Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 26.06.2008, FSRV/0099-W/07

Tatzeitraum falsch angegeben, Bp Feststellungen, Laut Bp von Privataufwand Vorsteuer abgezogen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen H.K., (Bf.) vertreten durch Dr. Otto Draxl, Steuerberater, 1180 Wien, Alseggerstr. 27, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juni 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Erich Leopold, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 27. April 2007, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit aufgehoben, als darin der Vorwurf erhoben wurde, dass der Bf. vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe, nämlich Umsatzsteuer für das Jahr 2002 in der Höhe von € 31.763,00 verkürzt und dadurch ein Vergehen nach § 33 Abs.1 , 3 lit. a FinStrG begangen habe.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. April 2007 hat das Finanzamt für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht als Verantwortlicher der G.GesmbH, nämlich durch die Abgabe falscher Steuererklärungen (Umsatzsteuer) für das Jahr 2002 und 2002 bewirkt habe, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben in folgender Höhe zu niedrig festgesetzt wurden: Umsatzsteuer 2002 € 31.763,00 und Umsatzsteuer 2004 (der Vierer in der Jahreszahl 2004 wurde auf dem im Akt erliegenden Bescheid handschriftlich von 2002 auf 2004 ausgebessert) € 2.196,00 und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 18. Juni 2007, der ein Schreiben des Verteidigers vom 5. Juni 2007 voran ging in welchem durch den Verteidiger vorgebracht wird, dass sein Mandant nicht mehr als Geschäftsführer der G.GesmbH fungiere und er daher um Zusendung des dem Verfahren zu Grunde liegenden Prüfungsberichtes ersuche. In der Beschwerdeschrift wird ausgeführt, dass die Akteneinsicht ergeben habe, dass man dem Bf. anlaste Privatentnahmen getätigt zu haben. Da die Gesellschaft keinen Privatbereich habe, sei es unmöglich Privatentnahmen zu tätigen, der Bf. habe somit keinen strafbaren Tatbestand gesetzt.

Mit Schreiben vom 19. Juni 2007 wurde ergänzend vorgebracht, dass Gesellschafter der G.GesmbH eine Stiftung sei, in deren Vorstand der Bf. nicht sei.

Der Bf. wohne an der im Einleitungsbescheid angeführten Wohnung, eine Kopie des Meldezettels und des Bestandsplanes werde beigelegt.

Die G.GesmbH sei Eigentümer einer Liegenschaft. Das darauf befindliche Gebäude werde als Wohn- und Bürohaus für höchste Ansprüche vermietet, die Jahresnettomieteinnahmen betrügen € 120.000,00. Bei Mieten dieser Größenordnung sei es selbstverständlich, dass im Rahmen der Vermietung den Mietern auch gewisse luxuriöse Gegenstände, wie z.B. Swimmingpool incl. Serviceleistung zur Verfügung gestellt werden.

Es sei nicht einsichtig, wieso der unter der Adresse nicht wohnhafte Geschäftsführer, dessen private Wohnumstände eine Verwertung der durch die Betriebsprüfung inkriminierten Aufwendungen gar nicht zulasse, plötzlich Gegenstand eines Strafverfahrens sein sollte.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen der Betriebsprüfung für die Jahre 2000 bis 2004 bei der G.GesmbH zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, Erk. v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und Erk. v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Die dem Finanzstrafverfahren zu Grunde liegenden Fakten werden unter den Punkten Tz 2 und Tz 4 des Prüfungsberichtes vom 24. Oktober 2006 behandelt.

Unter Tz 2 wird ausgeführt, dass Privatanschaffungen der Jahre 2000 und 2001 unter baulichen Investitionen aktivierten Anschaffungen für den privaten Haushalt erfasst gewesen seien. Dieser Aufwand stelle Kosten der privaten Lebensführung dar, weswegen eine Vorsteuerabzugsberechtigung nicht gegeben sei. Konkret betrifft diese Feststellung folgende Posten:

Gegenstand

Betrag in ATS netto

Vorsteuer

Fliesen f. Swimmingpool

278.849.-

55.770.-

Gefrierkombination

107.496.-

21.499.-

Geschirrspüler

41.340.-

8.268.-

Waschmaschine

81.225.-

16.245.-

Frotierware Vossen

85.668.-

17.134.-

Fliesenleger Pool

406.798.-

81.360.-

Fernsehanlage

296.000.-

59.200.-

Billardtisch

68.565.-

13.713.-

Schwimmhalle

815.954.-

163.191.-

Inbetriebnahme E- Geräte

3.428.-

686.-

Summe in € 31.763,00

Der Prüfungsbericht schließt damit, dass die Hinzurechnung der nicht anerkannten Vorsteuer laut Prüfung im Kalenderjahr 2002 erfolge. Darin liegt nunmehr auch die Problematik des Einleitungsbescheides. Unzweifelhaft wurden die Vorsteuern für diese verfahrensgegenständlichen Posten bereits in den Jahren 2000 und 2001 geltend gemacht, daher kann lediglich eine Verkürzung der Umsatzsteuern für die Veranlagungsjahre 2000 und 2001 in Frage stehen.

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist jedoch nur berechtigt einen durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz geäußerten Tatvorwurf zu überprüfen. Dieser Tatvorwurf hat die Verkürzung einer bestimmten Abgabe für einen bestimmten Zeitraum zum Gegenstand zu haben. Da es der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz nicht zusteht den Tatzeitraum zu korrigieren, war der Einleitungsbescheid in diesem Punkt ohne weiteres Eingehen auf den Inhalt der Beschwerdeschrift aufzuheben.

Unter Tz 4 des Prüfungsberichtes wird ausgeführt, dass weiters Vorsteuern aus der Anschaffung einer Satanlage (€ 775,46), einer Espressomaschine (€ 191.67) und eines Plasmabildschirmfernsehers (€ 1.229,33) im Gesamtausmaß von € 2.196,40 nicht anzuerkennen gewesen seien.

Dazu ist anzumerken, dass der Einleitungsbescheid nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz diesbezüglich lediglich korrigierbare Schreibfehler aufweist. Die im Strafakt erliegende Bescheidausfertigung wurde handschriftlich auf 2004 ausgebessert, ein Parteienvorbringen, dass lediglich das Jahr 2002 Verfahrensgegenstand sein könne, liegt nicht vor. Der objektive Tatverdacht der Verkürzung von Umsatzsteuer für das Jahr 2004 wurde demnach ordnungsgemäß kundgetan.

Die Jahreserklärung für das Jahr 2004 wurde am 11. Juli 2005 eingebracht, der Erstbescheid erging am 14. Juli 2005.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass Satanlage, Espressomaschine und Plasmabildschirmfernseher klassische Güter der privaten Lebensführung sind. Nach seinen Ausführungen hat der Verteidiger des Bf. Akteneinsicht genommen, daher stand ihm auch bereits die Möglichkeit offen, darzulegen, wieso diese Güter allenfalls unrichtig als Privataufwendungen qualifiziert wurden. Eine diesbezügliche Erklärung der Verwendung dieser Güter erfolgte nicht, somit liegt nach den Feststellungen der Betriebsprüfung ein begründeter Tatverdacht vor, dass sie für private Zwecke angeschafft wurden und der Bf. es somit zumindest ernstlich für möglich halten musste, dass er durch sein Verhalten Vorsteuern abzuziehen eine Abgabenverkürzung bewirken würde.

Die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Juni 2008