Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.04.2003, FSRV/0068-W/02

Einleitung, vorübergehende Verkürzung, Verschulden des Steuerberaters

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0068-W/02-RS1 Permalink
Eine Steuereinnahme wird nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie ganz oder teilweise dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat, verkürzt.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
vorübergehende Verkürzung

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf in Wien über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens vom 24. September 2002 gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. September 2002 hat das Finanzamt für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur Strafnummer XXX ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf als Einzelunternehmer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe unrichtiger Jahressteuererklärungen a) eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 1995 in Höhe von 832,10 Euro und an Umsatzsteuer für 1996 in Höhe von 788,57 Euro, bewirkt hat b) eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 1997 in Höhe von 1.459,92 Euro, an Umsatzsteuer für 1998 in Höhe von 2.468,84 Euro, sowie an Umsatzsteuer für 1999 in Höhe von 2.166,60 Euro zu bewirken versuchte und und hiemit ein Finanzvergehen zu a) nach § 33 Abs. 1 und zu b) nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG begangen hat.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Bf. vom 15. Oktober 2002, in welcher die ersatzlose Aufhebung des Bescheides beantragt und ausgeführt wird, dass der damalige steuerliche Vertreter einen Regelbesteuerungsantrag eingebracht habe und es sich bei den unrichtigen Jahreserklärungen für 1995 und 1996 nur um dessen Versehen handeln könne. Der Bf. habe auf die Richtigkeit der Vorgangsweise des steuerlichen Vertreters vertraut und mangels Sachkenntnis den Widerspruch nicht bemerkt.

Die Umsatzsteuer wurde aufgrund des Regelbesteuerungsantrages erst durch die Betriebsprüfung nachverrechnet. Es sei zu keinem Zeitpunkt zu einem Schaden für die Finanzverwaltung gekommen, da auch die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges durch den Auftraggeber entstand, als der Bf. bereits mit den Umsatzsteuernachforderungen belastet war. Es sei lediglich für den Bf. ein Schaden entstanden, eine Hinterziehungsabsicht könne ausgeschlossen werden, da gar nicht die Möglichkeit bestanden hätte, einen abgabenrechtlichen Vorteil zu erzielen. Fahrlässigkeit könne nur gegen den steuerlichen Vertreter geltend gemacht werden, sofern nicht § 34 Abs. 3 FinStrG Straffreiheit bewirke.

Da kein Vorsatz vorliege und laut Aktenlage keine Verdachtsgründe für die Einleitung eines Strafverfahrens bestehen, wäre von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen gewesen.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Im vorliegenden Fall wird in der Beschwerde die These aufgestellt, es wäre alles nur ein Versehen des damaligen steuerlichen Vertreters gewesen. Man könne den Bf. nicht für die Handlungen seines Vertreters verantwortlich machen. Er hätte vom Regelbesteuerungsantrag nichts gewusst. Für den steuerlichen Vertreter wäre zugleich die begünstigende Vorschrift des § 34 Abs. 3 FinStrG anzuwenden und auch schon das abschließende Urteil vorgegeben, dass kein grobes Verschulden vorliege.

Dabei wird übersehen, dass ein Abgabepflichtiger, der seine abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht selbst wahrnehmen will oder etwa aufgrund fehlender Sachkenntnisse oder beruflicher Beanspruchung dazu nicht im Stande ist, die Besorgung der steuerlichen Angelegenheiten auch anderen Personen anvertrauen kann. Dies befreit ihn jedoch nicht von jedweder finanzstrafrechtlicher Verantwortung. Der Abgabepflichtige ist nämlich angehalten, bei der Auswahl dieser Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde wird für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG nicht Absichtlichkeit gefordert, vielmehr reicht Eventualvorsatz aus, der dann vorliegt, wenn der Täter das Übel zwar nicht erstrebt, es auch nicht als untrennbar, sondern nur als möglich und mit den von ihm bezweckten Folgen seiner Handlung verbunden betrachtet, es aber doch in Kauf nimmt, einwilligt, es billigt oder damit einverstanden ist, falls sein Ziel eben nicht anders erreichbar ist. Darüber hinaus bestreitet die Behauptung, auf den Steuerberater vertraut zu haben, dass Abgabenerklärungen und Steuern korrekt berechnet und abgeführt worden seien, für sich allein noch nicht die subjektive Tatseite einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung, weil sich daraus noch nicht ergibt, ob der Steuerberater nicht aufgrund der vom Steuerpflichtigen überlassenen Unterlagen oder Angaben gearbeitet hätte.

Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, dass kein Schaden eingetreten wäre, ist darauf hinzuweisen, dass eine Steuereinnahme nicht bloß dann, wenn sie überhaupt nicht eingeht, sondern auch dann, wenn sie ganz oder teilweise dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz darauf Anspruch gehabt hat, verkürzt wird.

Dass es objektiv zu Verkürzungen gekommen ist, steht ebenso außer Streit wie die Tatsache, dass ein Regelbesteuerungsantrag gestellt wurde. Aufgrund der derzeitigen Aktenlage liegen zwar Verdachtsmomente einer Abgabenhinterziehung nicht nur in objektiver, sondern auch in subjektiver Hinsicht vor. Hinsichtlich der Verschuldensfrage wird es Aufgabe des weiteren Untersuchungsverfahrens sein, abschließend festzustellen, ob die inkriminierten Handlungen vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Wien, 8. April 2003