Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.06.2008, RV/0563-W/07

Besteuerung von Zahlungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des DWN, vertreten durch Dr. Reisinger und Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 1150 Wien, Diefenbachgasse 35-41, vom 2. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 22. November 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Einkommensteuerbescheid vom 22. November 2005 führte das Finanzamt die Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2004 für den Bw. - Herrn WN - durch. Dabei wurden neben den vom Bw im Jahr 2004 erwirtschafteten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch ein von der Firma IAF Service GmbH ausbezahlter Betrag iHv 933,69 € in Ansatz gebracht.

Der Bw begründete die daraufhin erhobene Berufung (2. Dezember 2005) damit, dass er im Streitjahr 2004 ausschließlich bei der B beschäftigt gewesen sei und der von der IAF Service GmbH ausbezahlte Betrag den Zeitraum 2002 betreffe und somit nicht Gegenstand der Veranlagung 2004 sei.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Dezember 2005 mit der Begründung abgewiesen, dass die Zahlung des Insolvenz-Ausgleichsfonds im Jahr 2004 zugeflossen und diese somit zu Recht in die Bemessungsgrundlage des Jahres 2004 einbezogen worden sei.

In seinem Vorlageantrag vom 27. Dezember 2005 führte der Bw aus, dass das Unternehmen bei dem er im Jahr 2002 beschäftigt gewesen sei, in Insolvenz geraten sei und ihm deshalb kein Gehalt auszahlen habe können; die Pflicht zur Zahlung habe der IAF übernommen. Der Bw wies darauf hin, dass der bei ihm im Jahr 2004 eingelangte Betrag nichts anderes sei, als eine aus dem Jahr 2002 verspätet eingelangte Gehaltszahlung, der mit der zugehörigen Gehaltsabrechnung bereits vollständig versteuert worden sei. Das EStG habe nicht zum Inhalt, das aus einer Insolvenz stammende und bereits versteuerte Gehalt ein paar Jahre später nochmals zu versteuern.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

  • Der Bw war in der Zeit vom 6. Mai bis 5. Juli 2002 bei der Firma L beschäftigt und bezog laut Lohnzettel dafür 3.552,62 € (brutto).
  • Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 05.09.2003 wurde der Konkurs der Firma L mangels Vermögens abgewiesen.
  • Im Streitjahr 2004 erhielt der Bw von der IAF Service GmbH einen Betrag von 1.417,36 € (brutto).

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Unterlagen des Finanzamtes und einem Firmenbuchauszug. Er ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 25 Absatz 1 Ziffer 1 lit a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis.

Voraussetzung für die Einordnung von Einkünften unter die zitierte Bestimmung ist, dass der Bezug oder Vorteil ohne Rücksicht auf die äußere Form, in die er gekleidet ist, dem Empfänger wegen eines Dienstverhältnisses zukommt. § 25 Absatz 1 Ziffer 1 lit a EStG 1988 erfasst auch Leistungen, die dem Arbeitnehmer nur mittelbar im Wege dritter Personen zukommen, wenn sie nur ihre Wurzel im Dienstverhältnis haben (vgl Hofstätter/Reichel: Die Einkommensteuer, EStG 1988, Kommentar, § 25 Rz 3).

Bezüge der Arbeitnehmer nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), BGBl 324/1977 sind Arbeitslohn (vgl Hofstätter/Reichel, aaO, § 25 Rz 4).

Die zeitliche Zuordnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfolgt nach § 19 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (vgl Doralt: Einkommensteuergesetz: Kommentar, § 25 Tz 4). Gemäß § 19 Abs 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Die im Gesetz genannten Ausnahmen von diesem Grundsatz treffen auf die vom Bw zu versteuernden Einkünfte nicht zu.

Das Insolvenz-Ausfallgeld nach dem IESG fließt dem Dienstnehmer mit der Bezahlung durch den Fonds zu (vgl Doralt, aaO, § 19 Tz 30). Unabhängig davon, für welche Zeiträume dem Bw Insolvenz-Ausfallgeld gezahlt wurde, ist dieses daher gemäß § 19 EStG 1988 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung für die Ermittlung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage jenes Kalenderjahres heranzuziehen, in dem das Insolvenz-Ausfallgeld zugeflossen ist.

Es ist unstrittig, dass die Auszahlung durch die IAF Service GmbH an den Bw im Jahr 2004 nachweislich erfolgt ist. Damit ist das Insolvenz-Ausfallgeld dem Bw im Jahr 2004 zugeflossen und ist in diesem Jahr im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum das im Streitjahr 2004 durch die IAF Service GmbH zur Auszahlung gelangte Insolvenz-Ausfallgeld - wie vom Bw behauptet - bereits im Jahr 2002 vollständig versteuert hätte werden sollen. Sofern der Bw davon ausgeht, dass eine Versteuerung bereits 2002 stattgefunden habe, hätte er sich im Rahmen einer Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2002 gegen diese unrichtige Vorgangsweise wenden müssen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 23. Juni 2008