richtsatzposition 585 der so genannten "Richtsatzverordnung", wobei diese Einstufung die Minderbegabung, die antisoziale Persönlichkeitsstörung und den Alkoholmissbrauch subsumiere.

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, wohl begründet ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Im vorliegenden Fall besteht nicht der geringste Anlass, an der Richtigkeit der schlüssigen Bescheinigung des Bundessozialamtes zu zweifeln, sodass die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 25. Juni 2008